Kritik aus der Opposition

Digitale Kita-Anmeldung in Bremen kommt später

Die FDP spricht von einem Verfahren voller Widersprüche, Eltern sind enttäuscht: Das vom Senat zugesagte digitale Anmeldeverfahren für Kitas verzögert sich.
04.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Digitale Kita-Anmeldung in Bremen kommt später
Von Sara Sundermann
Digitale Kita-Anmeldung in Bremen kommt später

Die Online-Anmeldung in Bremer Kitas lässt auf sich warten.

Arne Dedert

Die digitale Verwaltung kommt in der Bremer Kinderbetreuung an. So kündigten es Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) im Sommer 2018 an: In Bremen sollten Eltern ihre Kinder schon in diesem Jahr ab Januar online für das neue Kita-Jahr anmelden können.

So war es geplant. Doch die Online-Anmeldung für Kitas lässt weiter auf sich warten, das kritisieren nun Opposition und Elternvertreter. Die neue digitale Lösung sollte Eltern nicht nur ein einfaches bürgerfreundliches Verfahren ohne Papier bieten, sondern auch mehr Überblick über freie Kita-Plätze. Zudem sollten Kita-Leitungen von Zettelwirtschaft entlastet werden.

Denn bislang müssen die Leitungen alle auf Papier ausgefüllten Anmeldebögen von Eltern abtippen, daran erinnert Petra Katzorke von der Zentralelternvertretung: „Das ist ein Riesen-Aufwand – die Zeit, die sie da hinein stecken, sollten Leitungen lieber dafür nutzen können, mit ihrem Team zu arbeiten, Konzepte weiterzuentwickeln und Elterngespräche zu führen.“ Zudem sollte die Online-Anmeldung auch dazu beitragen, dass Kinder gerade in Stadtteilen, in denen Kita-Plätze fehlen, besser auf die Einrichtungen verteilt werden können, sagt Katzorke.

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Mit dem neuen digitalen Werkzeug sollte für Eltern sichtbar werden, in welchen Kitas es noch freie Plätze gibt, so war es geplant. Katzorke: „Wir sind als Eltern enttäuscht, das ist wieder ein Versprechen, das bisher nicht umgesetzt wurde.“ Digitalisierungsprojekte wie dieses sind der Bildungssenatorin wichtig, wie sie auch in der Bildungsdeputation am Mittwoch noch einmal betonte.

Doch bei diesem Großprojekt hakte es: Mit dem von der Behörde beauftragten Partner, der Bremer Firma Redlink, wurde die Software für die Online-Anmeldung nicht umgesetzt. Nun hat die Behörde Anfang April den Auftrag für die Anmelde-Software neu ausschreiben lassen. Das digitale Verfahren soll jetzt im kommenden Jahr an den Start gehen: „Die Einführung des Online-Anmeldeverfahrens ist Mitte des Jahres 2021 vorgesehen“, heißt es jetzt in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP.

Das Thema Online-Anmeldung hat die FDP auf die Agenda gesetzt, mit gleich mehreren Vorstößen. Die Liberalen erkundigten sich zunächst mit der Kleinen Anfrage im Parlament und nun mit einer Berichtsbitte in der Deputation nach der Verzögerung. „Das gesamte Verfahren ist voller Widersprüche und Ungereimtheiten“, kritisiert die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann.

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„Das versprochene Online-Anmeldeverfahren gibt es im Jahr zwei der Verzögerung noch immer nicht.“ Stattdessen schreibe die Bildungsbehörde nun das gesamte Projekt noch einmal neu aus. Dass nun in nur einem Jahr ein neuer Projektpartner ausgewählt und die Anmelde-Software fertig werden könne, hält Bergmann für „reichlich unrealistisch“.

Die FDP setzt sich dabei zudem für die Bremer Software-Firma ein: „Es gab im Herbst 2018 eine Präsentation vor der Senatorin, wo nur noch Einzeldinge korrigiert werden sollten – laut Redlink war alles vorbereitet, sodass man innerhalb von drei Monaten hätte am Start sein können.“ Seit vielen Monaten lasse die Behörde Redlink „am ausgestreckten Arm verhungern: keine Antworten, keine Abnahmen, keine Reaktion“, kritisiert Bergmann.

Dem widerspricht Behördensprecherin Annette Kemp: „Wir haben das Unternehmen nicht am langen Arm verhungern lassen. Es gab mehrere Zusammenkünfte und Telefonate, in denen das Unternehmen aufgefordert wurde, die restlichen aber notwendigen Anforderungen zu erfüllen.“ Dies sei leider auch nach intensiven Gesprächen nicht geschehen. „Wir wollten den lokalen Anbieter gerne im Spiel halten“, so Kemp. „Wir mussten aber handeln, damit es endlich weitergehen kann.“

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Ähnlich äußert sich auch der IT-Dienstleister der Bremer Verwaltung Dataport, der die Projektleitung für die Kita-Anmeldung übernahm: „Die angestrebte Umsetzung des Online-Antrags-Verfahrens auf Basis einer bremischen Eigenlösung hat sich innerhalb der angestrebten Zeit nicht mit den erforderlichen Funktionalitäten realisieren lassen“, sagt Dataport-Vorstand Johann Bizer. Dataport habe daher im Auftrag der Bildungsbehörde eine Ausschreibung gemacht. „Mit einem Zuschlag wird im Juni gerechnet“, so Bizer. Die CDU blickt ebenfalls kritisch auf das Thema und fordert Aufklärung ein. Man denkt dabei aber offenkundig in eine ganz andere Richtung als die FDP: Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens erkundigte sich am Mittwoch in der Deputation danach, ob es Schadensersatzansprüche gebe, wenn die beauftragte Firma nicht das Vereinbarte geliefert habe.

Bildungssenatorin Bogedan verneinte diese Frage: Schadensersatzansprüche gebe es nicht, hier sei aber ein politischer Schaden entstanden, weil der vom Senat zugesagte Zeitplan nicht eingehalten wurde. Aus den Antworten der Senatorin wurde ein Zwiespalt der Behörde deutlich: Man wolle in anderen Bereichen weiter mit der Bremer Firma zusammenarbeiten, so Bogedan. Das Unternehmen bietet Software für alltägliche Aufgaben der Kita-Verwaltung an. „Redlink hat Verträge mit den einzelnen Kita-Trägern“, so Bogedan. Auf dieser Basis habe man versucht, das neue Online-Anmelde-Verfahren aufzusetzen. „Dieses Verfahren hat sich als nicht tragfähig erwiesen, wir mussten umsteuern.“

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