Aus Encrochat-Drogenprozessen Neuer Gerichtssaal in Bremen: Finanzierung durch Vermögensabschöpfung

Ein angemietetes Gebäude in Kattenturm soll Abhilfe bei der Raumnot des Bremer Landgerichts leisten. Bemerkenswert ist die geplante Finanzierung von Miete und Umbaukosten.
23.11.2022, 05:00
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Neuer Gerichtssaal in Bremen: Finanzierung durch Vermögensabschöpfung
Von Ralf Michel

Das Landgericht Bremen bekommt einen zusätzlichen Sitzungssaal. Dafür wird in der Straße "Hinterm Sielhof" in Kattenturm ein Gebäude gemietet. Billig wird das nicht, insgesamt sind für die notwendigen Umbaumaßnahmen und fünf Jahre Miete mehr als eine Million Euro zu berappen. Allerdings soll die Finanzierung aus den Mitteln der Vermögensabschöpfung in den Encrochat-Drogenprozessen sichergestellt werden. Anders ausgedrückt: Die Drogendealer zahlen ihren Gerichtssaal selbst. Seit zwei Jahren beschäftigen die Drogenprozesse um die gehackten Krypto-Handys des Anbieters "Encrochat" – in Ermittlerkreisen als "Whatsapp für Verbrecher" bekannt – Polizei und Justiz. Was nicht nur zu personellen Problemen führte, sondern das Landgericht auch bei den Raumkapazitäten immer wieder an Grenzen bringt. Dies galt und gilt in Zeiten von Corona besonders für Prozesse mit zahlreichen Beteiligten. In den Encrochat-Verfahren sitzen nicht selten vier, fünf Angeklagte vor Gericht, jeweils vertreten von mindestens einem, meist aber sogar zwei Verteidigern.

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