Bewohnerparken auf der Agenda

Ausschuss berät fünf Bürgeranträge

Auf der jüngsten Sitzung des Fachausschusses Mobilität des Beirates Östliche Vorstadt wurden insgesamt fünf Bürgeranträge, unter anderem zum Bewohnerparken erörtert.
22.06.2021, 17:35
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Ausschuss berät fünf Bürgeranträge
Von Sigrid Schuer
Ausschuss berät fünf Bürgeranträge

Lange Zeit geduldet: Blumenkübel, die von der Anwohnerschaft als Notwehr gegen aufgesetztes Parken aufgestellt wurden, wie hier in der Sachsenstraße.

Roland Scheitz

Auf der jüngsten, virtuellen Sitzung des Fachausschusses Mobilität des Beirates Östliche Vorstadt wurden auch insgesamt fünf Bürgeranträge erörtert. Drei kamen von Marcin Dysarz und weitere zwei von Sandra Veith. Dysarz fragte an, weshalb es nicht möglich sei, die, seiner Beobachtung nach wenig frequentierten, drei Taxenplätze am Lüneburgerplatz in Höhe Sankt-Jürgen-Straße beim Werder-Kiosk in Bewohnerparkplätze umzuwidmen. "Auf diese Idee sind wir im Ausschuss auch schon gekommen und hatten schon vor geraumer Zeit beim Amt für Straßen und Verkehr nachgefragt, nicht zuletzt auch, um dort die Situation für den Fahrradverkehr zu verbessern", resümiert Manuela Jagemann vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV)  habe an den Taxenverband verwiesen. Von dort hieß es dann, sobald Publikum wieder bei den Werder-Spielen zugelassen sei, werde wieder jeder Taxenplatz gebraucht. Der Beirat Östliche Vorstadt hat sich das Thema auf Wiedervorlage gelegt.

Noch ein weiterer Antrag von Dysarz befasste sich mit dem Thema Bewohnerparken. So fragte er an, ob es in den sechs Straßen, in denen in der Östlichen Vorstadt das Bewohnerparken praktiziert wird, nicht erlaubt werden könnte, vor Garageneinfahrten zu parken. Das sei laut Straßenverkehrsordnung rechtswidrig führte Jagemann aus. Geduldet werde allerdings, dass der Garagenbesitzer vor der eigenen Garageneinfahrt parken dürfe. Zwar gebe es in der Östlichen Vorstadt Fälle, in denen Garagen zweckentfremdet worden seien, aber niemand könne nachprüfen, ob nun in der jeweiligen Garage ein Auto stehe. Deswegen müsse der Bürgerantrag negativ beschieden werden.

Der dritte Antrag beschäftigte sich mit einem Verkehrshindernis an der Ecke Heidelberger Straße/Celler Straße. Auslöser des gefährlichen Verkehrshindernisses, das auch der Beirat identifiziert hat, ist ein Funktionsgehäuse der SWB, auf das Radfahrer treffen, wenn sie dort in eine scharfe Rechtskurve gehen müssen. Jagemann erläuterte, dass eine entsprechende Anfrage beim ASV ergeben habe, dass für die Versetzung allein die SWB zuständig sei.

Die habe geantwortet, dass eine solche Verlegung rund 70.000 Euro kosten würde, weil ein darunter liegendes Starkstromkabel davon betroffen wäre. Und das wäre zu teuer. Schon 2017 hatte sich der Beirat in seiner damaligen Besetzung dafür stark gemacht, dieses Verkehrshindernis, das vor allem nachts kaum zu sehen ist, beseitigen zu lassen, bislang ohne Erfolg. Nun soll noch einmal beim ASV darauf hingewiesen werden. Worauf sich im Mobilitätsausschuss eine Diskussion darüber entspann, ob der Beirat nicht Einfluss darauf nehmen könnte, dass solche Funktionskästen nicht kreuz und quer gesetzt werden würden. Auf alle Bürgeranträge von Dysarz wird Jagemann eine entsprechende Antwort formulieren.

Schließlich die beiden Anträge von Sandra Veith: In dem ersten moniert sie, dass durch die außergewöhnlich vielen Baustellen und den daraus resultierenden, langfristigen Sperrungen im Sunrise-Quartier die Parkplatz-Not noch verschärft worden sei. Nun ihr Vorschlag für einen Kompromiss: "Um hier eine Entlastung zu bewirken, soll nun jeder Meter Baustellensperrung als laufender Meter temporär wieder mit toleriertem, aufgesetzten Parken ausgeglichen werden, solange, bis die entsprechenden Baustellen fertig sind und legaler Parkraum wieder frei geworden ist". Dazu Jagemann: "Das ist unmöglich, das zu überprüfen".

Außerdem wurde von Veith ein Antrag zur Entfernung aller weiteren, andersartigen Hindernisse der Gehwegbereiche im Sunrise-Quartier über die Kraftfahrzeuge hinaus gestellt. Darin heißt es: "Im Sinne der Gleichbehandlung sollten alle Haushalte in diesem Viertel konsequent dazu aufgefordert werden, diese Behinderungen zu entfernen, mit in der Folge ebenso konsequenter Bußgeldverteilung oder kostenpflichtigen 'Zwangsräumungen' wie es bei den Kraftfahrzeugen ja auch konsequent, frequent und rigoros durchgeführt wird".

Die Blumenkübel wurden vor der Einführung des Bewohnerparkens geduldet, da die Anwohnerschaft in den kleinen Straßen oftmals nicht einmal mehr wegen des aufgesetzten Parkens aus ihren Haustüren kam. Karin Steiger von der Bürgerinitiative Leben im Viertel warnte davor, alle privat aufgestellten Poller im Sunrise-Quartier abzuräumen. Sie sieht die Gefahr, dass es dann wieder zu einem vermehrten, aufgesetzten Parken kommen könnte. Die Ausschussmitglieder gaben aber auch zu bedenken, dass es wünschenswert wäre, für ältere Menschen in dem Quartier weiterhin Bänke vorzuhalten, damit sie sich ausruhen könnten. Michael Glotz-Richter, Referent für nachhaltige Mobilität, will die Sache mit den Blumenkübeln nun prüfen. Zu der Verabschiedung dieses Antrages gab es keine Gegenstimmen.

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Die Position der Mobilitätsbehörde

Michael Glotz-Richter, Referent für nachhaltige Mobilität, betont noch einmal die formalen Fakten: Laut Straßenverkehrsordnung sei ausdrücklich das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen erlaubt. Hier gelte nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Mindestbreiten für Gehwege bei Neubauten betrügen 2,50 Meter. Freizuhalten im Bestand seien, soweit vorhanden, 1,80 Meter, das entspreche zwei Mal 80 Zentimeter Schulter- beziehungsweise Rollstuhlbreite plus 20 Zentimeter Abstand. Das könne allerdings auch punktuell unterschritten werden. Bei Restbreiten bei illegal beparkten Gehwegen unter 1,50 Meter könne laut Abschlepperlass auch abgeschleppt werden.

Die Blumenkübel und auch Poller seien ja aufgestellt worden, um das Beparken der Gehwege zu verhindern, sagt Michael Glotz-Richter. Und, er findet: "Es ist bei vielen Blumenkübeln schade, falls diese zur Umsetzung des Bürgerantrags der Mobilitätsfriedensgruppe abgeräumt werden müssten, da sie einen schönen, optischen und ökologischen Beitrag im Straßenraum darstellen". In der Alwinenstraße werde nun erprobt, ob Poller entfernt werden könnten, ohne dass das Gehwegparken wieder 'einreiße'. Glotz-Richter sagt: "Es wäre schön, wenn wir nicht überall Poller brauchen würden, das wäre eine große Entlastung".

Er betont aber auch: "Andere Länder zeigen, dass man auch ohne Poller das Parken im Griff haben kann (beispielsweise die USA). Allerdings sind dort die Bußgelder für Falschparker deutlich höher, sie liegen bei deutlich über 100 Euro". Die Bußgelder für Falschparker würden mit der Bußgeldnovelle in Deutschland voraussichtlich ab September 2021 auf mindestens 55 Euro angehoben werden. Die Hoffnung bleibe, dass das auch eine bessere Einhaltung geltender Verkehrsregeln nach sich ziehe.

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