In Bremen fehlen 660 Angebote für Kinder

Ohne Kita-Platz gibt‘s Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und erst später arbeiten gehen können, Anspruch auf Schadenersatz haben.
21.10.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Anja Semmelroch und Sara Sundermann

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und erst später arbeiten gehen können, Anspruch auf Schadenersatz haben.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Zuvor hatten sich drei Mütter aus Leipzig durch die Instanzen geklagt. Sie waren trotz rechtzeitiger Anmeldung ihres Bedarfs für einen Kita-Platz zunächst leer ausgegangen und konnten dadurch erst später wieder in ihren Beruf einsteigen.

Sie klagten darauf, dass die Stadt Leipzig ihnen den Verdienstausfall für diese Zeit erstatten müsse. Dabei geht es im Fall der drei Frauen um entfallene Verdienste von knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 Euro.

Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage

Durch das BGH-Urteil ist noch nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig schuld an den Verspätungen bei den Kita-Plätzen war. Dies muss nun das Oberlandesgericht Dresden noch klären. Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber Eltern in ganz Deutschland die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage.

In Bremen hatten zuletzt laut einer Sprecherin des Bremer Verwaltungsgerichts sechs Eltern ohne Kita-Platz einen Eilantrag eingereicht. In fünf dieser Fälle sei inzwischen eine Lösung für die Kinderbetreuung gefunden worden, sagt Sprecherin Verena Korrell.

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Vier Eilanträge seien damit erledigt, der fünfte voraussichtlich ebenfalls bald. Auch bei dem letzten der sechs Anträge werde derzeit noch nach einer Lösung für die beiden betroffenen Kinder gesucht – es sehe danach aus, dass es auch dort nicht zu einem Gerichtsprozess kommen werde.

Eltern klagten in Bremen bislang selten. Doch das könnte sich nach dem BGH-Urteil nun ändern. Es könnte zu einer Klagewelle in Bremen kommen, sagt Andreas Seele von der Zentral-Eltern-Vertretung (ZEV). Denn nun kann es sich auch finanziell für betroffene Eltern lohnen, für ihr Recht vor Gericht zu ziehen.

„Das Urteil ist ein voller Erfolg für uns Eltern in Bremen“, sagt Seele. „Jetzt haben wir etwas in der Hand, womit wir konkret etwas erreichen können.“ In der Vergangenheit gab es in Bremen bereits mehrere Fälle, bei denen Eltern zugesagte Kita-Plätze kurzfristig wegbrachen und sich auch berufliche Einschränkungen dadurch ergaben.

Das BGH-Urteil sei „in Bremen völlig anwendbar“, sagt Seele. „Natürlich tut das den Kommunen weh, aber manchmal braucht es diesen politischen Druck. Der Senat hat seine Fehler beim Kita-Ausbau eingeräumt, da hat Bremen gepennt.“

660 Kita-Plätze fehlen in Bremen

Zum Start des aktuellen Kindergartenjahres fehlten der Bildungsbehörde zufolge 660 Kita-Plätze in Bremen. Obwohl angesichts des drängenden Mangels eine Task-Force Kita eingerichtet wurde und Notmaßnahmen anliefen, konnte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage nicht mitteilen, wie viele Kita-Plätze in der Stadt seitdem ungefähr hinzugekommen sind und wie viele Kinder derzeit noch warten.

„Das ist ein dynamischer Prozess, es kommen ständig Kita-Plätze hinzu, aber auch ständig neue Kinder, die einen Anspruch auf Betreuung haben“, sagt Behördensprecherin Annette Kemp. „Wir arbeiten hart an einem massiven Ausbau.“ Zuletzt seien 20 Plätze in Blumenthal und 20 Plätze in Vegesack entstanden, insgesamt 105 Plätze sollen zu Anfang November in Walle, Obervieland, Schwachhausen und Osterholz entstehen. Falls Eltern ihren Verdienstausfall einklagen, „müssen wir natürlich die Mittel dafür bereitstellen“, sagt Kemp. „Aber wir haben keine Schatulle, die wir mal eben öffnen könnten, falls solche Schadenersatzansprüche erfüllt werden müssten.“

Ermutigung zur Familiengründung

Für die BGH-Richter steht fest, dass es dem Gesetzgeber auch darum ging, Berufstätige durch bessere Betreuungsangebote zur Familiengründung zu ermutigen. Für Bremen besonders interessant: Die Richter stellen klar, dass allgemeine finanzielle Engpässe eine Kommune nicht aus der Verantwortung entlassen.

Allerdings kann ein Mangel an Kita-Plätzen von der Kommune im Einzelfall unverschuldet sein, wenn zum Beispiel kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder es durch die Insolvenz einer Baufirma zu Verzögerungen kommt.

Der Rechtsanspruch auf Betreuung gilt für Kinder ab dem ersten Geburtstag. Eltern haben aber keinen Anspruch auf einen Platz in ihrer Wunschkita. Vor Gericht ziehen kann, wer an seinem Wohnort keinen Kita-Platz und auch keine Betreuung durch eine Tagesmutter findet.

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