Neustädter Linke und Piraten erheben Vorwürfe wegen nichtöffentlicher Beratung Ortsamtsleiterin in der Kritik

Neustadt. Schwere Vorwürfe erheben die Linksfraktion und die Piraten des Neustädter Beirates gegen Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon. Von „Rechtsbeugung“ und Verärgerung über den „Umgang mit dem Informationsrecht der Neustädter Öffentlichkeit“ sprechen Gunnar Christiansen (Piraten) und Wolfgang Meyer (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung.
05.09.2016, 00:00
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Von Karin Mörtel

Neustadt. Schwere Vorwürfe erheben die Linksfraktion und die Piraten des Neustädter Beirates gegen Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon. Von „Rechtsbeugung“ und Verärgerung über den „Umgang mit dem Informationsrecht der Neustädter Öffentlichkeit“ sprechen Gunnar Christiansen (Piraten) und Wolfgang Meyer (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass ist die Frage, ob ein von der Hochschule beantragter Anbau in den Neustädter Wallanlagen von den Beiratsmitgliedern hinter verschlossenen Türen oder öffentlich diskutiert werden soll.

Meyer, der sich bei der jüngsten Beiratssitzung mit einem Antrag dafür starkmachen wollte, die Besucher der Sitzung nicht von diesem Punkt auszuschließen, konnte neben seinen Parteikollegen nur den Piraten Christiansen von seinem Anliegen überzeugen. Als Ursache sieht er die vorangegangene Aussage von Czichon, sein Antrag sei „rechtlich unzulässig, da schutzwürdige Interessen bei dem Bauantrag betroffen sind.“ Wenn Czichon als Juristin solch eine ­Einschätzung abgebe, wirke das sehr überzeugend auf die Beiratsmitglieder, so der Linkspolitiker. Für Meyer ist das Rechts­argument aber Augenwischerei: „Es handelt sich um ein Bauvorhaben von öffentlichem Interesse.“ Außerdem habe die zuständige senatorische Behörde zuvor gegenüber dem Wissenschaftsausschuss festgestellt, dass die ­Vorlage für die Öffentlichkeit geeignet sei.

„Die Vorwürfe der Rechtsbeugung kann ich nur entschieden zurückweisen“, sagt Czichon auf Nachfrage. Sie sei nicht nur rechtlich dazu verpflichtet, für Öffentlichkeit und Transparenz zu sorgen, „sondern ich bin auch persönlich zutiefst davon überzeugt“, beteuert sie. Immer wieder führe sie mit Bauherren Gespräche, um sie von einer öffentlichen Vorstellung ihres Vorhabens zu überzeugen. Als Beispiel nennt sie den Rewe-Neubau im Buntentor.

Allerdings sei sie in gleichem Maße dazu verpflichtet, schutzwürdige Interessen zu wahren, „und das war beim Bauantrag der Hochschule der Fall“, erklärt Czichon. Schließlich habe der Beirat wesentlich grundlegendere Punkte aus der Bauakte als in der genannten Vorlage für den Wissenschaftsausschuss diskutieren wollen, begründet sie ihre rechtliche Einschätzung. „Höchstens einige Details sind schutzwürdig – deswegen das ganze Thema erst im Fachausschuss und nun auch im Beirat geheim zu verhandeln, ist total falsch“, schimpft dagegen Meyer. So entstehe der Eindruck, es sei politisch gewollt, dass der Bau ohne öffentliche Diskussion durchgedrückt werden solle.

Czichon vertritt dagegen den Standpunkt, die Ergebnisse der nicht-öffentlichen ­Diskussion würden durchaus im Stadtteil kommuniziert. Für Meyer und Christiansen ist das aber viel zu spät für Betroffene, die öffentlich ihre Interessen vertreten wollen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu er­fahren, welche Bauvorhaben in ihrem Stadtteil geplant werden und wie sich die ­Fraktionen des Stadtteilparlaments dazu verhalten“, so Christiansen.

Linke und Piraten wollen nun prüfen, welche Daten tatsächlich der Geheimhaltung unterliegen. „Und dann ist es Aufgabe der Ortsamtsleiterin, die Sitzungen so vorzubereiten, dass nur die Beiratsmitglieder die schutzwürdigen Dinge zu Gesicht bekommen“, findet Meyer.

Czichon folgert aus der Kritik, dass noch viele Unklarheiten zur rechtlichen Situation vorherrschen. „Daher macht es Sinn, die Fortbildung für Beiratsmitglieder um den Punkt ‚Bauanträge‘ zu erweitern“, so ihr Vorschlag. Außerdem werde sie künftig darauf achten, den Sachverhalt noch besser zu erklären. Czichon: „Ich möchte festhalten, dass ich niemandem sein Informationsrecht vorenthalten will.“

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