CDU: Grantz täuscht Stadtparlament

Oberbürgermeister unter Druck

Bremerhaven.Die CDU in Bremerhaven fordert den Rücktritt von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Der Verwaltungschef habe die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche bewusst falsch informiert, als er über die anstehende Fusion der Sparkasse Bremerhaven mit der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln sprach, so die CDU.
20.05.2014, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Frank Miener

Bremerhaven.

Die CDU in Bremerhaven fordert den Rücktritt von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Der Verwaltungschef habe die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche bewusst falsch informiert, als er über die anstehende Fusion der Sparkasse Bremerhaven mit der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln sprach, so die CDU. Zudem gebe Grantz leichtfertig die Kontrolle der Stadt über das neue Geldinstitut auf, sagt CDU-Fraktionschef Paul Bödeker.

Der Oberbürgermeister hatte in der Debatte betont, dass es sich beim Zusammenschluss der beiden Kassen zur Weser-Elbe-Sparkasse („Wespa“) um eine „Fusion auf Augenhöhe“ handele und die Stadt über den neu zu gründenden Verwaltungsrat großen Einfluss habe. Das aber bezweifelt die CDU. Außerdem sei es grundsätzlich ein Fehler, die Häuser zu fusionieren. Sie verwies dabei auch auf Formulierungen aus der Verwaltungsspitze der Kreissparkasse. Diese sollen im Rahmen der Bilanzvorstellung gesagt haben, es handele sich um eine „Übernahme der Sparkasse“, nicht um eine Fusion. „Damit“, so Bödeker, „bewahrheitet sich meine Aussage, dass Bremerhavens Einfluss auf die künftige Sparkasse und ihre Wirtschaftspolitik gegen Null tendieren wird.“ Grantz habe das Stadtparlament getäuscht und müsse sein Amt niederlegen.

Grantz widerspricht energisch: Die neue „Wespa“ werde zwar nach niedersächsischem Recht errichtet, habe ihren Sitz aber in Bremerhaven und unterliege auch der Aufsicht des Landes Bremen. Außerdem habe die Stadt Gewinnabschöpfungen und Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten.

Die „Wespa“ soll mit einer Bilanzsumme von vier Milliarden Euro unter den Top 80 in Deutschland rangieren. Erstmals werden dabei zwei Sparkassen über eine Ländergrenze hinweg fusioniert – Träger der Sparkasse ist die Stadt Bremerhaven, Träger der Kreissparkasse der Landkreis Cuxhaven.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war mehrfach die Notwendigkeit der Fusion infrage gestellt worden: Beide Institute seien gesund, sodass es keinen dringenden Bedarf für einen Zusammenschluss gebe, führten Kritiker an. Die Befürworter betonten dagegen, dass die Sparkasse durch die Fusion viel stärker sei und am Markt ganz anders agieren könne.

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