Politischer Frühschoppen im Café Blocksberg sucht nach Wegen zum Erhalt geförderter Beschäftigung Nur wenige Blockdieker diskutieren mit

Blockdieck. In Blockdiek leben 7000 Bewohner. Ein hoher Migrationsanteil und ein hoher Armutsanteil verbinden sich in diesem Ortsteil von Osterholz. Die Arbeitslosenquote in Blockdiek ist mit dem Gesamtbremischen Durchschnitt fast identisch, der Anfang November laut Arbeitsagentur bei 9,2 Prozent lag. 80 Prozent der Kinder in Blockdiek erhalten ihren Schulmittagstisch auf Grund der Blauen Karte. Der naheliegende Schluss daraus ist, dass Blockdieker häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten als Bürger anderer Ortsteile.
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Von Edwin Platt und Kornelia hattermann

Blockdieck. In Blockdiek leben 7000 Bewohner. Ein hoher Migrationsanteil und ein hoher Armutsanteil verbinden sich in diesem Ortsteil von Osterholz. Die Arbeitslosenquote in Blockdiek ist mit dem Gesamtbremischen Durchschnitt fast identisch, der Anfang November laut Arbeitsagentur bei 9,2 Prozent lag. 80 Prozent der Kinder in Blockdiek erhalten ihren Schulmittagstisch auf Grund der Blauen Karte. Der naheliegende Schluss daraus ist, dass Blockdieker häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten als Bürger anderer Ortsteile.

Das bezweifelte niemand beim zweiten politischen Frühschoppen im Café Blocksberg in Kooperation mit dem Quartiersbildungszentrum. Die Diskussions drehte sich um Veränderungen im zweiten und ersten Arbeitsmarkt mit den zu erwartenden Auswirkungen und der schon jetzt angespannten Situation in Blockdiek. Dazu waren Susanne Kröhl, ehemaliges Bürgerschaftsmitglied der SPD, Claudia Bernhard von den Linken, Rolf Dillmann, grünes Mitglied im Beirat Osterholz, ClaasRohmeyer von der CDU, Adelheid Biesecker als Wissenschaftlerin und als Projektmitglied von Quirl, dem Träger des Café Blocksberg, Staatsrat Matthias Stauch und Stefan Kunold als Diskussionsleiter gekommen. Von den fürs Publikum aufgebauten Stühle blieben viele leer.

Staatsrat Matthias Stauch erklärte, dass Bremen für allgemeine Mindestlöhne eintrete und sich auf dem Weg befinde, diese auch im Alleingang umzusetzen. Claudia Bernhard (Linke) möchte höhere Mindestlöhne, als die zur Diskussion stehenden 8,50 Euro, während Claas Rohmeyer (CDU) Mindestlöhne nur für bestimmte Berufssparten für angebracht hält. Rohmeyer warnt vor den Auswirkungen auf kommende Wahlen. Seine Befürchtung ist, dass Parteien sich mit Mindestlohnversprechen übertrumpfen werden und ihre Versprechungen nicht einhalten.

Bisher geförderte Beschäftigungsverhältnisse in sozialen Einrichtungen würden häufig mit 1100 Euro brutto vergütet. Damit sei es weder möglich, angemessen zurechtzukommen, noch, die Familie zu unterhalten oder sich gegen Armut im Alter abzusichern. Wissenschaftlerin Adelheid Biesecker sagte: "Die Menschen in den sozialen Einrichtungen leisten Regelaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie unter dem Mantel 'Man muss sie erstmal an Arbeit heranführen' zu beschäftigen, ist eine Frechheit."

Betroffene bemängeln in der Diskussion vor allem auch die Antragsbearbeitungszeiten für diese Beschäftigungsverhältnisse von sechs Monaten. 1800 "Aufstocker", die zu ihrem Arbeitseinkommen aus Ganztagsstellen, Sozialleistungen bezögen, gebe es in Bremen. Dazu kämen jene, die keine Anträge stellten, aber bezugsberechtigt wären. ClaasRohmeyer (CDU) warf ein, dass die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen stark senken konnte und erklärte punktuelle Verdienstuntergrenzen von 8.50 Euro für möglich. Jedoch nur bei bestimmten Berufsbildern und nicht flächendeckend.

Rolf Dillmann (Grüne) bemängelte die jährlich wiederkehrenden Diskussionen um die Rettung sozialer Projekte. Das binde viele Kräfte auf allen Seiten. Soziale Einrichtungen würden gebraucht, weil die Stadtteile ohne deren Leistungen stark verlieren würden. Das stehe außer Frage. "Wir sollten die Regelaufgaben als Regelaufgaben anerkennen," betont er und meint damit auch die Anerkennung und ihre Entlohnung als Mitarbeiter und nicht als Empfänger von Leistungen des Sozialstaates.

Staatsrat Matthias Stauch schildert das Problem der Mittel-Kürzungen: "Öffentlich geförderte Beschäftigungen werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, zu 86 Prozent.Vom Bund wurden die Wiedereingliederungsmittel gekürzt. Im Bremer Weg suchen wir in Kooperation zwischen Jobcenter, Senat und Trägern nach Möglichkeiten, die Reduzierungen abzufangen. Das wird ein ganz bitterer Schritt." Man wolle die Beschäftigungsquoten halten. "Würden wir nach Bundesrichtlinien kürzen, könnten sich die Beschäftigungsträger nicht mehr halten. Dem Bund sind 15 Prozent Vermittlungsquote zu wenig." Petra Krisch aus der Betriebsleitung der Frauenbetriebe "Quirl e.V." meldete sich dazu aus dem Publikum zu Wort: "Auf eine Anleitungsstelle kamen 30 problembehaftete Frauen, heute sind es eher 60. Das ist nicht schaffbar und unter diesen Bedingungen sind 15 Prozent ein gutes Ergebnis." Dafür gab es Beifall.

Stefan Kunold sammelte Publikumsfragen und Aussagen. "Ich sage nicht mehr, das ich aus Blockdiek komme, das ist stigmatisiert." "Wir haben mehr Arbeitsplätze in Bremen als arbeitsfähige Bürger. Da müssen wir hingucken." "Wer in einem geförderten Job arbeitet, den trifft mit Sicherheit die Altersarmut." Adelheid Biesecker erklärte zudem: " Die Abspaltung des Stadtteils kostet Lebensjahre. Männer in Blockdiek leben acht Jahre kürzer als Männer in Hemelingen. Älter werdende Zuwanderer vereinsamen und verarmen hier."

Im Laufe des Vormittags kam der Vorwurf auf, es gehe in der Bürgerschaft nicht um die Sache, und den Politikern nicht um die Menschen, sondern mehr darum, wessen Antrag man ablehnen könne. Dazu sagte Staatsrat Matthias Stauch vor kleinem Publikum: "Also wir sind hier."

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