Bunkermord: Landgerichtspräsidentin erklärt Gründe für überlanges Verfahren

Nur ein Richter kennt sich aus

Bremen. Am Landgericht Bremen gibt es nur noch einen Richter, der mit dem sogenannten Bunkermord vertraut ist. Deswegen wollte er den Beihilfe-Fall selbst bearbeiten, ist dazu wegen anderer Verfahren bisher aber nicht gekommen.
06.08.2014, 20:00
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Nur ein Richter kennt sich aus
Von Anke Landwehr
Nur ein Richter kennt sich aus

Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann und Staatsrat Matthias Stauch in der Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Karsten Klama

Am Landgericht Bremen gibt es nur noch einen Richter, der mit dem sogenannten Bunkermord vertraut ist. Deswegen wollte er den Beihilfe-Fall selbst bearbeiten, ist dazu wegen anderer Verfahren bisher aber nicht gekommen. So hat Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft am Mittwoch begründet, warum die Angelegenheit seit 14 Jahren unerledigt ist.

Die Bremer Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann hat vor dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft eingeräumt, im Fall der mutmaßlichen Helfer bei der Tötung von Serif Alpsozman und Ayshe Dizim vor 15 Jahren am Bunker Valentin Fehler begangen zu haben. Dass seit der Anklage durch die Staatsanwaltschaft 14 Jahre verstrichen seien, könne weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden, „nur erklärt“.

Diese Erklärung kreiste um den Vorsitzenden einer der beiden Schwurgerichtskammern. Er sei der einzige Richter am Landgericht, der mit dem sogenannten Bunkermord vertraut sei, weil er damals Beisitzer im Prozess gegen die dann wegen Totschlags verurteilten Täter war, so Goldmann. Seit 2006 Vorsitzender Richter, habe ihm nach Aussage eines Zeugen seit 2008 die entscheidungsreife Akte vorgelegen. Aus ökonomischen Gründen – Goldmann sprach von insgesamt 70 zu sichtenden Ordnern – habe er das Verfahren gegen die möglichen Gehilfen der Bluttat selbst bearbeiten wollen. Dafür brauche er mehrere Wochen ungestörter Arbeit.

Laut Goldmann war das bisher nicht möglich, weil der Richter immer neue Fälle auf den Tisch bekommen habe. Meist handele es sich dabei um an Fristen gebundene Haftsachen. „Mehr, als dieser Richter geleistet hat, geht nicht“, betonte die Präsidentin. Er habe nicht um Entlastung bitten wollen, das werfe er sich heute vor. „Wir haben daraus gelernt, dass eine Kammer in solchen Fällen von Haftsachen frei gehalten werden muss“, so Goldmann selbstkritisch. Das werde jetzt geschehen. Der Richter werde alles daran setzen, den Fall in diesem Sommer zu entscheiden.

Matthias Stauch (SPD), Staatsrat im Justizressort, nannte die Begründung „unbefriedigend“. Fühle sich ein Richter überlastet, müsse er sich an das Präsidium wenden. In Bremen seien strikte Anforderungen zum Umgang mit Altverfahren vereinbart worden, die Allgemeine Verfügung sei seit April 2013 in Kraft. Dazu gehöre eine Berichtspflicht zum Stand des Verfahrens und zu den Perspektiven der Bearbeitung. Der Erlass sei sehr weitreichend. Stauch: „Wir bewegen uns da schon an der Grenze zur Unabhängigkeit der Gerichte.“

Peter Erlanson von den Linken, die die dann auch von der CDU geforderte Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt hatten, warf dessen ungeachtet sowohl der Staatsanwaltschaft wie auch dem Justizsenator vor, sich nicht ausreichend gekümmert zu haben. Wie er, hatte auch Gabriela Piontkowski (CDU) Zweifel an einer ausreichenden Personalausstattung des Landgerichts. Das aber wies der Staatsrat zurück. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sei Bremen „deutlich besser“ besetzt. Im Übrigen liege die Aufsichtspflicht in einzelnen Verfahren grundsätzlich bei der Präsidentin. „Sie muss die Spruchkammern anhalten zu verhandeln.“

Stauch hatte die Politikerrunde mit einer Statistik versorgt, wonach die Verfahren an den Strafkammern des Landgerichts in 2012 doppelt so lange dauerten wie im Bundesschnitt. „Das ist inzwischen allerdings weniger geworden.“

Maike Schaefer (Grüne) bezeichnete das überlange Beihilfe-Verfahren als „Skandal“. Von Bremen dürfe nicht das Signal ausgehen, dass Verbrechen ungesühnt bleiben könnten, zumal in einem Totschlag-Fall. Christdemokratin Piontkowski glaubt nicht daran, dass es noch einen zufriedenstellenden Abschluss geben kann, falls das Verfahren eröffnet wird. „Es besteht die Gefahr, dass Zeugen sich überhaupt nicht mehr erinnern können.“

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