Bestattung in Bremen Neuregelung für das Verstreuen von Totenasche

Das Verstreuen von Totenasche soll in Bremen auch möglich werden, wenn dafür keine verantwortliche Person benannt wurde. Das sollen künftig Angehörige übernehmen können.
22.12.2018, 14:30
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann

Seit fast vier Jahren darf in Bremen die Asche Verstorbener ausgestreut werden – auf privatem Grund und öffentlichen Flächen. Hielt man zunächst eine große Nachfrage für möglich, lässt sich jetzt sagen, dass relativ wenig Gebrauch gemacht wird von der Regelung. 86 Anträge hat der Umweltbetrieb Bremen (UBB) seit Änderung des Friedhofgesetzes bearbeitet. Davon wurden zwölf wegen formaler Fehler abgelehnt, so der UBB. Nun will die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen das Gesetz erneut ändern: Eine „kleine Lücke bei der praktischen Anwendung“ solle geschlossen werden, erklärt ein SPD-Fraktionssprecher.

Wer irgendwann seine Totenasche etwa unter dem Lieblingsbaum im eigenen Garten verstreuen lassen möchte, gibt diesen Ort der Behörde schriftlich an – das ist Vorschrift seit Januar 2015 und wird in der Regel eingehalten. Aber einige versäumten es, eine Person mit der Totenfürsorge für die Beisetzung zu beauftragen; sie seien offenbar davon ausgegangen, dass diese Aufgabe automatisch ihren Angehörigen zufalle, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen. Das Gesetz schreibt aber eine schriftliche Verfügung mit Angabe einer Fürsorgeperson vor. Fehlt diese, gilt die Verfügung als unwirksam. Der oder die Tote muss dann doch auf einem Friedhof oder auf See beigesetzt werden.

Konflikte mit dem Umweltbetrieb

„Dies führt regelmäßig zu Konflikten zwischen dem Umweltbetrieb Bremen und Angehörigen“, schreiben die Autoren des Antrags. Wenn die Hinterbliebenen dennoch dem Bestattungswunsch nachkommen wollen, gerieten sie teils in rechtliche Grauzonen und unwürdige Situationen, sagt Maike Schaefer, grüne Fraktionschefin. Abhilfe soll nun eine „Nachbesserung“ schaffen: Künftig soll den nächsten Angehörigen von Verstorbenen mit Ausstreuungswunsch die Totenfürsorge für das Ausbringen der Asche übertragen werden – falls in der Verfügung keine Person zur Fürsorge genannt ist.

Es komme auch vor, dass die Person, die für das Verstreuen verantwortlich sein soll, vor dem Antragsteller stirbt, sagt der SPD-Fraktionssprecher. Schon deshalb sei die geplante Änderung sinnvoll. Der rot-grüne Dringlichkeitsantrag wurde diesen Monat von der Bürgerschaft in erster Lesung beschlossen. Dringlich deshalb, weil die Änderung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle, heißt es.

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Leicht verschnupft reagiert der Umweltbetrieb auf den Vorstoß der Fraktionen. Eine Sprecherin bestreitet, dass es zu „regelmäßigen“ Konflikten mit Angehörigen komme. Die große Mehrheit der Antragsteller habe sich gut informiert und alle Voraussetzungen zur Genehmigung erfüllt, betont UBB-Sprecherin Kerstin Doty. Bislang seien nur drei Anträge zum Ascheverstreuen nicht genehmigt worden, weil es keine fürsorgeberechtigte Person gab. In neun anderen Fällen fehlten Unterschriften oder Unterlagen.

„Dass die Hinterbliebenen auf die formale Ablehnung bestürzt reagieren, ist für uns in dieser besonderen Situation durchaus verständlich“, betont Kerstin Doty. Aber der Umweltbetrieb sei an die rechtlichen Regelungen gebunden, und es dürfe nicht beliebig sein, wem die Totenasche anvertraut werde. Auf seiner Website hat der Betrieb die wichtigsten Informationen und Formulare zum Download zusammengestellt.

So müssen zum Beispiel die Fürsorgeberechtigten an Eides statt versichern, dass die Asche tatsächlich am Wunschort ausgebracht wurde. Damit will man verhindern, dass die Urne auf Dauer im Haus lagert. Auf diese eidesstattliche Versicherung werde auch nicht verzichtet bei der geplanten Gesetzesreform, sagt Maike Schaefer auf Anfrage.

Anfragen aus anderen Bundesländern

Seit 2016 ist der Umweltbetrieb zuständig für Anträge und Genehmigungen zum Ausstreuen der Asche. Das soll sich ändern. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Zuständigkeit auf den Umweltsenator übertragen. Warum? Man möchte, sagen SPD und Grüne, schon im Vorfeld den Anschein vermeiden, der Umweltbetrieb könnte eher negativ über Ausstreuungsanträge entscheiden, weil er auch für Friedhöfe zuständig ist und Friedhofsgebühren erhält. Zudem soll es Kritik an der langen Dauer von Verfahren gegeben haben, die den Verein Park links der Weser betrafen. Vereinsmitglieder können auf einem Teil der Fläche Totenasche ausbringen.

Noch ist kein anderes Bundesland dem Bremer Beispiel gefolgt. Aber es gebe viele Anfragen, „auch aus dem Süden“, zur Lockerung des Friedhofszwangs, sagt Jens Tittmann, Sprecher der Umweltbehörde. Dass trotz „großen Interesse“ bisher kein Land nachzog, liege an fehlenden Parlamentsmehrheiten.

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