Krise der Bremer Landesbank Opposition will Linnerts Rücktritt

Karoline Linnert macht weiter. Bremens grüne Finanzsenatorin sieht keine Veranlassung wegen der finanziellen Schieflage und der beschlossenen Übernahme der BLB durch die niedersächsische NordLB zurückzutreten.
14.06.2016, 14:12
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Opposition will Linnerts Rücktritt
Von Peter Hanuschke

Karoline Linnert macht weiter. Bremens grüne Finanzsenatorin sieht keine Veranlassung wegen der finanziellen Schieflage und der beschlossenen Übernahme der BLB durch die niedersächsische NordLB zurückzutreten.

Aufgefordert hatte sie dazu am Dienstagmittag nahezu die gesamte Opposition. Angefangen von CDU und FDP, gefolgt von der Linken.

Dass Linnert nicht einfach ein paar Stunden nach der gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und FDP zurücktreten wird, damit hatten beide Oppositionsfraktionen offenbar gerechnet: Vorsorglich hatten sie für diesen Fall angekündigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen zu wollen.

Dieses Ergebnis müsse dann bewertet und gegebenenfalls ein Misstrauensantrag gestellt werden, so FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Der Einberufung eines Untersuchungsausschusses würde sich auch die Linke anschließen, sagte Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Die Kritik an Linnert beziehen alle drei Fraktionen aber nicht nur auf die Geschehnisse rund um die Bremer Landesbank (BLB), sondern auch auf Bremens Position zum Stabilitätsrat.

"Kein Interesse an einer Rettung der Bank"

Linnert habe sich bei den Verhandlungen mit der NordLB sehr ungeschickt verhalten, begründete CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp die Rücktrittsforderung. Mit der Äußerung, die NordLB der Erpressung zu beschuldigen, habe sie viel verbrannte Erde hinterlassen. Bei den Verhandlungen, wie die BLB vom Mutterkonzern NordLB übernommen werden kann, gehe es nun darum, „zu retten, was zu retten ist“.

Dafür sei ein Rücktritt Linnerts notwendig, um den Weg für einen Neustart frei zu machen. Dieser Schritt sei aus Sicht von FDP-Fraktionsvorsitzender Steiner alternativlos. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die Senatorin überhaupt nicht an einer wirklichen Rettung der Bank interessiert sei.

Die BLB ist wegen fauler Schiffskredite in finanzielle Schieflage geraten. Vor zehn Tagen hatte die Bank bekannt gegeben, dass sie den Wert ihrer Schiffe noch einmal nach unten korrigieren muss. Auf über 400 Millionen Euro beläuft sich diese Wertberichtigung.

Konzeptlosigkeit des gesamten Senats

Rückendeckung bekam Linnert vom Koaltionspartner: „Wir sehen überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt von Karoline Linnert“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe. Dass die Forderung damit begründet wurde, dassLinnert gegenüber der NordLB zu hart aufgetreten sei und nun nicht mehr erfolgreich verhandeln könne, ist für Tschöpe ein Vorwurf, der ins Leere laufe.

Es gehe um 1000 Arbeitsplätze. Da sei völlig klar und auch legitim, dass mit harten Bandagen verhandelt werde, um für Bremen das Maximale herauszuholen. Auch Linnert selber sehe keine Veranlassung für einen Rücktritt, sagte Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts. Sie habe ihr Aufsichtsratsmandat in der Bremer Landesbank sorgfältig wahrgenommen.

Für die Linke sei die Finanzsenatorin dagegen eine „Lame Duck“ – eine „lahme Ente“, die politisch handlungsunfähig sei, so Vogt. Trotz der Gemeinsamkeiten in dieser Sache wollte sich die Linke aber nicht der gemeinsamen Rücktrittsforderung von CDU und FDP anschließen. „Wir haben weitreichendere Forderungen“, so Vogt. Das Problem liege in der Konzeptlosigkeit des gesamten Senats.

Sanierung des Haushaltes

Es sei eine dringende Abkehr vom jetzigen Kurs insgesamt notwendig. Das zeige sich auch daran, dass der Stabilitätsrat von Bund und Ländern die Vorschläge der rot-grünen Bremer Landesregierung zur Haushaltssanierung jüngst abgelehnt habe. Auch CDU und FDP sehen ein Versagen bei der Einhaltung der Etatvorgaben im Rahmen der Stabiltitätsvereinbarungen. Die Verhandlungsposition sei auch in diesem Punkt dauerhaft geschwächt.

Linnert werde an der bisherigen Position Bremens festhalten, die Flüchtlingskosten aus der normalen Haushaltsplanung herauszurechnen, um so die Vorgaben zur Haushaltssanierung zu erfüllen, hieß es dazu aus dem Hause der Finanzsenatorin. Das wurde vom Stabilitätsrat bisher abgelehnt. Nach derzeitigem Stand läuft Bremen Gefahr, im kommenden Jahr die vom Bund und den übrigen Ländern gezahlten Hilfen zur Sanierung des Haushaltes von jährlich 300 Millionen Euro zu verlieren.

Wie die NordLB in Sachen BLB weiter vorgeht, darüber gab es am Dienstag keine neuen Erkenntnisse. Zwar hatte der Aufsichtsrat Norddeutschlands größter Landesbank getagt, aber er habe sich vom Vorstand nur über das Krisengespräch zwischen BLB- und NordLB-Spitze vom Freitagabend informieren lassen, hieß es am Rande der Sitzung.

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