Nach Brechmitteleinsatz vor 13 Jahren

Bremer Koalition will Erinnerungsort für Opfer von Polizeigewalt

Vor 13 Jahren starb in Bremen ein 35-jähriger Mann nach einem Brechmitteleinsatz der Polizei. Jetzt will die Regierungskoalition in der Innenstadt einen Gedenkort für ihn einreichten.
04.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Koalition will Erinnerungsort für Opfer von Polizeigewalt
Von Ralf Michel
Bremer Koalition will Erinnerungsort für Opfer von Polizeigewalt

Bereits 2014 wurde die Sielwall-Kreuzung kurzzeitig von Aktivisten zum "Laye-Condé-Platz" umgewidmet - nun soll es es einen ganz offiziellen Gedenkort geben.

Jörn Hüttmann

Schon seit Jahren wird immer mal wieder darüber diskutiert, jetzt soll es Wirklichkeit werden: Die rot-grün-roten Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, um im öffentlichen Raum der Innenstadt einen Ort zu schaffen „zum Gedenken an das Geschehen und zur Mahnung daran, dass niemand in polizeilicher Obhut einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, nachhaltig zu Schaden oder gar ums Leben kommen darf“.

Gemeint ist damit in erster Linie ein Erinnerungsort für Laye-Alama Condé, einen Flüchtling aus Sierra Leone, der am 7. Januar 2005 als Folge eines sogenannten Brechmitteleinsatzes ums Leben kam. „Es ist an der Zeit, dem Gedenken an die zwölf Jahre währende Brechmittelvergabe, bei der ein Mensch in staatlicher Obhut in entwürdigender Weise getötet wurde, einen würdevollen Platz im Stadtbild einzuräumen“, heißt es nun in dem Antrag der Koalition. „Dieser Ort des Gedenkens möge zugleich ein Ort der Mahnung an Politik und Gesellschaft sein, die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen stets kritisch zu hinterfragen.“

60.000 Euro Planungsgelder

Innerhalb von sechs Monaten soll der Senat einen Vorschlag für einen Standort vorlegen. 60.000 Euro an Planungsgeldern werden zur Verfügung gestellt.

Zwischen 1992 und 2004 verabreichte die Polizei in Bremen in weit mehr als tausend Fällen Brechmittel, wenn Personen verdächtigt wurden, mit Drogen gehandelt und Beweismittel verschluckt zu haben, erläutern SPD, Grüne und Linke in ihrem Antrag. Weigerten sich die Betroffenen, den Brechsirup einzunehmen, wurde er ihnen in vielen Fällen zwangsweise über eine Nasen-Magen-Sonde zugeführt, währenddessen die Betroffenen festgehalten oder gefesselt wurden.

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In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2004 verlor Laye-Alama Condé das Bewusstsein und starb elf Tage später an den Folgen dieser Prozedur. Der 35-Jährige hatte fünf Kugeln mit Kokain geschluckt – Marktwert je Kugel: 20 Euro.

Nach dem Tod Condés wurde die Praxis der zwangsweisen Brechmittelvergabe in Bremen ausgesetzt. Endgültig eingestellt wurde sie, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 11. Juli 2006 festgestellt hatte, dass es sich bei der zwangsweisen Brechmittelvergabe um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung handelt, die gegen das Verbot der Folter in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Tod nach Brechmitteleinsatz

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung von Laye-Alama Condé endete im November 2013 mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes der Polizei Bremen. Anlass dafür war die anhaltende psychische Erkrankung des Angeklagten. Die Schuldfrage in diesem Fall wurde damit niemals geklärt, mit der Einstellung verband das Gericht allerdings die Auflage, 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zu zahlen.

Für ein Mahnmal hatte sich in den vergangenen Jahren insbesondere die „Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé“ stark gemacht. Nun soll der Senat einen Vorschlag für einen Standort machen und in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum sowie der Deputation für Kultur „zeitnah und gemeinsam mit allen Beteiligten eine würdige Lösung finden“.

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Darüber hinaus sieht der Antrag von SPD, Grünen und Linken vor, dass die Bürgerschaft bekundet, „bestürzt und beschämt darüber zu sein, dass die Androhung oder Durchführung einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung wie der zwangsweisen Brechmittelvergabe über zwölf Jahre lang eine seinerzeit übliche Maßnahme der Strafverfolgung in Bremen war“. Außerdem soll der Landtag anerkennend „die vielfältigen gesellschaftlichen, behördlichen und politischen Initiativen zur öffentlichen Aufarbeitung der Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen des Geschehens“ zur Kenntnis nehmen.

Großes Bedauern aus der Bremer Politik

Schon nach dem Abschluss des Strafverfahrens bat Bremens damaliger Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im Namen aller Bremerinnen und Bremer bei den Angehörigen des Toten um Entschuldigung. Sein Vorgänger im Amt, Henning Scherf (SPD, der über den gesamten Zeitraum der Brechmittelvergabe als Justizsenator fungierte, hat sich öffentlich von den damaligen Geschehnissen distanziert. Der heutige Senator für Inneres Ulrich Mäurer (SPD) hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und 2018 sprach auch der Senat „sein tiefes Bedauern über den vermeidbaren Tod von Herrn Condé“ aus.

Nun will die Koalition in dieser Hinsicht noch einmal nachlegen: In einem weiteren Punkt des rot-grün-roten Antrages heißt es: „Die Bürgerschaft ist sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung jahrelang zugelassen zu haben. Sie bittet alle Betroffenen sowie insbesondere die Hinterbliebenen von Laye-Alama Condé dafür um Verzeihung.“

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