Viele Schuldner wissen nicht, dass ab Anfang Januar auch Sozialleistungen gepfändet werden können

P-Konto: Böse Überraschungen drohen

Die Zeit wird knapp. Mit dem Jahreswechsel ändern sich die Bedingungen für Schuldner. Viele Empfänger von Sozialleistungen werden Anfang Januar ohne einen Cent dastehen, weil sie es versäumt haben, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto, einzurichten. Die Schuldnerberater schlagen Alarm, die Sparkasse wird ihre betroffenen Kunden nochmals auf die wichtige Veränderung hinweisen.
12.12.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Palm und Jürgen Theiner

Die Zeit wird knapp. Mit dem Jahreswechsel ändern sich die Bedingungen für Schuldner. Viele Empfänger von Sozialleistungen werden Anfang Januar ohne einen Cent dastehen, weil sie es versäumt haben, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto, einzurichten. Die Schuldnerberater schlagen Alarm, die Sparkasse wird ihre betroffenen Kunden nochmals auf die wichtige Veränderung hinweisen.

Bremen. Wenn Ires Wischnewski an den Januar denkt, hat sie kein gutes Gefühl. Die Schuldnerberaterin der Solidarischen Hilfe hat einiges versucht, um für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu werben. Sie spricht darüber in ihren Beratungsstunden an der Kornstraße 13, sie hat sogar Kurse gegeben für Menschen, die häufig mit Schuldnern zu tun haben wie Jobcenter-Berater. Ihr Fazit fällt trotzdem ernüchtert aus. "Ich erwarte, dass viele Leute überrascht sein werden", sagt sie. Überrascht davon, dass ihr Konto leer ist. Denn ab dem 1. Januar bietet nur noch das P-Konto einen Schutz vor Pfändungen.

Das gleiche Bild bei der Sparkasse Bremen: Seit Mitte des Jahres werden alle Kunden auf ihren Kontoauszügen über die Änderung informiert, "aber viele Betroffene haben nicht reagiert", sagt Unternehmenssprecher Nils Andresen. Weniger als 2000 Sparkassen-Kunden haben bislang ein P-Konto eröffnet. Die Zahl der von Pfändungen Bedrohten ist aber deutlich höher. Einer Untersuchung der Auskunftei Creditreform zufolge sind in Bremen 14 Prozent aller Erwachsenen überschuldet. Woltmershausen liegt mit 17,5 Prozent über dem Bremer Schnitt, die Neustadt auch (14,5).

Der Gesetzgeber wollte den Betroffenen etwas Gutes tun, als er im vergangenen Jahr das Pfändungsschutzkonto einführte. Dabei handelt es sich im Prinzip um ein herkömmliches Girokonto. Es kann für Überweisungen und andere übliche Transaktionen verwendet werden, hat aber einen Vorteil: Im Falle einer Pfändung bleibt ein bestimmter Betrag geschützt.

Bis Ende des Jahres gilt noch die alte Praxis, dass Banken ihren Kunden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung trotz laufender Pfändung auch von einem normalen Girokonto auszahlen. Doch zum neuen Jahr fällt dieser Vollstreckungsschutz weg. Wer dann nicht auf P-Konto umgestellt hat, guckt in die Röhre. Liegt ein Pfändungstitel vor, hat der Gläubiger Zugriff auf das alte Girokonto.

Dies ist derzeit das bestimmende Thema bei den Schuldnerberatungen. Dass viele Menschen noch nichts von der für sie wichtigen Änderung wissen, hat auch Manfred Post beobachtet. Er berät im Auftrag der Schuldnerhilfe Bremen einmal in der Woche in Huchting Menschen, die allein nicht mehr mit ihren finanziellen Problemen zurecht kommen. "Viele von ihnen sind uninformiert", sagt er.

Auch die Beraterinnen der Caritas haben eigens Veranstaltungen abgehalten. Die Resonanz war nicht sonderlich groß, berichtet Claudia Schmolke-Dreyer. "Die Menschen realisieren nicht, wie wichtig diese Änderung für sie ist." Dass selbst ihre Sozialleistungen nicht mehr automatisch vor der Pfändung sicher seien, könnten sich manche gar nicht vorstellen.

Manche hätten von der Änderung aber schlicht noch nichts mitbekommen. Laut Gesetz müssen die Banken alle ihre Kunden mit einer Mitteilung auf den Kontoauszügen informieren. Die Sparkasse wird ab dieser Woche zusätzlich die Kunden anschreiben, die derzeit von einer Pfändung betroffen sind. Dass Anfang Januar dennoch Menschen überrascht vor einem leeren Konto stehen, ist damit aber kaum mehr zu verhindern.

Sozialzentren unter Druck

Mit leichter Verzögerung dürfte die Druckwelle die Sozialzentren erreichen. "Bremen ist dann in der Pflicht zu helfen", sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. In welcher Form sei allerdings noch nicht bis ins Letzte geklärt. Der jeweilige Sachbearbeiter sei möglicherweise gut beraten, einen gewissen Betrag, der für die Lebenshaltung unabweisbar notwendig ist, in bar auszuzahlen.

Prinzipiell sei die neue Lösung besser für die Schuldner, sagt Schmolke-Dreyer. Denn sie können mehr Geld sichern. Der Grundfreibetrag beträgt rund 1030 Euro, er erhöht sich um 387,22 Euro für die erste und jeweils 215,73 Euro für die zweite bis fünfte Person im Haushalt. Damit schützt das P-Konto bei einer vierköpfigen Familie mehr als 1800 Euro im Monat.

Doch um diese Beträge zu sichern, müssen Betroffene Bescheinigungen vorlegen. "Das ist zum Scheitern verurteilt", sagt Beraterin Wischnewski angesichts der langen Wartezeiten bei Behörden wie der Familienkasse. Ohnehin habe die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit viel zu spät darüber informiert, wie das Verfahren überhaupt ablaufen soll. Erst Ende Oktober sei das gewesen. Der bürokratische Aufwand sei jedenfalls viel zu groß, als dass alle Schuldner noch kurzfristig auf Pfändungen reagieren könnten. Doch gerade die würden im Dezember erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen.

Ein P-Konto einzurichten, ist kein großes Problem, persönliches Erscheinen mit einem Ausweis genügt. Wer ein Girokonto besitzt, hat ein Anrecht darauf. Spätestens drei Tage nach der Eröffnung sei der Pfändungsschutz aktiv, heißt es bei der Sparkasse. Der Grundfreibetrag ist dann schon mal vor dem Zugriff von Gläubigern sicher. Es ist also noch Zeit. Aber es wird knapp.

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