Ausgangssperre beginnt am Samstag

Polizei erhöht die Kontrollen

Das neue Infektionsschutzgesetz greift ab Samstag. Was bedeutet das konkret für die Bürger? Ein Überblick von den Schulen bis zum Arbeitsplatz.
23.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Lisa Boekhoff und Michael Brandt
Polizei erhöht die Kontrollen

Die Polizei wird in Bremen die Kontrollen erhöhen, ob die Menschen die neuen Ausgangsbeschränkungen ab Samstag auch einhalten.

Marius Becker/dpa

Auf die Kommunen kommen Veränderungen zu, wenn die Bundes-Notbremse ab Sonnabend greift. Im Kern geht es um eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, um Distanzunterricht und um die Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte ab Montag. Am Donnerstag hat das neue Infektionsschutzgesetz, das am Tag zuvor vom Bundestag beschlossen worden ist, auch den Bundesrat in einer Sondersitzung passiert. Direkt im Anschluss hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet, es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. An diesem Freitag tritt es in Kraft.

Mehrere Ministerpräsidenten äußerten deutliche Kritik an der Notbremse. Erste Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden eingereicht – beziehungsweise angekündigt. In Bremen bereiten sich die Behörden auf die Auswirkungen der Notbremse vor. Am Mittwoch lag die Inzidenz in Bremen bei 164,7, am Donnerstag dann mit 167,6 knapp über dem kritischen Schwellenwert. Sollte der Wert drei Tage über 165 liegen, muss Bremen handeln.

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Schulen

Am Donnerstagnachmittag ist die Entscheidung gefallen, dass alle Bremer Schulen ab Montag, 26. April, in den Distanzunterricht gehen. Das bestätigte die Sprecherin der Bildungsbehörde, Annette Kemp. „Das innerhalb eines Tages umzusetzen, ist für die Schulen wahnsinnig schwer“, sagte sie. Am Abend informierte das Ressort von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) auf der Homepage auch die Eltern über die bevorstehenden Änderungen. Die Bremer Bildungsbehörde hatte sich lange für Präsenzunterricht ausgesprochen. Deshalb gibt es auch Kritik an der Bundes-Notbremse: „Zufrieden sind wir nicht. Der Wert von 165 ist gegriffen. Unser oberstes Ziel war Stabilität.“ In den Kitas wird laut Kemp ab Montag eine Notbetreuung eingerichtet.

Niedersachsen hält dagegen an der strengeren Regel fest. Dies sieht zumindest ein Entwurf zur neuen Corona-Verordnung des Landes vor. Weiterhin soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht gewechselt werden.

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Ausgangssperre

Der Innenbehörde fällt die Aufgabe zu, die nächtliche Ausgangssperre zu kontrollieren, die ab Sonnabend gilt. Grundsätzlich, so teilt eine Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit, werden die Schwerpunkte der Kontrollen wöchentlich zwischen dem Ressort, der Polizei und dem Ordnungsamt abgestimmt. „Klar ist, dass die Einsatzkräfte nicht zu jeder Zeit an jedem Ort sein können. Polizei und Ordnungsamt werden aber ihre Präsenz noch mal erhöhen, um besonders die Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren“, sagt die Sprecherin.

Es wird ihrer Einschätzung nach insbesondere in den ersten Tagen darum gehen, die Menschen, die noch nachts zwischen 22 und 5 Uhr in der Öffentlichkeit unterwegs sind, anzusprechen, nach einem Ausnahmegrund zu fragen und über die neuen Regelungen zu informieren. Wer gegenüber den Ordnungskräften nicht belegen kann, dass für ihn eine Ausnahme gilt, müsse mit einer Verwarnung rechnen oder sogar mit einer Geldbuße in Höhe von 50 bis 200 Euro.

Homeoffice

Unternehmen müssen Beschäftigten das Homeoffice anbieten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. In Richtung der Mitarbeiter ist das Angebot bisher freiwillig gewesen. So konnten sie sich aussuchen, ob sie im Büro oder bei sich in der Wohnung arbeiten. Jetzt bringt die Aufnahme der Pflicht ins neue Infektionsschutzgesetz eine Verschärfung: Die Beschäftigen müssen das Angebot fürs Homeoffice annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“.

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Für die Bremer Rechtsanwältin Norina Köslich hat die Änderung vor allem "Appellcharakter". Als Gründe gegen das Homeoffice werden die Enge in der Wohnung, die nicht ausreichende technische Ausstattung oder die Störung durch Dritte als Beispiele angeführt. Die Schwelle sei also nicht sehr hoch. Dem Arbeitgeber müsse nur mitgeteilt werden, dass die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei – ohne Nennung der Gründe. Schließlich könne es hier um sensible Themen geben, sagt die Expertin für Arbeitsrecht der Kanzlei Köslich & Dunker. Eine Bußgeldanordnung gebe es nicht. „Konkrete Konsequenzen sind nicht zu befürchten“, sagt die Anwältin. Besuche des Ordnungsamts in der Wohnung seien im Regelfall unzulässig aufgrund der Unverhältnismäßigkeit.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen Cornelius Neumann-Redlin sieht die Pflicht als „reine Symbolpolitik“. Die Betriebe hätten bereits Regelungen mit strengen Arbeitsschutzstandards gefunden: „Das Ganze ist von einem Misstrauen in Beschäftigte und Unternehmen geprägt.“ Der Großteil der Firmen und Mitarbeiter nehme die Situation „verdammt ernst“.

Testpflicht für Beschäftigte

Im Bundesrat wollte Bremen sich für eine Testpflicht für Beschäftigte einsetzen – ähnlich der bei Schülern. In der Sitzung fand der Antrag allerdings keine Mehrheit. Den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Bremen nicht angerufen, um den Prozess des Gesetzes nicht auszubremsen. „Eine weitere Verzögerung können wir uns um Kampf gegen die Pandemie nicht erlauben“, kommentierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Anschluss das Vorgehen.

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