Diskussion über Freiluftpartys Neue Regeln für spontane Feiern

Der Beirat Hemelingen ist unzufrieden mit neuen Regeln für Freiluftpartys und droht mit Einschränkungen. Die Polizei Bremen sieht in den Partys keine größeren Probleme.
13.12.2017, 18:35
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Hasemann

Eigentlich schien alles klar: Mit ihrem Beschluss zum neuen Ortsgesetz hat die Bremische Bürgerschaft auch neue Regeln für nicht-kommerzielle Freiluftpartys im Stadtgebiet auf den Weg gebracht. Diese sollten das Verfahren praxistauglicher machen. Tatsächlich könnte das Gesetz dazu führen, dass in Hemelingen weniger Partys stattfinden.

Die Freude in den sozialen Netzwerken war groß: Veranstalter und Organisatoren lobten die neuen Regeln, und auch Vertreter der Parteien, die den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hatten, fanden viel Lob für sich. Eine der Befürworterinnen ist Miriam Strunge (Linke). Sie freute sich per Twitter über die Entscheidung: „Weniger Bürokratie, mehr Flächen zum Feiern und mehr Akzeptanz in der Stadtgesellschaft für kulturelle Vielfalt, dafür stehen SPD, Grüne und Linke in Bremen.“ Namentlich genannt wurde von den Mitgliedern des Traumfänger Kollektivs, ein Veranstalter von Open-Air-Partys, auch Kai Wargalla (Grüne). Für die SPD hatte sich in der Vergangenheit der Bürgerschaftsabgeordnete Sükrü Senkal für die jungen Leute stark gemacht. SPD, Grüne und Linke hatten gemeinsam den Antrag für die neuen Spielregeln für Open-Air-Feiern eingebracht. Bisher galt eine Obergrenze von 300 Teilnehmern für die spontanen Partys. Sie mussten bei den zuständigen Behörden angemeldet werden und die Veranstalter mussten den Platz am folgenden Tag aufgeräumt hinterlassen und vorab einen Verantwortlichen beim Stadtamt angeben. Ausgenommen von Partys sind Naturdenkmäler, Natur- oder Landschaftsschutzgebiete und Flächen, die der jeweilige Beirat bestimmt. Der Hauptkritikpunkt der Gegner von Freiluftpartys: Müll und Lärm. Neu ist unter anderem, dass die Obergrenze von 300 Personen aufgehoben ist und dass Partys auch häufiger gefeiert werden dürfen – bisher galt eine Obergrenze von fünf Partys an einem Ort, nun sind es sieben.

Die Beiratsmitglieder in Hemelingen möchten keine Claqueure für die Ideen der Bürgerschaftsabgeordneten sein. Sie fassten in der jüngsten Beiratssitzung einen Beschluss gegen die neuen Regelungen für Freiluftpartys. Nicht, weil sie generell gegen die Partys sind, sondern weil sie befürchten, dass sich durch die neuen Regeln die Situation verschlechtert und die Akzeptanz in der Bevölkerung, die ohnehin nicht besonders groß ist, weiter sinkt. In Hemelingen fanden Partys unter anderem am Jakobsberg statt.

Die Beiratsmitglieder bemängelten außerdem die fehlende Kommunikation und Abstimmung der Stadtbürgerschaft mit den Bewohnern in den Stadtteilen, in denen die Partys schließlich stattfinden sollen. Allerdings: Die geplanten Änderungen des Ortsgesetzes sind schon länger publik. Und auch die Vorschläge zu den neuen Regeln waren schon im Oktober öffentlich. Daneben gab es zudem Fachanhörungen, an denen auch die Beiräte beteiligt waren.

Kai Wargalla, ehemals Landessprecherin der Grünen, wundert sich daher über den Beschluss des Beirates in Hemelingen. „Ich hätte mir gewünscht, dass man noch mal das Gespräch sucht.“ Sorgen müssten sich die Beiräte über die neuen Regeln nicht machen. „Der Vorschlag, die Obergrenze aufzuheben, kam von der Polizei.“ Sollten sich Vorfälle ereignen, die die Polizei veranlasst, eine Party aufzulösen, sei die Anzahl der Gäste ohnehin unerheblich. Und: „Es sind keine kommerziellen Veranstaltungen, die Veranstalter sind gar nicht daran interessiert, dass viele Menschen kommen.“ Und da es sich um Spontanpartys handelt, dürften diese weder langfristig geplant noch beworben werden. Die Gefahr, dass eine Party ausufere, sei also sehr gering.

Tatsächlich ist es so, dass viele Partys größtenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit gefeiert werden. Veranstaltungsort und -datum werden häufig nur über Mundpropaganda oder in nicht-öffentlichen Mailing-Listen bekannt gegeben.

Ein Bericht der Polizei Bremen zu den Freiluftpartys liest sich dann auch eher unaufgeregt: Wie im Vorjahr fanden 2017 stadtweit 29 Partys statt. Dabei kam es zu 18 Anwohnerbeschwerden, vor allem wegen Lärms. In 17 Fällen sei die Polizei eingeschritten und in allen Fällen habe nach einer Ansprache ordnungswidriges Verhalten abgestellt werden können oder es habe keines vorgelegen, heißt es. Alle Veranstalter hätten sich „durchweg kooperativ“ verhalten. Aufgelöst werden musste keine einzige Party. Die Polizei registrierte auch keine Vorkommnisse wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen. Müll und Verunreinigungen seien beseitigt worden. Einzig das Wildpinkeln bemängelte die Polizei.

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