Interview mit Medizinethiker

„Dem Staat fehlt eine Strategie“

Der Medizinethiker Karl-Heinz Wehkamp spricht über den schwierigen Umgang mit knappen medizinischen Ressourcen und welche Möglichkeiten der Staat hat, private Anbieter aufs Allgemeinwohl zu verpflichten.
21.11.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Dem Staat fehlt eine Strategie“
Von Timo Thalmann
„Dem Staat fehlt eine Strategie“

Die Labore sind am Limit. Dennoch gibt es private Anbieter für Coronatests, die das System zusätzlich belasten.

Frank Rumpenhorst /dpa

Weil die Labore bei den Coronatests an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, hat das Bremer Gesundheitsressort eine neue Teststrategie verfügt. Kontaktpersonen und Menschen mit Erkältungssymptomen werden nicht mehr automatisch getestet. Gleichzeitig gibt es Anbieter, bei denen gegen Bezahlung weiterhin jeder und jede einen Test lassen machen kann. Dabei werden teilweise dieselben Laborkapazitäten genutzt. Sehen Sie da ein Gerechtigkeitsproblem?

Karl-Heinz Wehkamp: Prinzipiell natürlich ja, aber das ist kein neues Problem im Gesundheitswesen, von dem viele Entscheider in Politik und Unternehmen seit Jahren sehr bewusst nur noch als Gesundheitswirtschaft sprechen. Hier treffen zwei grundverschiedene Konzepte aufeinander. Auf der einen Seite die Idee einer übergeordneten Verteilungsgerechtigkeit, die per Gesetz jedem den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen bieten soll, auf der anderen Seite der Wettbewerbsgedanke, bei dem eben Angebot und Nachfrage den Zugang regeln. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile.

In einer echten Versorgungskrise mit knappen Ressourcen – wie aktuell offenbar Laborkapazitäten – können privatwirtschaftliche Elemente die soziale Ungleichheit verstärken. Andererseits sind sie beweglicher darin, Mangelsituationen zu beseitigen. Der Staat hat es meines Erachtens versäumt, rechtzeitig „Public Health“ Strategien für eine öffentliche Gesundheitsvorsorge zu entwickeln und zu kommunizieren. Auf einer solchen Grundlage hätte man klarere Regelungen für sozial gerechten und wirtschaftlich effektiven Gesundheitsschutz erarbeiten können. Dazu gehören ein transparentes Rationierungskonzept und eine Abstufung von Prioritäten.

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Wie könnte so ein Konzept das Problem knapper Laborkapazitäten lösen?

Es würde damit klar geregelt und begründet, welche Bereiche der Gesellschaft warum Priorität im Rahmen von Präventions- und Teststrategien genießen sollen. Das wären dann jene, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung als notwendig erachtet werden und die der gesellschaftlichen Gesundheit dienen. Das sind zum Beispiel medizinische Fachkräfte, Pflegekräfte, Lehrer und Erzieher, aber auch die Polizei. Dabei wird nicht von individuellen Bedürfnissen und Interessen ausgegangen, sondern vom bestmöglichen Schutz der Bevölkerung als Ganzes.

Prof. Karl-Heinz Wehkamp

Prof. Karl-Heinz Wehkamp

Foto: Privat

Tatsächlich gibt es aber regelmäßige Tests für Profi-Fußballer.

Das erscheint mir ganz persönlich auch widersinnig, andererseits könnte man argumentieren, dass in diesen Zeiten gewissermaßen Brot und Spiele notwendig sind, um den Alltag für viele Menschen überhaupt erträglich zu machen.

Sie machen den Profi-Fußball gerade systemrelevant.

Für viele ist er das wohl, wenngleich ich das für mich nicht nachvollziehen kann, zumal der ganze Kulturbereich offenbar weit hinter dem Profifußball eingestuft wurde. Aber unabhängig davon wird man auch mit einem Konzept für „Public Health“ die tatsächliche Nutzung knapper Ressourcen in eine Abwägung einbeziehen müssen. Möglicherweise belasten einige hundert Profisportler das System nicht über Gebühr, sodass ihre regelmäßigen Tests vertretbar erscheinen, während regelmäßige, vorbeugende Tests für abertausende Pfleger, Erzieher und Lehrer das System überlasten würden. Der wirtschaftliche Nutzen oder Schaden müsste auch in die Abwägung einbezogen werden.

Im Moment hören wir zum Beispiel aus dem Haus der Bremer Gesundheitssenatorin Appelle, auf privat finanzierte Tests zu verzichten, wenn dafür keinerlei medizinische Veranlassung besteht, um das System nicht unnötig zu belasten. Könnte die Politik stärker eingreifen und beispielsweise das Angebot reglementieren?

Theoretisch ja im Sinne einer gelenkten Rationierung. Aber das ist ein Abwägungsprozess, bei dem es auf die Verhältnismäßigkeit und die reale Belastung ankommt. Wenn in einer Region beispielsweise ein großes Unternehmen mit einigen Tausend Angestellten beschließt, ich lasse jetzt alle meine Mitarbeiter regelmäßig testen und dadurch große Teile der örtlichen Laborkapazitäten bindet, dann wäre das schon ein Problem, bei dem aus meiner Sicht die Politik eingreifen müsste. Sie kann das aber nur durch ein Gesetz tun, wofür übrigens die Länder zuständig sind. Bremen wäre in so einem Fall selbstständig handlungsfähig.

Aber aktuell gib es meines Wissens keine gesetzliche Grundlage, um zum Beispiel private Angebote zu unterbinden oder einzuschränken. Ein solches Gesetz bedeutet natürlich einen starken Eingriff in Grundrechte, etwa in die Berufsfreiheit. Das müsste verfassungsrechtlich sehr gut begründet werden. Ein klares Konzept für die öffentliche Gesundheitsvorsorge wäre nötig und es müsste ersichtlich sein, dass die Gesundheit der Bevölkerung akut gefährdet ist.

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Warum schafft der Staat sich diese gesetzlichen Möglichkeiten nicht? Auch die jüngst beschlossenen Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes regeln in dieser Richtung nichts.

Es gibt in Deutschland eine gewisse Scheu vor durchgreifenden staatlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, das allgemeine Wohl über das individuelle Wohl zu stellen. Das sind die Folgen von zwei Diktaturen, in denen Zwang häufig mit einem abstrakten Gemeininteresse begründet wurde. „Du bist nichts, das Volk ist alles“, hieß es bei den Nationalsozialisten. In den europäischen Nachbarländern ohne diese Vorgeschichte tut man sich viel leichter mit Maßnahmen, wie zum Beispiel einer strikten Ausgangssperre oder Kontaktbeschränkungen. Zugleich haben utilitaristische Konzepte, die den Nutzen von Maßnahmen höher bewerten als moralische Prinzipien, hier wenig Tradition.

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Zur Person

Prof. Karl-Heinz Wehkamp (72) hat als Mediziner und Soziologe am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen über Ethik und Ökonomie in Medizin und Gesundheitswesen geforscht.

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Zur Sache

Neue Teststrategie

Statt 1,44 Millionen Coronatests, wie in der Woche vom 2. bis 8. November, gab es die Woche darauf in Deutschland noch 1,26 Millionen Tests: Die neue Teststrategie des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigt Wirkung. In Bremen sank die Zahl von 18.300 auf 16.400 und damit auch die Zahl der festgestellten Infektionen von 1478 auf 1142. Ob dies aber ein tatsächlicher Rückgang ist oder ein Effekt der veränderten Teststrategie ist noch unklar. Die Infektionszahlen sind dadurch in jedem Fall nicht mehr direkt vergleichbar. Die Empfehlung des RKI: Corona-Maßnahmen sollten nicht mehr allein auf der Zahl der Neuinfektionen beruhen, sondern zum Beispiel auch die Situation in den Kliniken berücksichtigen.

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