Folgen der Knöllchen-Affäre

Notplan für Bremens Verkehrsüberwachung

Bremen. Reaktion auf einen Engpass: Wegen der Freistellung von 13 verdächtigen Verkehrsüberwachern hat die Polizeiführung beschlossen, dass Polizisten „ihre besondere Aufmerksamkeit auf Parksünder richten“ sollen. Falschparker sind also weiter im Visier.
18.09.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste

Bremen. Reaktion auf einen Engpass: Wegen der Freistellung von 13 verdächtigen Verkehrsüberwachern hat die Polizeiführung beschlossen, dass Polizisten „ihre besondere Aufmerksamkeit auf Parksünder richten“ sollen. Falschparker sind also weiter im Visier.

Angesichts der Ermittlungen gegen die 13 Stadtamtsmitarbeiter werfen CDU und FDP der SPD-geführten Innenbehörde massive Versäumnisse vor. Nachdem die 13 Kontrolleure vom Dienst abgezogen wurden, gehen derzeit nur noch acht speziell geschulte Verkehrsüberwacher ihren Aufgaben nach.

Wie das Innenressort berichtet, sind sieben weitere Mitarbeiter seit dem 1. September angestellt; sie würden innerhalb von acht Wochen ausgebildet. „Teilweise laufen sie jetzt schon auf Streife mit und können eventuell auch früher voll eingesetzt werden“, sagt Ressortsprecher Rainer Gausepohl.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass gegen 13 Verkehrsüberwacher des Stadtamtes wegen Verstoßes gegen Dienstpflichten ermittelt wird. Sie wurden vorübergehend vom Dienst freigestellt. Der Vorwurf: Sie sollen über einen längeren Zeitraum Verwarnungen, die sie selbst oder ihre Kollegen wegen Falschparkens erhalten haben, im Dienstcomputer zu ihren Gunsten manipuliert haben. Außerdem hätten sie offenbar Straßen nicht kontrolliert, in denen Kollegen regelmäßig parkten. Die Sache flog auf, weil sich einige Mitarbeiter wohl nicht an den Absprachen beteiligen wollten und ihre Vorgesetzten informierten.

Es sei ein Skandal, dass Mitarbeiter das Computersystem des Stadtamtes offenbar jahrelang manipulieren konnten, ohne dass dies jemandem aufgefallen sei, kritisiert der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Woltemath. Das Stadtamt und damit die Innenbehörde habe offensichtlich nicht alles im Griff.

Jetzt müsse dringend geklärt werden, welche Mitarbeiter Zugang zu welchen Datenkomplexen haben. Die „Knöllchen“-Affäre sei ein wahrer Schlag ins Kontor, so Woltemath. Zusammen mit der jüngsten Verurteilung früherer Polizei-Drogenfahnder zu Geldstrafen spiegele sie ein „katastrophales Außenbild“ von Bremer Behörden.

Nach Ansicht von Wilhelm Hinners, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, hätte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorbeugend für elektronische Sperren im Datensystem des Stadtamtes sorgen müssen. „Jegliche Kontrollmechanismen fehlen.“ Die „Blauäugigkeit“ der Behörde habe dem Missbrauch quasi Vorschub geleistet.

Der materielle Schaden könne beträchtlich sein. Falls sich die Verfehlungen tatsächlich über Jahre hingezogen hätten, wären dem Staat erhebliche Einnahmen entgangen. Hinners: „Und wer weiß denn, ob die beschuldigten Überwacher nicht nur sich und Kollegen begünstigt haben, sondern vielleicht auch Verwandte oder Freunde?“ Ihm sei unerklärlich, warum die Behörde nicht schon früher tätig geworden ist.

Die Zentrale Antikorruptionsstelle soll jetzt die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter aufklären. Gegebenenfalls, so die Innenbehörde, würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zudem prüfe das Stadtamt arbeitsrechtliche Konsequenzen. Darüber hinaus hat Mäurer den ehemaligen Präsidenten des Amtgerichts Bremen, Rüdiger Tönnies, beauftragt, Arbeitsabläufe und Organisation im Stadtamt auf Schwachstellen zu untersuchen. Tönnies soll auch Vorschläge erarbeiten, wie Missbrauch künftig verhindert werden kann.

Unterdessen warnt Dörte Scholz, Personalratsvorsitzende im Stadtamt, vor Vorverurteilungen. Es müsse erst noch ermittelt werden, ob und in welchem Umfang sich die freigestellten Überwacher individuell schuldig gemacht hätten. Katastrophal sei allerdings schon jetzt der Imageschaden für alle Stadtamtsmitarbeiter, die nun unter Generalverdacht gerieten.

Wie berichtet, waren auch fünf ehemalige Verkehrsüberwacher, die inzwischen andere Aufgaben im Stadtamt erfüllen, vom Dienst freigestellt worden.

Bei Bremer Autofahrern sorge die „Knöllchen“-Affäre für reichlich Missmut, hat Nils Linge vom ADAC beobachtet. „Viele sehen sich in ihrem Misstrauen gegenüber den Kontrolleuren bestätigt.“ Während sie selbst für kleinste Vergehen büßen müssten, hätten einige ihrer Kontrolleure offenbar freie Hand gehabt. Allerdings gebe es in allen Bereichen schwarze Schafe.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+