Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Ohne Gegenstimme

Breite Zustimmung bei den Grünen für den Koalitionsvertrag: Ohne Gegenstimme segnete die Parteibasis den mit SPD und Linken ausgehandelten Vertrag ab. Einigkeit gab's auch bei den personellen Entscheidungen.
06.07.2019, 18:56
Lesedauer: 3 Min
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Ohne Gegenstimme
Von Ralf Michel
Ohne Gegenstimme

Jürgen Trittin, Ex-Bundesminister aus Vegesack, hielt als Überraschungsgast die Laudatio zum Abschied von Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Fotos: Frank Thomas Koch

Grünes Licht für den Koalitionsvertrag: Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung hat die Landesmitgliederversammlung der Grünen am Sonnabend das zuvor mit den künftigen Regierungspartnern SPD und Linke ausgehandelte Papier zur Gestaltung der kommenden vier Jahre in Bremen abgesegnet. Ähnlich deutlich fiel anschließend das Votum zur künftigen Besetzung der drei grünen Senatorenposten aus. Nach dem Willen von 139 der 144 abstimmenden Mitglieder wird die bisherige Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann bleibt Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Sie erhielt 135 von 144 Stimmen. Neuer Senator für Finanzen wird Dietmar Strehl. Der bisherige Staatsrat in der Finanzbehörde erhielt 129 von 148 Stimmen.

„Die Euphorie des Neuanfangs ist ein großartiges Elixier. Und wir nehmen gerade einen großen Schluck davon.“ Joachim Lohse, scheidender Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, brachte in seiner Abschiedsrede die Stimmung am Sonnabend im Bürgerzentrum Vahr auf den Punkt. Kontroverse Diskussionen oder gar Streit? Fehlanzeige. Stattdessen Harmonie und eitel Sonnenschein wohin man blickte. Allenfalls mahnende Worte gab es. Zum Beispiel von Matthias Güldner, der mehr Bürgernähe einforderte, und dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nun auch umgesetzt werden müssten. Denn nur das zähle am Ende. Oder mit den Worten von Simon Metzger (Grüne Jugend): „Jetzt müssen wir auch liefern.“

Robert Bücking erinnerte in Sachen Bürgernähe an den Volksentscheid, der die Bebauung der Galopprennbahn verhindert hat. Für ihn „eine ganz große Niederlage der Vernunft“, die ein „sehr wichtiges Projekt der Stadtentwicklung blockiert hat“. Aufgabe der Grünen müsse es nun sein, sich eindringlich mit der Frage zu beschäftigen, was die Motive der Bürger waren, den Plänen für die innere Stadtentwicklung mit einem derartigen Misstrauensvotum zu begegnen.

Misstrauensvotum der Bürger

Die ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, legte den Fokus auf einen anderen Aspekt des künftigen Wirkens ihrer Partei. Auch für die Grünen gelte es, die eigenen Muster selbstkritisch zu hinterfragen. In welche Richtung dies gedacht war, verdeutlichte sie mit der Anmerkung, dass es nicht nur rechtsidentitäre, sondern auch linksidentitäre problematische Muster gebe.

Grünen-Mitglied Dietmar Bothe war der Koalitionsvertrag zu wenig konkret. „Und unangenehme Dinge wurden darin gar nicht erst benannt.“ Zudem wisse man nichts über die Finanzierung der angestrebten Ziele, so Bothe, der am Ende dann auch der einzige im Saal sein sollte, der sich der Stimme enthielt. Enttäuscht zeigten sich mehrere Mitglieder über den Kompromiss zum OTB, dem geplanten Schwerlasthafen für Windenergiekomponenten, der vier Jahre lang auf Eis gelegt wurde. „Da fehlte der politische Mut, dieses völlig aus der Zeit gefallene Projekt endlich zu beerdigen“, ärgerte sich eine Teilnehmerin der Versammlung. Maike Schäfer wollte dem nicht widersprechen, schob die Verantwortung dafür aber der SPD zu. „Wir hätten uns ein klares Aus für den OTB gewünscht, aber die SPD ist da eher vorsichtig oder mutlos rangegangen.“ Kritikpunkte dieser Art blieben am Sonnabend aber die Ausnahme. Weitgehend war die Aussprache über den in fünf Themenblöcken vorgestellten Koalitionsvertrag geprägt von Zustimmung, Respekt und Applaus für die erzielten Ergebnisse.

Vertrag mit grünem Stempel

Einigkeit im Bürgerzentrum Vahr: Die Grünen hätten diesem Vertrag ihren Stempel aufgedrückt. Der Klimaschutz sei die alles umfassende Klammer, jede politische Entscheidung der kommenden vier Jahren werde auf ihre klimapolitische Relevanz hin abgeklopft. Ökologie und Soziales gehörten zusammen, laute ein weiterer Fixpunkt des Vertrages. Oder auch, dass die Polizei gestärkt werde, ohne dabei gleichzeitig Grund- oder Bürgerrechte abzubauen.

Alexandra Werwath bremste an dieser Stelle ab. Im Koalitionsvertrag ginge es um mehr, als darum, sich durchzusetzen oder die eigene Handschrift zu verankern, betonte die Landesvorstandssprecherin. Wichtig sei auch die Verständigung mit SPD und Linken auf weniger Ressortegoismen und weniger Parteikalkül bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft Bremens.

Begonnen hatte die Landesversammlung am Sonnabend mit Worten des Danks. Gerichtet an Karoline Linnert, Joachim Lohse und Matthias Güldner, die als Senatorin, Senator oder Fraktionschef, die grüne Politik Bremens über Jahre geprägt hatten.

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