Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Schutz bei Finanzgeschäften

"Neue Regeln helfen den Verbrauchern nicht"

Bremen. In der nächsten Woche soll das neue Verbraucherschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Es enthält zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Kunden bei Finanzgeschäften. Aber einen wesentlichen Bereich lässt der im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entwickelt Entwurf außen vor: den sogenannten grauen Kapitalmarkt, auf dem von Handelsvertretern Versicherungen aber auch riskante Anlagen wie geschlossene Fonds vertrieben werden. "Gerade der Markt mit den größten Risiken bleibt weiter unreguliert", sagte Verbraucherschützer Arno Gottschalk am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der SPD zu dem neuen Gesetzentwurf. Zumindest in diesem Punkt waren sich Verbraucherschützer, Sozialdemokraten, Bankenverband und Gewerkschaft ver.di einig. Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsministeriums habe den grauen Kapitalmarkt mit erfasst, sei aber auf Druck der FDP geändert worden, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherexpertin Kerstin Tack. Mit der Folge,
04.02.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Annemarie Struss-V.Poellnitz

Bremen. In der nächsten Woche soll das neue Verbraucherschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Es enthält zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Kunden bei Finanzgeschäften. Aber einen wesentlichen Bereich lässt der im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entwickelt Entwurf außen vor: den sogenannten grauen Kapitalmarkt, auf dem von Handelsvertretern Versicherungen aber auch riskante Anlagen wie geschlossene Fonds vertrieben werden. "Gerade der Markt mit den größten Risiken bleibt weiter unreguliert", sagte Verbraucherschützer Arno Gottschalk am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der SPD zu dem neuen Gesetzentwurf. Zumindest in diesem Punkt waren sich Verbraucherschützer, Sozialdemokraten, Bankenverband und Gewerkschaft ver.di einig. Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsministeriums habe den grauen Kapitalmarkt mit erfasst, sei aber auf Druck der FDP geändert worden, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherexpertin Kerstin Tack. Mit der Folge,

dass die bei Banken und Sparkassen angestellten Finanzberater künftig von der Finanzaufsicht BaFin kontrolliert werden sollen, die rund 80000 freien Berater aber von den Gewerbeaufsichtsämtern. Da konnte auch der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Banken, Herbert Jütten, nur noch feixen: Sein Vater sei Metzger gewesen, er kenne die Gewerbeaufsicht.

SPD-Finanzexperte Carsten Sieling kündigte eine Initiative seiner Partei an, den Gesetzentwurf an den Bundesrat zu verweisen. Da die Gewerbeaufsicht Ländersache sei, müsse in der Länderkammer darüber abgestimmt werden. Für Sieling ist der gesamte Entwurf auf dem Weg durch die Instanzen vom Tiger zum Bettvorleger mutiert. Der Gesetzentwurf soll eigentlich als Konsequenz aus der Finanzkrise und der zum Teil schlechten und falschen Beratung bei Banken und Sparkassen die Position der Verbraucher stärken, durch strengere Regeln und mehr Transparenz. Genau das sei aber nicht gelungen, so Sieling. Die Produktinformationsblätter enthielten keine wirkliche Aufklärung über Risiken, und Sonderverjährungsfristen seien ebenso gestrichen worden wie die Stärkung der Honorarberatung.

Angesichts von immer noch gut 800000 verschiedenen Finanzprodukten am Markt müsse die Rolle der Verbraucherzentralen als Marktwächter gestärkt werden, forderte Sieling. Es gebe großen Beratungsbedarf, bestätigte Arno Gottschalk, aber zu wenig Mittel und Personal.

Ein großes Problem sahen die Diskutanten in der geplanten Registrierung aller circa 350000 Bankberater bei der BaFin. So sollen Falschberatungen besser sanktioniert werden. ver.di-Vertreter Rainer Martens wertet das als Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe, die ohnehin in einer Sandwichposition zwischen Vorgesetzten und Kunden stehe. Die Gewerkschaft fordert, gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, nicht die weisungsgebundenen Berater zu erfassen, sondern deren Vorgesetzte, die für Vertriebsvorgaben und damit für den Verkaufsdruck verantwortlich seien.

Herbert Jütten von Bankenverband hat einen anderen Vorschlag: Man solle wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg nur diejenigen bei der BaFin erfassen, über die sich Kunden wegen schlechter Beratung beschweren. Sein regionaler Kollege, Thomas Schütze vom Bankenverband Bremen, wehrte sich gegen den Vorwurf des Vermittlungsdrucks. Die Banken hätten kein Interesse daran, ihre Mitarbeiter krank zu machen. Gottschalk sieht dennoch einen hohen Vertriebsdruck als Bestandteil des gegenwärtigen Geschäftsmodells von Banken und Sparkassen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+