Kommentar über Thüringen und die FDP

Neuwahlen in Thüringen wäre die sauberste Lösung

Nach Kemmerichs Rücktritt: Alles gut, Thüringen und die Republik gehen wieder zur Tagesordnung über? Mitnichten. Es bleibt ein riesiger Scherbenhaufen zurück, meint Norbert Holst.
07.02.2020, 06:30
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Neuwahlen in Thüringen wäre die sauberste Lösung
Von Norbert Holst
Neuwahlen in Thüringen wäre die sauberste Lösung

FDP-Chef steht nach dem Vabanquespiel seiner Partei in Thüringen unter Druck.

BRITTA PEDERSEN/DPA

Immerhin, FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat nur einen Tag nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten seinen Rücktritt angekündigt. Ehrt ihn das? Nein, viel zu groß war der öffentliche Druck geworden, und selbst in Teilen der eigenen Partei war die Empörung groß. Über das Verhalten der FDP-Fraktion, aber auch über Kemmerich selbst. Er hätte die Wahl ja nicht annehmen müssen.

Alles gut, Thüringen und die Republik gehen wieder zur Tagesordnung über? Mitnichten. Es bleibt ein riesiger Scherbenhaufen zurück. In der FDP rollt eine Austrittswelle, die Union bekommt einen Shitstorm, und die Autorität der Parteichefs Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer ist massiv erschüttert. Vor allem im Fall von Lindner.

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Ein politischer Vollprofi, der oft das richtige Näschen für Entwicklungen zeigte. Er hätte verhindern müssen, dass aus dem Unvermögen von Landespolitikern am Ende eine bundesweit, auch international beachtete Affäre wur­de. Jetzt muss der FDP-Chef an diesem Freitag sogar die Vertrauensfrage stellen. Der einzige Gewinner dieses politischen Vabanquespiels ist die AfD.

Kemmerichs Rücktritt bietet die Chance für Neuwahlen. Nach dem dreimonatigen Politchaos in Thüringen wäre das die sauberste Lösung. Zudem besteht in einem neuen Wähler­votum die Chance, dass sich doch eine ­Regierungsmehrheit finden ließe. Die FDP wäre dann wohl nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der CDU bleibt das Ausmaß des Flurschadens abzuwarten. Für Bodo Ramelow könnte das ganze Spektakel am Ende sogar gut ausgehen. Vielleicht kriegt der arg gebeutelte Ex-Ministerpräsident ja noch ein paar zusätzliche Mitleids-Stimmen.

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