CDU will Machbarkeitsstudie

Neuer Vorstoß zum Neustädter Hafen

Unabhängige Gutachter sollen unterschiedliche Zukunftsoptionen für den Neustädter Hafen in Bremen untersuchen. Mit diesem Vorschlag greift die CDU ihre Initiative aus dem Jahr 2017 in abgewandelter Form wieder auf.
13.01.2019, 19:41
Lesedauer: 2 Min
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Neuer Vorstoß zum Neustädter Hafen
Von Jürgen Theiner
Neuer Vorstoß zum Neustädter Hafen

Die Flächen im Neustädter Hafen (Vordergrund) sind noch bis 2027 an die BLG verpachtet. Welche Optionen für die Zeit danach bestehen, sollte nach Ansicht der CDU gutachterlich ausgelotet werden.

Schmoll

2017 hatte sich die CDU über das Thema heftig entzweit, jetzt unternimmt sie einen neuen Anlauf. Nach dem Willen der Christdemokraten soll die Bürgerschaft in Kürze darüber debattieren, was aus dem Neustädter Hafen werden soll. Ihr Vorschlag: Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie könnten drei Optionen untersucht werden: Aufgabe der Hafenwirtschaft und Umwandlung der etwa 100 Hektar rund um die Kajen in ein Wohngebiet; Fortsetzung des Güterumschlags und gewerbliche Weiterentwicklung des Neustädter Hafens als Ergänzungsstandort für das nahe Güterverkehrszentrum; Mischnutzung, bei der beide Optionen auf verträgliche Weise miteinander kombiniert werden.

Vor zwei Jahren hatten Fraktionschef Thomas Röwekamp und CDU-Kreisverbandsvorsitzender Jens Eckhoff mit ihrem Vorschlag für ein neues Wohngebiet auf dem Areal des Neustädter Hafens einen ernsten innerparteilichen Konflikt vom Zaun gebrochen.

Handlungsbedarf gibt es in jedem Fall

Nach Protesten insbesondere aus der Hafenwirtschaft distanzierte sich CDU-Landeschef Jörg Kastendiek von dem Vorhaben, aus dem rot-grünen Regierungslager prasselte Hohn und Spott auf die Christdemokraten nieder. Danach war es eine ganze Weile still um das Projekt. Nun scharen sich die Akteure von damals hinter einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Machbarkeitsstudie gefordert wird.

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte Kastendiek, er präferiere nach wie vor eine gewerbliche Zukunft für das Areal auf der linken Weserseite, „aber ich stelle mich der Überprüfung meiner Position“. Es sei sinnvoll, von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen, welche langfristige Nutzung der Flächen die sinnvollste ist. Handlungsbedarf gebe es in jedem Fall, weil 2027 der Pachtvertrag der Stadt mit dem Hafen- und Logistikunternehmen BLG ausläuft. Die Weichen für die Zeit danach müssten deutlich früher gestellt werden.

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Noch gilt der Neustädter Hafen als größter europäischer Terminal für Stück- und Schwergut. Umgeschlagen werden dort hauptsächlich Maschinen und Anlagen, Stahl- und Forstprodukte. In den vergangenen 15 Jahren war die Auslastung der Kajen allerdings stark zurückgegangen, auch wenn zuletzt wieder ein leichtes Anziehen der Umschlagzahlen zu verzeichnen ist. Vor diesem Hintergrund hatten Eckhoff und Röwekamp 2017 angeregt, die im Hafen ansässigen Firmen umzusiedeln und auf den Gewerbeflächen Wohnraum für etwa 15000 Menschen zu schaffen. Das Projekt sollte einen Beitrag dazu leisten, die Abwanderung junger Mittelschichtfamilien ins niedersächsische Umland zu stoppen.

Kein eindeutiges Echo

Eine weitere gewerbliche Nutzung des Neustädter Hafens müsste sich nicht unbedingt auf reinen Güterumschlag beschränken. Das ist schon jetzt nicht mehr der Fall. Nach der Erschließung der restlichen noch verfügbaren 60 Hektar Fläche im benachbarten Güterverkehrszentrum könnte – durch die Ansiedlung hafenbezogener Logistik- und Industrieunternehmen im Bereich des Neustädter Hafens – eine Art Brückenschlag zwischen beiden Gebieten erfolgen.

Dass die von der CDU beantragte Machbarkeitsstudie in der Bürgerschaft eine Mehrheit findet, ist äußerst fraglich. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte eine Umnutzung der Hafenflächen bereits 2017 kategorisch ausgeschlossen. Bei den Grünen war das Echo allerdings nicht so eindeutig. Ihr damaliger Landesvorsitzender Ralph Saxe hatte sich durchaus offen für die Ideen der Christdemokraten gezeigt. Der jetzige CDU-Antrag dient deshalb ganz sicher auch dem Ziel, insbesondere die Grünen dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen, und im günstigsten Fall einen Keil in das rot-grüne Regierungsbündnis zu treiben.

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