Polizeireform 2600

Neues Standortkonzept soll Bremer Polizei leistungsfähiger machen

Wenn in Bremen über die Polizeireform gesprochen wird, geht es meist um die Aufstockung von Personal. Doch auch in einem anderen Bereich stehen umfangreiche Veränderungen an.
13.09.2018, 20:09
Lesedauer: 3 Min
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Neues Standortkonzept soll Bremer Polizei leistungsfähiger machen
Von Ralf Michel
Neues Standortkonzept soll Bremer Polizei leistungsfähiger machen

Die Polizei entdeckte den Mann am Montagabend. (Symbolbild)

Karsten Klama

Zentrales Ziel der Polizeireform 2600 ist die Konzentration der wesentlichen Aufgaben und polizeilichen Leistungen. Gefragt sind klare, eindeutige und verständliche Strukturen, erklärt Polizeipräsident Lutz Müller. Unter dem Motto „schnell – verlässlich – überlegen“ soll die Polizei Bremen damit organisatorisch auf allen Ebenen leistungsfähiger und flexibler werden. Mit den vorhandenen Polizeistandorten in der Stadtgemeinde Bremen sei dies nicht zu schaffen, betont Müller. „Sie entsprechen nicht mehr den künftigen Anforderungen und müssen somit zwingend weiterentwickelt werden.“

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Genau dies soll mit einem Liegenschaftskonzept erreicht werden, das die Polizei auf Basis der Reform 2600 entwickelt hat. Am Donnerstagnachmittag nahm die Innendeputation das vom Senat vorgelegte Konzept zur Kenntnis. Dass die Realisierung der Standortplanung kein leichtes Unterfangen sein wird, räumt der Senat selbst ein. Sie werde „gebäudeseitig den absehbar größten Aufwand“ erfordern. Zumal über die reformbedingten Änderungen hinaus weiterhin an vielen polizeilichen Standorten ein hoher Modernisierungs- beziehungsweise Sanierungsstau bestehe, der zusätzliche Investitionen in die Liegenschaften erfordere. Kurzum: Standorte müssen erweitert oder verlagert werden, neue Räumlichkeiten gebaut oder gemietet und an anderer Stelle dafür Räume abgegeben werden. Insgesamt soll die Zahl der Polizeireviere aber unverändert bleiben. Es werde kein polizeilicher Standort im jeweiligen Stadtteil reduziert, heißt es in der Senatsvorlage.

Zusätzliche Raumkapazitäten benötigt

Neben diesen organisatorischen Veränderungen sorgt auch die personelle Aufstockung der Polizei auf 2600 Vollzeitstellen dafür, dass zusätzliche Raumkapazitäten benötigt werden. Derzeit sind 2480 Stellen besetzt, berichtete Müller in der Sitzung der Innendeputation. Dank mehrerer starker Einstellungsjahrgänge werde die personelle Durststrecke aber im Herbst 2019 weitgehend überwunden sein. Weiterer Druck in Sachen Raumbedarf ist laut Innenbehörde in den letzten Jahren durch die erhöhte Teilzeitquote und die Umwidmung von Büroräumen in Sonderräume wie Labore, Telefonüberwachungsräume oder auch Lagerflächen entstanden.

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Foto: WESER-KURIER

Dies alles zusammengenommen sei „sukzessive zu einem umfassenden Flächenproblem herangewachsen“, das nun mit dem neuen Standortkonzept grundsätzlich angegangen wird. Dessen Herzstück sind sechs regionale Polizeikommissariate. Sie sollen als zentrale, 24 Stunden geöffnete Standorte unter anderem für die Anzeigenaufnahme sowie die Bündelung der 110-Einsatz- und Schwerpunktkräfte ausgebaut werden. Dies geht zu Lasten der bisherigen elf Polizeireviere, für die künftig eine einheitliche Öffnungszeit von 8 bis 16 Uhr angestrebt wird. Zum einen personell, weil dort künftig deutlich weniger Beamte Dienst tun werden. Zum anderen aber auch räumlich, denn die geplante Kräftekonzen­tration an sechs Standorten führt zu geringerem Raumbedarf in den derzeitigen Polizeirevieren. Nach Berechnungen der Innenbehörde werden am Ende der Reform in den dezentralen Polizeirevieren von den dort bislang genutzten rund 12.200 Quadratmetern 6500 nicht mehr erforderlich sein.

Zweifel an der Finanzierung

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geht davon aus, dass ein Großteil des neuen Standortkonzeptes bis 2023 abgeschlossen sein könnte. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezweifelt dies. Man nähere sich bereits Ende 2018 und noch seien keine Aufträge raus. Zudem fehle es an den erforderlichen Mitteln für die umfangreichen Baumaßnahmen. Dem widersprach der Innensenator. Natürlich sei die Umsetzung des Standortkonzeptes keine Sache von einem halben Jahr. Doch dies liege allein an der Größe der angedachten Projekte. Finanzierungsprobleme gebe es nicht.

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Auch Hinners’ Bedenken an der Planung im Nordwesten, wo zwei komplett neue Kommissariate entstehen sollen, wies Mäurer zurück. In beiden Fällen arbeite die Stadt mit Partnern zusammen, in Vegesack mit einem Investor, in Gröpelingen mit der Bremer Straßenbahn AG. „Wir ziehen in deren Gebäude ein, wenn sie fertig sind.“ Laut Planung in beiden Fällen 2023. „Und erst dann werden die Maßnahmen im Haushalt zu finanzieren sein.“

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