Bremer Bildungsbehörde Offensive gegen Impfpflicht

Die Behörde von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) will einen einjährigen Aufschub für die Umsetzung der Masern-Impfpflicht. Das geht aus einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag hervor.
08.12.2019, 20:20
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Offensive gegen Impfpflicht
Von Sabine Doll

Bremen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Vorgaben zur Umsetzung der Masern-Impfpflicht um ein Jahr verschoben werden. Das geht aus einer Vorlage aus der Behörde von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hervor, mit der sich der Senat an diesem Dienstag befasst. „Es ist davon auszugehen, dass sowohl der administrative als auch der operative Erfüllungsaufwand erheblich sein wird, da die Gesamtheit der Mitarbeiter betroffen sein wird“, heißt es in der Vorlage, die auf einer Anfrage der Grünen-Fraktion basiert.

Ab März 2020 müssen bundesweit Kita-Kinder, Schüler, Lehrer, Erzieher und Beschäftigte in anderen Einrichtungen einen Masern-Impfschutz nachweisen. Die Einrichtungen müssen dies prüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder, ungeimpfte Kinder dürfen von Kitas nicht aufgenommen werden. Ein „zeitnaher Strukturaufbau“, um die Vorgaben zu erfüllen, könne nicht gewährleistet werden, so die Behörde.

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Die Grünen haben sich auch danach erkundigt, wie realistisch die Konsequenz eines Berufsverbots für Mitarbeiter in Kitas und Schulen sei, falls diese die Impfung verweigerten. Zur Größenordnung gebe es keine Erkenntnisse, heißt es in der Vorlage. Bogedan hatte sich im ­WESER-KURIER gegen die Impfpflicht für Lehrer und Erzieher gestellt. Dies könne ein Berufsverbot bedeuten, sagte ihre Sprecherin. Für die Umsetzung der Impfpflicht ist zudem die Gesundheitsbehörde zuständig, am 18. Dezember soll es einen ersten Koordinierungstermin geben.

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