Eilanträge dreier Betriebe abgelehnt

OVG Bremen bestätigt angeordnete Schließung der Außengastronomie

Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Mitte März gestellten Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die in der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Außengastronomie abgelehnt.
13.04.2021, 14:38
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OVG Bremen bestätigt angeordnete Schließung der Außengastronomie
Von Michael Rabba
OVG Bremen bestätigt angeordnete Schließung der Außengastronomie

Das OVG Bremen hat die in der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Außengastronomie bestätigt und den Eilantrag dreier Betriebe abgelehnt.

Sina Schuldt/dpa

Draußen an der frischen Luft sei das Risiko, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, gering bis nicht vorhanden. So begründeten drei Bremer Gastronomiebetriebe Mitte März ihre per Eilantrag eingereichte Klage gegen die in der Bremer Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Außengastronomie. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte die Eilanträge am Montag ab. Weitere rechtliche Schritte sind nicht möglich: „Der Beschluss ist nicht anfechtbar.“ Geklagt hatten das „Café Engel“ aus dem Viertel, das „Bloom“ im Rhododendronpark und das „Café Unique“ an der Universität.

Nach Auffassung des zuständigen OVG-Senats bestehen „keine durchgreifenden Bedenken gegen die angegriffene Regelung“, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der befristete Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei von einer verfassungskonformen Grundlage getragen. Die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben überschreite „nicht erkennbar“ die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen.

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Das Gericht sieht zwar ebenfalls wie die Kläger ein im Freien „deutlich geringeres“ Infektionsrisiko mit dem Coronavirus. Die angeordnete Schließung der Außengastronomie sei aber dennoch „nicht ungeeignet“. Denn auch im Freien, „wo Kunden über einen längeren Zeitraum ohne Mund-Nasen-Bedeckung eng zusammensitzen und laut miteinander sprechen“ bestehe eine Ansteckungsgefahr.

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Zugleich sei zu berücksichtigen, dass die inzwischen vorherrschende Virus-Variante B.1.1.7 „deutlich ansteckender sei und dazu führe, dass die Wirksamkeit der bislang erprobten Infektionsschutzmaßnahmen erheblich vermindert sei“, so das Gericht. Es sei zudem „von Bedeutung, dass die Schließung der Außengastronomie erheblich dazu beitragen dürfte, die Mobilität der Bevölkerung im öffentlichen Raum insgesamt zu mindern“.

Schutz- und Hygieneauflagen könnten zwar grundsätzlich im Freien ein ebenso gut geeignetes Mittel sein, um Infektionsrisiken zu begegnen, teilt das Gericht weiter mit. „In der gegenwärtigen Situation mit Inzidenzwerten von über 100 je 100.000 Einwohnern und einem diffusen Infektionsgeschehen“ sei die angeordnete Schließung der Außengastronomie in der Einschätzung, dass Kontakte insgesamt stärker unterbunden werden müssen, „voraussichtlich nicht fehlerhaft“.

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Die das „Grundrecht der Berufsfreiheit erheblich einschränkende Maßnahme“ werde zudem durch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte weitere finanzielle Unterstützung gemildert. Die Antragsteller hätten die behauptete Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz „nicht anhand konkreter Zahlen substantiiert“, so das OVG.

Die angegriffene Vorschrift verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Soweit Mensen, Kantinen und Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten privilegiert seien, verstoße dies nicht gegen das Willkürverbot. Die Ausnahmen seien restriktiv ausgestaltet und unterfielen nicht dem Freizeitbereich. In Mensen und Kantinen sei die Verweildauer erheblich kürzer als in der Außengastronomie.

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