Kritik an Koalitionsvertrag

Nordbremer SPD-Basis murrt

Bremen. Der SPD-Unterbezirk Bremen-Nord trägt den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit, aber ohne Begeisterung. Das musste der designierte Bürgermeister Carsten Sieling am Donnerstagabend auf dem Parteitag seiner Nordbremer Genossen zur Kenntnis nehmen.
10.07.2015, 00:00
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Nordbremer SPD-Basis murrt
Von Jürgen Theiner

Der SPD-Unterbezirk Bremen-Nord trägt den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit, aber ohne Begeisterung. Das musste der designierte Bürgermeister Carsten Sieling am Donnerstagabend auf dem Parteitag seiner Nordbremer Genossen zur Kenntnis nehmen.

Fast zwei Stunden nahmen sich die Delegierten aus dem Ortsverein, um den Inhalt des knapp 140 Seiten starken Papiers zu diskutieren. Zu Beginn der lebhaften Debatte beschrieb Sieling den Vertragsentwurf als Versuch, unter den „brutalen Zwängen“ der Schuldenbremse Gestaltungsspielräume zu erhalten. Für Bremen-Nord gelte es, eine kritische Bilanz der Strukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu ziehen. Nicht alles, was unternommen wurde, sei erfolgreich gewesen, sagte Sieling mit Blick auf die Tourismusprojekte an Vegesacks Maritimer Meile oder das Einkaufszentrum Haven Höövt.

Von den Vertretern der Basis musste sich Sieling einige kritische Töne anhören. So beklagte die frühere Bürgerschaftsabgeordnete Ursula Arnold-Cramer, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen schlecht kommuniziert worden seien. „Alle haben nur noch über die Haschisch-Freigabe geredet“, monierte sie. Andere Delegierte vermissten klare Aussagen zu bestimmten Sachthemen. So hätte sich Vegesacks SPD-Chef Jochen Windheuser „deutlichere Aussagen zur Armutsbekämpfung gewünscht“. Auch werde der Bund zu wenig für die Beseitigung des Umweltdesasters am früheren Bundeswehr-Tanklager Farge in die Pflicht genommen, bemängelte er.

Aller punktuellen Kritik zum Trotz – durchfallen lassen wollte die Nordbremer SPD-Basis den Vertrag dann doch nicht. Allerdings drückte sich der spürbare Missmut im Abstimmungsergebnis aus. Von den 61 Delegierten der Ortsvereine votierten 47 mit Ja. Zehn enthielten sich, vier stimmten mit Nein. Am Sonnabend hat der SPD-Landesparteitag das letzte Wort.

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