Aufklärungsgespräche statt Bußgelder

Bremer Ordnungsamt registriert kaum Verstöße bei neuer Maskenpflicht

Dass sie nun in Teilen der Innenstadt Maske tragen müssen, haben die Bremerinnen und Bremer laut dem Ordnungsamt gut akzeptiert. Zur Unterstützung bei den Kontrollen soll es personell aufgestockt werden.
20.10.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Ordnungsamt registriert kaum Verstöße bei neuer Maskenpflicht
Von Nina Willborn

Bremerinnen und Bremer sowie die Besucher der Stadt akzeptieren nach Einschätzung des Ordnungsamts die ausgeweitete Maskenpflicht. Die Bilanz nach dem ersten Wochenende falle „überwiegend positiv“ aus, teilte das Innenressort auf Nachfrage mit. Vor allem auf den Wochenmärkten hätten die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes nur wenige Menschen ohne Mund- und Nasenschutz angetroffen. Auf den anderen Flächen im Stadtgebiet, unter anderem rund um den Sielwall und an der Schlachte, hätten sich die neuen Regeln zwar noch nicht bei jedem herumgesprochen.

Da die meisten Menschen aber Masken zumindest bei sich tragen, hätten sie sie nach einer Belehrung durch die Einsatzkräfte auch aufgesetzt. Bußgelder seien nicht verhängt worden, es wurde stattdessen „eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsgesprächen geführt“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Wir gehen davon aus, dass die Anordnungen inzwischen weite Teile der Bevölkerung erreicht haben.“ Das ließe sich auch daraus schließen, dass sich nur wenige Menschen am Wochenende schriftlich beim Ordnungsamt erkundigt hätten, wo und wann nun Mund- und Nasenschutz zu tragen sei.

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Auch hinsichtlich der Sperrstunde ab 23 Uhr hat es offenbar in den vergangenen Tagen nur wenig Verstöße gegeben, eben so wenig mussten laut Polizeisprecher Nils Matthiesen private Partys wegen Umgehung der Corona-Anordnungen aufgelöst werden. In der vergangenen Woche hatten die Besitzer von Imbissen in der Bahnhofsvorstadt und in Vegesack die Sperrstunde ignoriert und nach Mitternacht noch Speisen und alkoholhaltige Getränke verkauft.

Beide Läden wurden geschlossen, die Besitzer bekamen jeweils eine Anzeige. Auch in der Langemarckstraße, im Buntentorsteinweg und am Sielwall hatte die Polizei zuletzt Lokalitäten geschlossen, die sich nicht an die Sperrstunde gehalten hatten. Insgesamt hat es laut dem Innenressort zwischen März und Mitte Oktober 3333 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen gegeben und es wurden rund 311.000 Euro Bußgeldern erhoben.

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Gästelisten in Restaurants und Bars überprüfen, die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und an den Bahnsteigen kontrollieren, das Außerhaus-Verkaufsverbot von Alkohol nach 23 Uhr überprüfen und die Sperrstunde: Die Liste der zusätzlichen Aufgaben für Polizei und Ordnungsamt ist im Moment lang. Deshalb hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende der vergangenen Woche personelle Entlastung angekündigt und bei verschiedenen Ressorts und der Polizei um Amtshilfe gebeten.

Sie ist nun angelaufen. Das Ordnungsamt soll zunächst möglichst bald um 23 Hilfskräfte verstärkt werden. Das Finanzressort schickt insgesamt zehn studentische Aushilfen, von denen die ersten fünf bereits zum 1. November die Bußgeldstelle verstärken sollen und dort etwa Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz bearbeiten und bei den Quarantänekontrollen mithelfen sollen. Fünf Kräfte sollen Mitte November beginnen, zudem sind weitere fünf angefragt.

Bei den Quarantänekontrollen soll auch der Objektschutz der Polizei helfen. Das Innenressort hat zusätzlich bei der Senatorin für Wissenschaft und Häfen angefragt, ob Flughafenmitarbeiter den Ordnungsdienst unterstützen können. Das sollen bald auch sechs pensionierte Polizeibeamte der Waffenbehörde sowie zwei Mitarbeiter des Außendienstes. Abfragen in anderen Ressorts würden derzeit geprüft, teilt die Innenbehörde mit, ebenso bei der Bundespolizei.

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