Wenn's mit dem Koalitionspartner nicht klappt, warum dann nicht mit der Opposition? Die Gruppe Bürger in Wut (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft fordert die SPD auf, die Novellierung des Polizeigesetzes trotz Ablehnung durch die Grünen in den Landtag einzubringen, um es dort mit den Stimmen der Opposition zu beschließen. "Für das neue Polizeigesetz gibt es in der Bürgerschaft eine Mehrheit, auch ohne die Grünen", sagt Jan Timke, Sprecher von BIW.
Wie berichtet, war es das erklärte Ziel der rot-grünen Landesregierung, das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Darin geht es im Wesentlichen um drei Bereiche, in denen der Polizei künftig mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden sollte – bei der Telekommunikations-Überwachung, bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
Während die SPD die geplanten Änderungen im Gesetz als absolut notwendige Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage ansieht, meldete der grüne Koalitionspartner Anfang dieser Woche Bedenken an und verweigerte seine Zustimmung. Die Grünen befürchten zu starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und regten eine breite öffentliche Diskussion inklusive der Anhörung externer Experten zu diesem Thema an. Angesichts der Landtagswahlen im Mai 2019 bedeutet dies faktisch das Aus für eine Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode.
Was die BIW mit kritisiert: „Das größte Sicherheitsrisiko in Bremen stellen mittlerweile die Grünen dar", wettert Jan Timke in einer Pressemitteilung der Gruppe. Die SPD sei gut beraten, "sich nicht von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen zu lassen", sondern an ihrem Gesetzesvorhaben festzuhalten und es mit den Stimmen der Opposition durch den Landtag zu bringen.
