Gremium legt sich auf Fristen und Redezeiten fest

Neuer Rat spielt nach alten Regeln

Lemwerder. Ob im Straßenverkehr, auf dem Spielplatz, beim Pokern oder in der Gaststätte. Überall gibt es Regeln, um ein Über-die-Stränge-Schlagen zu verhindern.
21.11.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Georg Jauken

Lemwerder. Ob im Straßenverkehr, auf dem Spielplatz, beim Pokern oder in der Gaststätte. Überall gibt es Regeln, um ein Über-die-Stränge-Schlagen zu verhindern. Die Spielregeln des Gemeinderats regelt die Geschäftsordnung. Im Lemwerderaner Gemeinderat gibt es darin aber auch in Zukunft keinen Paragrafen, der potenziellen Vielrednern Grenzen setzt.

Eine Redezeitbegrenzung entspricht der Empfehlung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Die Verwaltung hatte für Beiträge zur Sachdiskussion bis zu drei Minuten, für die Begründung schriftlicher Anträge bis zu fünf Minuten Redezeit empfohlen. Der Rat hatte die Entscheidung Anfang des Monats erst einmal vertagt. Die Mitglieder im Personal- und Geschäftsordnungsausschuss konnten sich nun, zwei Wochen später, ebenfalls nicht mit dem Vorschlag anfreunden.

Daran änderte auch der Hinweis nichts, dass eine solche Regelung weniger für den Alltagsgebrauch gedacht sei, sondern als Handhabe des Vorsitzenden, wenn ein Redner sonst nicht zu bremsen ist. Bislang kamen die Vorsitzenden im Rat und in den Ausschüssen auch ohne Redezeit-Para­grafen aus. Wer sich zu Wort meldete, fasste sich in der Regel kurz und durfte auf Wunsch auch mehrfach zum selben Thema sprechen. Bei strenger Auslegung der Geschäftsordnung wäre das nur einmal pro Thema erlaubt.

Beschwert hat sich über die häufigen Ausnahmen bislang niemand. Harald Schöne (FDP) sieht darin geradezu die Voraussetzung, ein Thema sachgerecht zu diskutieren. Die Geschäftsordnung nun noch um einen Redezeit-Paragrafen zu ergänzen, um sich womöglich doch nicht daran zu halten, leuchtete offensichtlich niemandem so recht ein. Die sich dahinschleppende Diskussion darüber endete schließlich mit einem Antrag Schönes auf Abstimmung und dem einstimmigen Ergebnis, auf die Redezeitbegrenzung zu verzichten.

Ebenfalls einstimmig ging der leicht abgeänderte FDP-Antrag durch, die Sitzungsprotokolle in Zukunft allen Ratsmitgliedern innerhalb von zehn Tagen zu übersenden. Auch die Einwohner Lemwerders sollen sich künftig schneller im Ratsinformationssystem (buergerinfo.lemwerder.de) über die getroffenen Entscheidungen informieren können als bisher. Die Verwaltungsmitarbeiter, die donnerstags extra länger bleiben, um die Protokolle zu schreiben, haben während ihrer Dienstzeit aber auch noch jede Menge andere Dinge zu tun. Bürgermeisterin ­Regina Neuke hätte eine Fristenregelung über die Veröffentlichung der Protokolle deshalb gerne verhindert. Die Sozialdemokraten konnten sich eine Frist von „in der Regel zwei Wochen“ jedoch auch vorstellen. Mit dem Zusatz „in der Regel“ versehen stimmten sie und alle anderen Fraktionen schließlich der Zehn-Tages-Frist zu.

Die Protokolle sind übrigens Ergebnis-Protokolle. Sie enthalten die wesentlichen Inhalte der Diskussion, die Themen, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse. Wortprotokolle sind nicht vorgesehen. Auf Anregung von Günter Naujoks (SPD) sollen in Zukunft jedoch auch die Einwohnerfragen und die Antworten darauf zumindest in Kurzform wiedergegeben werden, ohne dafür die Geschäftsordnung zu ändern.

Aus dem Vorstoß der Unabhängigen Wähler, die Ladungs- und Antragsfrist zu verlängern, ist dagegen nichts geworden. Eine längere Vorlaufzeit könnte um so mehr Änderungs- und Dringlichkeitsanträge in den Sitzungen zur Folge haben, so die Kurzform des Gegenarguments. Dabei ging es dem Unabhängigen-Ratsherrn Hermann R. Meyer doch gerade darum, die Zahl der zu Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilten ­Beschlussempfehlungen zu reduzieren, auf die sich dann niemand mehr so recht vorbereiten kann. Ziel müsse es sein, dass Beschlussvorlagen mit den Einladungen verschickt würden, befand Schöne.

Brigitta Rosenow von den Grünen warf dagegen ein, dass sich die Fraktionen mit dem Einreichen ihrer Anträge ebenfalls oft bis zum letzten Moment Zeit ließen. Eine Abstimmung war am Ende nicht mehr nötig. Meyer zog seinen Antrag zurück, und die Fristen bleiben unverändert.

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