Innensenator Mäurer zum Gesetzesentwurf

„Für die polizeiliche Praxis ein wichtiger Schritt nach vorn“

Ein gutes Jahr hat die Regierungskoalition gebraucht, aber jetzt liegt der Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor. Nicht nur Rot-grün-rot ist damit zufrieden.
26.06.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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„Für die polizeiliche Praxis ein wichtiger Schritt nach vorn“
Von Ralf Michel
„Für die polizeiliche Praxis ein wichtiger Schritt nach vorn“

Innensenator Ulrich Mäurer ist mit dem Gesetzentwurf für die Novellierung des neuen Bremer Polizeigesetzes zufrieden.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Herr Mäurer, nach jahrelangem Hin und Her steht das Bremische Polizeigesetz vor seiner Novellierung. Man ist versucht „Was lange währt, wird endlich gut“ zu sagen. Aber ist es aus Ihrer Sicht auch wirklich gut geworden?

Ulrich Mäurer: Ich bin zuerst einmal zufrieden, dass wir nach einem sehr langwierigen Prozess über drei Jahre einen Punkt erreicht haben, wo ich hoffe, dass die Bürgerschaft diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung geben wird. Ich denke, es ist ein fairer Kompromiss zwischen den Parlamentsfraktionen und dem Innenressort.

Besonders strittig war die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Wurde hier mehr als der kleinste gemeinsame Nenner erreicht?

Das war tatsächlich der schwierigste Punkt, hier lagen die Positionen anfangs unversöhnlich auseinander. Nun haben wir die Möglichkeit bekommen, dieses Mittel einzusetzen. Nicht beliebig, sondern unter sehr rigiden Vorgaben, aber die TKÜ ist im Gesetzesentwurf verankert. Wir sind eines der letzten Bundesländer, das die TKÜ ins Polizeigesetz verankert, aber damit jetzt auf dem Niveau der meisten anderen Bundesländer.

Bremen hinkt in dieser Hinsicht den anderen Bundesländern also nicht hinterher?

Wir haben zwar die Quellen-TKÜ nicht mit drin, aber nach unserer Einschätzung gibt es bei deren praktischer Umsetzung ohnehin noch erhebliche technische Probleme. Unser wesentliches Ziel haben wir erreicht. Die Polizei bekommt die Möglichkeit, Telefonate mitzuhören. Und sie kann, wenn die Kommunikation verschlüsselt ist, zumindest die Zugangsdaten beim Provider abfragen. Also wer hat wann mit wem telefoniert. So kann man auch ohne Entschlüsselung eine Menge Daten generieren. Insofern ist das für die polizeiliche Praxis ein wichtiger Schritt nach vorne.

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Wie beurteilen Sie die neuen Möglichkeiten zur Videoüberwachung?

Bisher hatten wir nur die Möglichkeit, Videotechnik an den Orten einzusetzen, an denen vermehrt Straftaten begangen wurden, wie etwa am Hauptbahnhof. Mit unseren geplanten Änderungen ist dies nun temporär auch bei Großveranstaltungen möglich, wie beispielsweise dem Freimarkt sowie an besonders sensiblen Orten der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel einem Wasserwerk. Ich denke, wir haben auch hier einen praktischen und vernünftigen Kompromiss erzielt. Da kann ich gut mit leben.

Was ist aus der elektronischen Fußfessel geworden?

Die war ein Thema, als wir es mit salafistischen Terroranschlägen zu tun hatten, ist inzwischen aber – außer vielleicht bei Sexualstraftätern – bundesweit in der Praxis völlig irrelevant geworden. Deshalb haben wir in diesem Punkt nachgegeben. Die Fußfessel taucht in dem neuen Gesetz nicht mehr auf.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Ulrich Mäurer (68)

ist studierter Jurist. Seit Mai 2008 ist der Sozial­demokrat Bremer Innensenator.

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