Gesetzesentwurf Mehr Klimaschutz, weniger Stellplätze

Weniger Plätze für Autos und dafür mehr klimaschonende Alternativen: Ab Oktober könnten für Bauprojekte in Bremen neue Regeln gelten: Die Verkehrsdeputation hat den Entwurf des Mobilitätsortsgesetzes vorgelegt.
28.04.2022, 20:00
Lesedauer: 2 Min
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Mehr Klimaschutz, weniger Stellplätze
Von Nina Willborn

Möglichst wenig Autos in der Innenstadt: In den Kasten der verschiedenen Instrumente, mit denen die rot-grün-rote Koalition dieses Ziel erreichen will, hat die Verkehrsdeputation am Donnerstag ein weiteres gelegt: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat sie den Gesetzentwurf für eine neue Stellplatzverordnung über den Senat an die Bürgerschaft überwiesen. In Kraft treten könnte das neue Regelwerk, das statt "Stellplatzverordnung" offiziell den nicht weniger sperrigen Namen "Mobilitätsortsgesetz" trägt, ab Oktober. Der Gesetzentwurf, der auf eine Initiative der Grünen zurückgeht und auch im Koalitionsvertrag verankert ist, ist das Ergebnis eines langen und nicht konfliktfreien Beratungsprozesses.

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