Bremer Reaktionen zu Automobilverband-Vorstoß

Parken in der City: Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen

Mehr Sonderparkplätze für E-Autos, teurere Parkausweise in den Vierteln für Bewohner – das sind nur zwei Ideen, die der Verband der Automobilindustrie macht. In Bremen stoßen die Vorschläge auf geteiltes Echo.
02.01.2020, 21:39
Lesedauer: 3 Min
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Parken in der City: Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen
Von Marc Hagedorn

Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen. Die Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen, um Preise für Parkplätze zu erhöhen oder zu senken. Und für Elektroautos soll es mehr Sonderparkplätze geben. Das sind die Kernpunkte eines umfangreichen Papiers, das der Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt hat. Ziel ist es, den sogenannten Parkdruck in den Städten zu verringern und den Parkverkehr besser zu lenken.

In Bremen stoßen die Vorschläge der Industrie auf ein geteiltes Echo. Dass etwa mehr Sonderparkplätze für E-Autos tatsächlich ein erfolgversprechender Ansatz sind, erscheint angesichts der ersten Erfahrungen zumindest fraglich. In Bremen gibt es in vier Parkhäusern E-Tankstellen. In den Parkhäusern Am Brill, Am Dom, Mitte und Stephani stehen je zwei Stromladesäulen zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung. „Die Nachfrage steigt zwar, aber es ist nicht so, dass die Kapazitäten permanent genutzt werden“, sagt Erika Becker, Geschäftsführerin der Brepark. Noch ist die Nachfrage also überschaubar. Auf steigenden Bedarf sei man aber vorbereitet, so Becker.

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Im Positionspapier des VDA heißt es, dass der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen verringert werden sollen. Allerdings hält es der VDA gleichzeitig für „unabdingbar“, den Mobilitätsbedürfnissen der Bewohner, der Wirtschaft und von Pendlern gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Städte ohne Autos soll es in Zukunft nicht geben.

Diese Annahme steht im Widerspruch zum politischen Willen in Bremen. Die City soll nach den Plänen der rot-grün-roten Regierungskoalition bis 2030 autofrei sein. „Und autofrei heißt autofrei“, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Verkehrsressorts. Deshalb ist eine vom Deutschen Städtetag ins Spiel gebrachte City-Maut nach dem Beispiel Londons in Bremen auch kein Thema. Man setze stattdessen auf die Stärkung des Umweltverbundes, so Tittmann, also auf Car-Sharing, den ÖPNV und das Fahrrad. Das Parken wird in Bremen perspektivisch teurer. Pläne dazu befinden sich in der Ressortabstimmung.

Der VDA platziert sein Papier in eine seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte. Es geht um die Nutzung der immer knapper werdenden öffentlichen Flächen in Städten. Wie groß der Parkdruck in Bremen ist, zeigt zum Beispiel das 731 Seiten starke Strategiepapier der Verkehrs- und Innenbehörde, das dem Mangel an Parkplätzen in bestimmten Quartieren, etwa im Hulsberg-Viertel und in Teilen Findorffs, begegnen soll (wir berichteten).

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Positiv bewertet das Verkehrsressort die vom VDA geforderten Veränderungen beim Bewohnerparken. Die bundesweite Obergrenze für einen Parkausweis liegt bei 30,70 Euro. In Bremen kostet eine Erlaubnis 30 Euro pro Jahr, für zwei Jahre 50. „Dieses starre Konzept über Bord zu werfen, ist ein begrüßenswerter Ansatz“, sagt Tittmann. Der Deutsche Städtetag hält einen Rahmen von 20 bis 200 Euro in Zukunft für angemessen. „Bedenkenswert“ nennt das Bremer Verkehrsressort den VDA-Ansatz, die Preise einkommensabhängig zu staffeln.

Im Klartext: Besserverdienende mehr bezahlen zu lassen. An der Kostenschraube will der VDA auch an anderer Stelle drehen. Der Verband unterstützt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der plant, dass die Bußgelder für Parken in der zweiten Reihe sowie auf Geh- und Radwegen deutlich steigen sollen. Statt wie bisher 15 Euro sollen dann bis zu 100 Euro Strafe fällig werden. Geht es nach dem VDA, soll es Städten künftig möglich sein, anstelle von Gebühren im Zuge „ganzheitlicher Mobilitätskonzepte“ Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise könnten differenzierter und flexibler eingesetzt werden, heißt es, bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten etwa verteuert beziehungsweise anderswo auch gesenkt werden.

Darauf reagiert die Branche skeptisch. Parkhäuser zum Beispiel richteten ihre Angebote schon jetzt nach den Bedürfnissen der Autofahrer aus, sagen die Experten. Parkplätze seien zu Büro-, Geschäfts- und Stoßzeiten so oder so immer knapp. In Bremens Parkhäusern sind die Preise zum Jahreswechsel angehoben worden. Für eine halbe Stunde zahlt man jetzt einen Euro statt 90 Cent. Es gilt flächendeckend zwischen 7 und 22 Uhr ein Tagestarif mit dem täglichen Höchstsatz von zwölf Euro. Der Nachttarif (22 bis 7 Uhr) liegt bei maximal vier Euro.

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