Beschlussvorlage zurückgezogen

Pläne für höhere Parkgebühren in Bremen

Eigentlich wollte der Senat am Dienstag höhere Parkgebühren für die Innenstadt beschließen. Die Vorlage wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
24.06.2020, 05:00
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Pläne für höhere Parkgebühren in Bremen
Von Frank Hethey
Pläne für höhere Parkgebühren in Bremen

Das Bremer Verkehrsressort hatte geplant, die Gebühren auf öffentlichen Parkflächen in der Innenstadt um 60 Prozent zu erhöhen.

Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

In dieser Woche sollte die Erhöhung der Parkgebühren in Bremen auf den Weg gebracht werden: am Dienstag der Beschluss in der Senatssitzung, am Donnerstag grünes Licht in der Fachdeputation, am 7. Juli die Entscheidung in der letzten Zusammenkunft der Stadtbürgerschaft vor der Sommerpause. Das Verkehrsressort von Maike Schaefer (Grüne) hatte geplant, die Gebühren auf öffentlichen Parkflächen in der Innenstadt um 60 Prozent zu erhöhen. Parallel sollte in ausgewählten innenstadtnahen Straßenzügen eine Parkgebühr eingeführt werden. Die Beschlussvorlage zur „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung“ ist am Dienstag von der Tagesordnung genommen worden.

Die höheren Parkgebühren sind Teil eines Parkraumkonzepts, das auch Regelungen zum Anwohnerparken und die Einführung eines Tagestickets umfasst. In Kraft treten soll die Anhebung am 1. Januar 2021. Das Verkehrsressort rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von knapp 700.000 Euro.

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Vorgesehen ist laut der Vorlage, die Parkgebühren in der Zone 1 (Altstadt und Bahnhofsvorstadt) von derzeit 50 Cent je angefangene Viertelstunde auf 80 Cent hochzusetzen. Den gleichen Betrag sollten Autofahrer auch in der Zone 2 (Universität) je angefangene Stunde und in der Zone 3 (übriges Stadtgebiet) je angefangene halbe Stunde zahlen. Eine Gebühr geplant ist laut Vorlage unterhalb der Hochbrücke B 6 und An der Weserbahn, in der Friedrich-Rauers-Straße, am Breitenweg und in der Falkenstraße.

Mit dieser Gebührenordnung würde Bremen deutlich über die Empfehlungen eines engagierten Gutachterbüros hinausgehen. Die Verkehrsexperten hatten im Januar 2018 zu einer Anhebung der Gebühren um 20 Prozent auf 60 Cent geraten. Die davon abweichende Linie begründet das Verkehrsressort in der Vorlage mit „übergeordneten verkehrspolitischen Gründen“. Im Vergleich mit anderen Städten würde Bremen mit der neuen Gebührenordnung im oberen Preissegment liegen. Pro Stunde müssten Parkplatzsuchende in der Bremer Innenstadt 3,20 Euro in den Automaten werfen. Das ist mehr als im Kernbereich von Hamburg, mit drei Euro pro Stunde. Günstiger ist das Parken im Innenstadtbereich von Hannover mit 2,60 Euro, in Leipzig verlangt die Stadt zwei Euro.

Erhöhung kommt aktuell zu einer Unzeit

Zu den Gründen für den Rückzieher wollten sich weder das Verkehrsressort noch das von den Linken geführte Wirtschaftsressort äußern. Auch die Senatskanzlei hält sich bedeckt.

Anders dagegen die Wirtschaftsverbände. Zwar gesteht die Handelskammer ein, sachlich sei die Erhöhung „vermutlich begründet und ließe sich in normalen Zeiten vertreten“. Aktuell komme sie aber zur Unzeit, weil Innenstadtkunden und Investoren gerade einen ganzen Reigen von Negativmeldungen verdauen müssten. „Der stationäre Einzelhandel erlebt einen massiven Umsatzeinbruch. Die Innenstadt benötigt daher gerade jetzt auch positive Signale“, sagt Olaf Orb, stellvertretender Leiter Standortpolitik, Häfen und Verkehr. Zugleich bedauert Orb die fehlende Einbindung der ­Handelskammer in ein koordiniertes Vorgehen.

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Von einem „falschen Zeichen zur falschen Zeit“ spricht die City-Initiative. Die Vielzahl der Signale gegen das Autofahren in der Innenstadt schade dem Einzelhandel, der Gastronomie und den in der Innenstadt ansässigen Dienstleistern, sagt Geschäftsführerin Carolin Reuther.

Als Leidtragende sieht Reuther vor allem die Kunden aus dem Umland. Gegen mehr Fahrradverkehr in der Stadt hat die City-Initiative laut ihrer Geschäftsführerin grundsätzlich nichts einzuwenden. „Allerdings kann der Ausschluss ganzer Verkehrsteilnehmergruppen oder ein Signal in diese Richtung nicht das Ziel sein – insbesondere auch nicht in dieser Zeit, in der der Handel bereits durch Corona sehr angeschlagen ist.“

Parkgebühren seit 14 Jahren unverändert

Zuletzt wurden die Parkgebühren vor 14 Jahren angehoben, eine Parkraumbewirtschaftung gibt es laut der Deputationsvorlage seit dem Jahr 2003. Das Verkehrsressort beruft sich bei seinem Vorstoß zur Gebührenerhöhung auf den 2014 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan „Bremen 2025“ und den rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es, die Parkgebühren in der Innenstadt würden als verkehrslenkende Maßnahme angepasst. Und weiter: „Ein wichtiger Maßstab hierfür ist die Höhe der Parkgebühren in vergleichbaren Großstädten.“

Unstrittig sind offenbar die anderen Bestandteile des Parkraumkonzepts. Dazu gehört, die Höchstdauer des Parkens von 120 auf 90 Minuten zu reduzieren. Ein weiterer Aspekt: Das Verkehrsressort soll erstmals befugt sein, nur mit Zustimmung der Fachdeputation durch Rechtsverordnung die Parkgebühren zu erhöhen. Begründung: „Damit soll eine erleichterte Anpassung der Parkgebühren an die sonstige Steigerung der Mobilitätskosten ermöglicht werden.“

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