Öffentlicher Dienst Wo in Bremen gestreikt wird

Im Zuge der gescheiterten Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Wo in Bremen gestreikt wird und was das für Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
15.11.2021, 18:30
Lesedauer: 2 Min
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Wo in Bremen gestreikt wird
Von Hannah Krug

Die Gewerkschaft Verdi hat an diesem Montag bis Donnerstag zum Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Der Appell richtet sich an die etwa 29.000 Tarifbeschäftigten, an Auszubildende und Praktikanten, die in einer öffentlichen Institution des Landes Bremen tätig sind.

Was fordert Verdi?

Die Gewerkschaft fordert von der Arbeitgeberseite fünf Prozent mehr Gehalt für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mindestens aber 150 Euro im Monat und für den Gesundheitsbereich 300 Euro. Eine weitere Forderung ist ein eigener Tarifvertrag für Beschäftigte an Hochschulen, darunter studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter. Laut  Jörn Kroppach, Bremer Gewerkschaftssekretär, sollen außerdem Auszubildende im öffentlichen Dienst eine Übernahmegarantie sowie monatlich 100 Euro mehr Gehalt bekommen. Insbesondere für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitsdienst erwarte man mehr Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit während der Pandemie, so Meike Brasche vom Gesundheitsamt Bremen.

Warum kommt es zum Streik?

Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde den Beschäftigten kein Angebot auf ihre Forderungen unterbreitet. Zudem hat die TdL ihrerseits die Forderung gestellt, das Eingruppierungssystem, das die einzelnen Tarifgruppen festlegt, verändern zu wollen. Erst wenn die Arbeitnehmerseite sich zu einer "Bewertung des Arbeitsvorgangs" bereit erkläre, würden die Verhandlungen wieder aufgenommen, heißt es einer Presseerklärung der TdL. Steffen Moldt, Gewerkschaftssekretär im Bereich Hochschulen und Universitäten, befürchtet niedrigere Eingruppierungen und damit "eine Lohnverschlechterung durch die Hintertür", wie er betont. Mit Streiks und Kundgebungen wolle Verdi nach der zweiten gescheiterten Tarifverhandlung Druck ausüben.  

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Welche Behörden sind betroffen?

Am Montag haben Mitarbeitende der Hochschule Bremen gestreikt. Moldt berichtet von einer "erfolgreichen Kundgebung" mit 160 Beschäftigten, darunter 50 studentische Hilfskräfte und 20 Auszubildende. Weitere Streiks fanden am Montag am Ordnungsamt sowie am Landesamt für Geoinformation statt. Das Gesundheitsamt steht an diesem Dienstag im Fokus. Ab 10.30 Uhr soll es von dort (Horner Straße) bis zum Dienstsitz der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (Contrescarpe 72) einen Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung geben. Beschäftigte des Amts für Soziale Dienste und der Hans-Wendt-Stiftung machen am Donnerstag mit einer Aktion auf ihre Forderungen aufmerksam. In Bremerhaven streiken unter anderem Mitarbeiter der Lebenshilfe und des Sozialdienstleisters Elbe-Weser-Welten.

Wie wirkt sich der Streik auf die Bürger und Bürgerinnen aus?

Das Gesundheitsamt ist unter anderem zuständig für die Nachverfolgung der Corona-Infektionen. "Bei Streik kann das nicht stattfinden", so Kroppach. Der Gewerkschaftssekretär geht aber davon aus, dass eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen wird, die einen Teil der Kontaktnachverfolgung gewährleistet. Wenn Mitarbeiter des Ordnungsamts streiken, entgehen der Stadt Einnahmen. "Es können zum Beispiel keine Knöllchen geschrieben werden", nennt Kroppach als Beispiel. Auch das Bremer Bürgertelefon könne zwischenzeitlich lahmgelegt sein, wodurch keine Behördentermine mehr vereinbart werden könnten. Bereits bestehende Termine für bürgernahe Dienstleistungen wie etwa das Anmelden eines Autos oder das Ummelden einer Wohnung könnten ebenfalls entfallen. In Berufsschulen könne Unterricht ausfallen, so der Gewerkschaftssekretär. Weitere Einschränkungen im Schulalltag seien zudem möglich. Ohne die Beschäftigten in der Staats- und Universitätsbibliothek seien die Bücherausleihe sowie IT- und Postdienste eingeschränkt. "Da kann sich einiges in der Bearbeitung verzögern", betont Moldt.

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