Land hat Förderprogramm aufgelegt / Anträge ab sofort möglich

Öffentlichkeit wird beim AKW-Rückbau eingebunden

Landkreis Wesermarsch. Am 10. März wurden die Voraussetzungen für die Förderung einer Öffentlichkeitsbeteiligung am Rückbau von AKWs vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt gegeben.
02.04.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Marina Köglin

Am 10. März wurden die Voraussetzungen für die Förderung einer Öffentlichkeitsbeteiligung am Rückbau von AKWs vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt gegeben. Die Landtagsabgeordneten Karin Logemann (SPD), Hans-Joachim Janßen (Grüne) und Horst Kortlang (FDP) begrüßen die Veröffentlichung der Fördervoraussetzungen. Dass eine solche Förderung ermöglicht werden soll, wurde schon bei den Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen durchgesetzt. Insgesamt stehen 80 000 Euro zur Verfügung. Nun hat das Umweltministerium die Fördervoraussetzungen festgelegt. „Das ist ein großer Schritt, damit die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau von AKWs bald starten kann“, so Karin Logemann.

Der Landkreis Wesermarsch kann nun ein Konzept für die ergänzende Öffentlichkeitsarbeit erstellen und Mittel beim Niedersächsischen Umweltministerium beantragen. Auf die besondere Bedeutung verweist auch der Abgeordnete Hans-Joachim Janßen: „In Veranstaltungen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Vorhabenträger können zusammen mit externen Referenten möglicherweise auch Problemlösungen gefunden werden, die dann in das formelle Genehmigungsverfahren Eingang finden. Das dient auch der Vermeidung von Klageverfahren.“

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Landesmitteln sind folgende: Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss im Zusammenhang mit dem Rückbau des Atomkraftwerks stehen, das heißt Sachverhalte, die Gegenstand von einer Rückbaugenehmigung sein können, erfassen. Die niedersächsische Bevölkerung muss betroffen sein. Die Landkreise sind Zuwendungsempfänger, sie müssen aber kein AKW-Standort sein (sodass auch zum Atomkraftwerk Krümmel eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen kann); gemeinsame Anträge mehrerer Landkreise sind möglich.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll der wechselseitigen Information dienen. Sie kann durch themenbezogene moderierte Veranstaltungen erfolgen; die Anzahl der Veranstaltungen wird nicht festgelegt. Die Einbeziehung des Vorhabenträgers, also der verantwortlichen Stellen für den Rückbau, wird empfohlen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung kann durch Referenten begleitet werden, sie ist zeitlich nicht festgelegt. Sie erfasst auch die Bereitstellung von Sachmitteln. Es gibt keine Quotierung der Haushaltsmittel.

Anträge können ab sofort beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, gestellt werden. Nähere Auskünfte gibt es per E-Mail unter der Adresse kontakt@karin-logemann.info.

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