Teilnehmer-Limit soll fallen Neue Regeln für Freiluftpartys

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für Freiluftpartys im Bremer Stadtgebiet lockern. Das ist das Ziel eines gemeinsamen Vorstoßes in der Stadtbürgerschaft.
18.10.2017, 19:23
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Neue Regeln für Freiluftpartys
Von Jürgen Theiner

SPD, Grüne und Linke wollen die bestehenden Regelungen für Freiluftpartys im öffentlichen Raum überarbeiten. Das sieht ein gemeinsam erarbeiteter Entwurf für ein Ortsgesetz vor, das in Kürze der Stadtbürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die drei Fraktionen wollen das Verfahren für Veranstalter nicht kommerzieller Partys unter freiem Himmel „praxistauglicher“ machen, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt.

Recht besteht auf auschließbare Flächen

Dazu zählt, dass die bisherige Höchstgrenze von 300 Teilnehmern aufgehoben werden soll. „Es bleibt aber auch in Zukunft dabei, dass die Polizei im Einzelfall die Möglichkeit hat, die Freiluftparty zu beenden, wenn sich aus der Größe der Feier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt“, wird einschränkend hinzugefügt. Außerdem soll die maximale Zahl der Feiern pro Jahr auf einer bestimmten Fläche von fünf auf sieben erhöht werden. Für Aufräum- und Abbauarbeiten erhalten die Veranstalter nach Ende der Party 24 Stunden Zeit. Gröbere Verschmutzungen müssen weiterhin bis 10 Uhr des Folgetages beseitigt werden. Die Beiräte sollen das Recht behalten, bestimmte Flächen für Freiluftpartys auszuschließen.

Für den SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal ist diese Kompetenz der Beiräte wichtig. Die Stadtteilparlamente könnten „am besten beurteilen, welche Flächen für Freiluftpartys geeignet sind und welche eher nicht. Ich bin der festen Überzeugung: Damit haben wir eine für alle Seiten gute Lösung“. Kai Wargalla (Grüne) freut sich sehr, „dass junge alternative Szenen mit diesem Gesetz ihren Platz in Bremen finden“. Und die Linken-Kulturpolitikerin Miriam Strunge sieht in der Neuregelung ein „Signal an die Stadtgesellschaft“. Partys im Freien gehörten zur kulturellen Vielfalt Bremens. Sie machten die Stadt „offener und lebenswerter“.

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