Kaum Kritik in der Bürgerschaft Behörden legen beim Personal zu

Bremens öffentlicher Dienst verzeichnet seit 2015 einen deutlichen Stellenzuwachs. In der Bürgerschaft gab es daran am Donnerstag kaum Kritik. Es überwiegt die Sorge vor einem Fachkräftemangel.
18.11.2021, 20:00
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Behörden legen beim Personal zu
Von Jürgen Theiner

Der Personalbestand des öffentlichen Dienstes in Bremen hat sich in vergangenen Jahren deutlich erhöht und steigt weiter – politischen Streit gibt es darüber aber kaum. Das ist durchaus bemerkenswert, denn in der Vergangenheit hat es an dieser Entwicklung vonseiten der Opposition teils harsche Kritik gegeben. In der Bürgerschaft war davon am Donnerstag allerdings kaum noch etwas zu hören. Parteiübergreifend bestand weitgehender Konsens darüber, dass die Personalausstattung der Behörden von Stadt und Land Bremen im Großen und Ganzen angemessen sei – und man eher Sorge haben muss, dass der notwendige Nachwuchs angesichts der demografischen Entwicklung und der Konkurrenz durch die Privatwirtschaft bald vielleicht nicht mehr ausreichend rekrutiert werden kann.

In den vergangenen Jahrzehnten war die Personalstärke der sogenannten Kernverwaltung durch enorme Schwankungen gekennzeichnet. Unter dem Begriff versteht man den Behördenapparat im engeren Sinne, also ohne ausgegliederte Eigenbetriebe wie Kita Bremen oder Sonderhaushalte wie den Hochschulbereich. Der in den 1970er-Jahren enorm aufgeblähte Personalbestand wurde nach 1993 allmählich zurückgefahren, weil die finanziellen Lasten Bremen strangulierten. Bis Ende des vergangenen Jahrzehnts galten jährliche Abbauquoten. Formal zumindest, denn seit 2015 wurde parallel bereits wieder eingestellt – das Pendel war zu stark zur anderen Seite ausgeschlagen, Teile des Behördenapparates gerieten an der Rand der Funktionsunfähigkeit. Am Wendepunkt 2015 arbeiteten in der Kernverwaltung 16.619 Personen. Aktuell sind es 18.789, und für die Haushaltsjahre 2022/23 sind weitere Neueinstellungen geplant. Die Zunahme der vergangenen Jahre geht vor allem auf den Schulbereich sowie Polizei/Ordnungsdienst zurück.

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In der Aussprache über einen Verwaltungsbericht zur Personalentwicklung, den die CDU beantragt hatte, unterschieden sich die Beiträge nur in Nuancen. Die Koalitionsfraktionen sahen Bremens öffentlichen Dienst auf dem richtigen Weg, CDU und FDP mahnten, die wachsenden finanziellen Belastungen im Blick zu behalten.

SPD:

"Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst braucht eine angemessene personelle Ausstattung", fasste Arno Gottschalk die Haltung seiner Fraktion zusammen. Auch die SPD wisse um die finanziellen Lasten. Als Arbeitgeber werde Bremen aber gezwungen sein, im Werben um qualifiziertes Personal bei den Gehältern Anreize zu bieten – insbesondere bei technischem Personal, weil der öffentliche Dienst andernfalls nicht konkurrenzfähig sei.

CDU:

Haushaltspolitiker Jens Eckhoff hielt der Koalition vor, in einigen Bereichen zu viele neue Stellen geschaffen zu haben, zuletzt vor allem in der Umweltbehörde. Im Großen und Ganzen sei der öffentliche Dienst in Bremen aber gut aufgestellt, was sich insbesondere in der Coronakrise gezeigt habe. "Da hat er sein Ansehen gesteigert", attestierte Eckhoff den Beamten und Angestellten. Zulegen müsse der bremische Staatsdienst bei der Flexibilität von Karrierewegen, in der Weiterbildung und punktuell auch bei finanziellen Anreizen.

FDP: 

Für die Liberalen brachte Haushälter Thore Schäck die Hoffnung zum Ausdruck, dass durch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen an der ein oder anderen Stelle Personalaufwand zurückgefahren werden kann. Bei allem Bemühen um einen "schlanken Staat" seien diese Potenziale aber begrenzt. Zugleich müsse der öffentliche Dienst "an den richtigen Stellen stark besetzt sein", zum Beispiel in der frühkindlichen Bildung. Bei der Nachwuchsgewinnung müssten die Behörden früh ansetzen und beispielsweise an den Hochschulen und auf Job-Messen präsent sein. Auch die eigenen Ausbildungsanstrengungen seien zu verstärken.

Grüne:

Fraktionschef Björn Fecker freute sich über das klare Bekenntnis der Opposition zum öffentlichen Dienst. Auch er rief dazu auf, dem drohenden Fachkräftemangel in den Behörden durch gute Aufstiegschancen und Weiterbildungsangebote entgegenzuwirken. Noch deutlicher als Schäck warnte Fecker davor, die Einsparpotenziale durch die Digitalisierung zu überschätzen: "Digitalisierung kann niemals den Menschen vor Ort ersetzen."

Linke:

Aus Sicht von Haushälter Klaus-Rainer Rupp ist die Gleichsetzung von Stellenzuwachs und finanziellem Mehraufwand für Land und Kommune zu platt. Als Gegenbeispiel führte er die Finanzverwaltung an: "Wenn wir zu wenige Betriebsprüfer haben, gehen uns Millionenbeträge flöten." Rupp sprach sich für eine noch genauere Bedarfsanalyse in der Personalwirtschaft aus. Es gebe auch Verwaltungsbereiche mit "stillen Reserven". Dort könnten Mitarbeiter überzeugt werden, künftig in anderen Bereich zu arbeiten.

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