Behörde braucht sieben neue Stellen

Neues Bremer Prostitutionsgesetz hakt

Eigentlich gilt das neue Prostitutionsschutzgesetz seit dem 1. Juli. Doch die Umsetzung lässt in Bremen auf sich warten. Die Stadt nun ein Übergangsverfahren eingerichtet.
07.08.2017, 18:44
Lesedauer: 2 Min
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Neues Bremer Prostitutionsgesetz hakt
Von Kristin Hermann
Neues Bremer Prostitutionsgesetz hakt

Der Eingang zur Helenenstraße im Steintor.

Christina Kuhaupt

Eigentlich gilt das neue Prostitutionsschutzgesetz seit dem 1. Juli. Doch die Umsetzung lässt in Bremen auf sich warten. Weil die entsprechenden Stellen und Arbeitsprozesse noch nicht geschaffen wurden, hat die Stadt ein Übergangsverfahren eingerichtet. Sexarbeitende können ihre Tätigkeit nun vorläufig bei der Wirtschaftsbehörde „anzeigen“. Für Prostituierte, die ab Juli erstmals ihre Tätigkeit ausführen, ist dieses Prozedere verpflichtend. Für diejenigen, die vor Juli sexuelle Dienstleistungen angeboten haben, gilt für die Anmeldung eine Übergangsfrist bis zum Jahresende. Danach drohen Bußgelder.

Die Gesetzesänderung umfasst eine Vielzahl von Neuregelungen. Unter anderem müssen Prostituierte einen Ausweis beantragen, an Informationsgesprächen teilnehmen und es wird eine Kondompflicht eingeführt. Auch Betreiber entsprechender Etablissements sind betroffen. Wer künftig ein Prostitutionsgewerbe anmelden möchte, muss eine Erlaubnis beantragen und ein Betriebskonzept vorgelegen.

Sieben neue Stellen bei der Wirtschaftsbehörde

All das ist aktuell noch nicht möglich. Die einzelnen Ressorts hatten bis kurz vor der Gesetzesänderung darum gerungen, wer die Federführung übernimmt. Diese liegt nun bei der Wirtschaftsbehörde, die sich um die Anmeldung und Überprüfung des Gewerbes kümmern wird. Bei der Sozialsenatorin werden künftig Informations-und Beratungsgespräche stattfinden, das Gesundheitsamt übernimmt die erforderliche Gesundheitsberatung. Bis spätestens 1. Januar 2018 wollen die Behörden alle Voraussetzungen geschaffen haben, um das Gesetz umsetzen zu können. Dafür werden bei der Wirtschaftsbehörde sieben neue Stellen geschaffen. Bisher ist davon noch keine besetzt, so Tim Cordßen, Sprecher der Wirtschaftsbehörde. Bei der Sozial- und Gesundheitsbehörde sind für die Umsetzung keine zusätzlichen Stellen bewilligt worden.

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Genutzt wird das Übergangsverfahren nach Angaben der Wirtschaftsbehörde bisher eher spärlich. Seit Juli haben sich elf Sexarbeiterinnen bei der Behörde gemeldet, 13 Mal wurde eine Prostitutionsstätte angegeben. Darunter fallen Bordelle und sogenannte Modellwohnungen, in denen die Frauen ihrer Tätigkeit nachgehen. Wie die Verantwortlichen ab kommenden Jahr einzelne Punkte, wie etwa die Kondompflicht, überprüfen wollen, darauf gibt es noch keine Antwort. Das Wirtschaftsressort geht aufgrund von Schätzungen der Polizei davon aus, dass das Gesetz in Bremen etwa 900 Sexarbeitende betreffen wird. Hinzu kommen etwas mehr als 300 Prostitutionsstätten.

Arbeitsausweis für Prostituierte muss nicht auf echten Namen laufen

Die Bremer Beratungsstelle Nitribitt hält das Übergangsverfahren der Behörde für unbefriedigend. Für die Sexarbeiterinnen bedeute dies zusätzlichen Aufwand. „Viele Details sind noch unklar. Die Frauen sind nach wie vor verunsichert“, sagt Mitarbeiterin Manon Süsens. Der Verein kritisiert, dass niemand die Sexarbeiterinnen über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halte. Zwar hat die Wirtschaftsbehörde Informationen auf Deutsch auf ihre Internetseite gestellt, doch der Beratungsstelle ist das zu wenig. „Diese Frauen sind nicht unbedingt politisch aktiv. Eigentlich müsste es Flyer in verschiedenen Sprachen geben, die direkt an die Frauen verteilt werden“, sagt Süsens. Die Behörde will indes abwarten, welche Sprachen überhaupt benötigt werden. „Im Moment haben wir darüber noch keine Informationen“, sagt Cordßen.

Laut Nitribitt gebe aber es auch eine positive Entwicklung: Der Verein begrüßt die Regelung, dass der Arbeitsausweis, mit dem sich die Prostituierten ausweisen sollen, nun doch auf einen Alias-Namen laufen kann. Dieser Punkt war lange kritisiert worden.

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