Für die Verkehrswende

Parkplatz-Stopp für die Bremer Innenstadt

Die Grünen-Fraktion will die Bremer Stellplatzverordnung reformieren: Bei Neubauten sollen künftig weniger oder gar keine Pkw-Stellplätze mehr entstehen. Dafür soll an die Verkehrswende gedacht werden.
17.01.2020, 19:59
Lesedauer: 3 Min
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Parkplatz-Stopp für die Bremer Innenstadt
Von Pascal Faltermann
Parkplatz-Stopp für die Bremer Innenstadt

Die Bremer Grünen-Fraktion will, dass klimaschonende Mobilitätsmaßnahmen statt Auto-Stellplätzen bei Neubauten zur Pflicht werden.

BORIS ROESSLER

Bei privaten Bauprojekten sollen in Bremen künftig weniger bis keine neuen Parkplätze für Autos entstehen. Das sieht ein Positionspapier der Grünen-Fraktion vor, mit dem die sogenannte Stellplatzverordnung reformiert werden soll. Statt neuer Auto-Stellplätze sollen klimaschonende Maßnahmen wie Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr, die Einbindung von Carsharing-Stationen oder mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden. „Es wäre bundesweit die erste Verordnung dieser Art, die die Verkehrswende mitdenkt“, sagt Ralph Saxe, verkehrspolitische Sprecher der Grünen, der das Papier erarbeitet hat. Ein erklärtes Ziel der vorgeschlagenen Reform ist es, keine weiteren Stellplätze in der Innenstadt zu schaffen.

Parkplatzverzicht für Geld

In Berlin ist das entsprechende Ortsgesetz bereits seit Jahren abgeschafft, Hamburg hat es 2014 gekippt und auch in weiteren Städten wird darüber diskutiert. In Bremen ist die Vorschrift, die früher als „Reichsgaragenordnung“ bezeichnet wurde, im Jahr 2013 geändert beziehungsweise modernisiert worden. Seitdem kann auf „die Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze“ zum Teil verzichtet werden, wenn der Bauträger sich so engagiert, dass er den Bedarf an Parkplätzen verringert. Also freiwillig Maßnahmen wie die genannten ÖPNV-Zeitkarten oder Carsharing-Stationen nutzt. Zudem konnten Bauherren anstatt pro Wohnung einen Pkw-Parkplatz herzustellen auch eine Ablösesumme an die Brepark zahlen. 11.800 Euro umfasste die Ablöse bislang in Zone 1 (Innenstadt und angrenzende Stadtteile), 5000 Euro umfasst sie in Zone 2 (Stadtgebiet außerhalb).

Doch das ging den Grünen noch nicht weit genug. Im Koalitionsvertrag heißt es deshalb, dass man die Stellplatzverordnung mit dem Ziel modernisieren wolle, „zukünftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements“ zu ersetzen. Das soll autoarme oder autofreie Bauvorhaben erleichtern. Heißt: Mit dem grünen Reformvorschlag wird es zur Pflicht, etwas fürs Klima zu tun.

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Laut dem Positionspapier soll das weiterhin abgestuft passieren, je nachdem, in welchem Stadtteil das Bauprojekt geplant ist. „Die Zonenregelung ist beizubehalten, wir schlagen aber drei verschiedene Bereiche vor, weil am Stadtrand andere Bedürfnis bestehen als in der Innenstadt“, so Saxe. Die Zone 1 umfasse demnach die geplante autofreie City (Hauptbahnhof bis Westerstraße), wo bei Neubauten künftig keine Stellplätze mehr hergestellt werden dürften. Stattdessen sollen sie zu 100 Prozent durch klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen ersetzt werden. Die innenstadtnahen Stadtteile wie Neustadt, Findorff und Walle, Östliche Vorstadt und Schwachhausen würden laut dem Vorschlag die Zone 2 bilden, in der Bauherren auf mindestens 50 Prozent umweltfreundliche Mobilität statt Pkw-Stellplätze setzen. Da der Parkdruck in diesen Stadtteilen ohnehin schon hoch sei und durch Neubauten nicht noch weiter steigen solle, fordert die Grünen-Fraktion in diesen Bereichen eine konsequente Parkraumbewirtschaftung mit mehr Bewohnerparken und höheren Parkgebühren.

Mobilitätsmaßnahmen

In Zone 3 würden dann schließlich die Stadtteile mit mehr Platz und noch verbesserungswürdiger ÖPNV-Anbindung landen. Hier fordert das grüne Konzept 30 Prozent an Mobilitätsmaßnahmen. Zudem sieht der Ansatz vor, Ablösezahlungen nur noch in Einzelfällen zuzulassen. Die Mittel sollen dann nicht mehr an die Brepark und ihre Parkhäuser fließen, sondern für eine klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Bauvorhabens genutzt werden.

Zur Stärkung des Radverkehrs soll außerdem der Stellplatzschlüssel angehoben werden. Dazu gehöre dann, bereits ab sechs statt bisher zwölf Stellplätzen eine Überdachung einzufordern. Außerdem sollen mehr Stellplätze für Lastenräder und Ladestationen für Pedelecs integriert werden. Eine Erleichterung will die Grünen-Fraktion bei Zwischennutzungen oder kulturellen Vorhaben schaffen: Im Einzelfall sollen die Anforderungen der Stellplatzverordnung verringert werden.

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„Dieser Vorschlag belastet die Bauträger kein Stück mehr“, betont Saxe. Die bisherigen Kosten für einen Stellplatz würden nur in klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen fließen. Das solle einen Schub für die Verkehrswende bringen. Der Verzicht auf Pkw-Stellplätze bei Neubauten könne zudem auch zu kürzeren Bauzeiten führen, was angesichts des angespannten Wohnungsmarktes hilfreich sei.

Bereits in der Sitzung der Verkehrsdeputation am Donnerstag hatte Heiko Strohmann (CDU) gegen die Regierungskoalition gestichelt und nach der fehlenden Reform gefragt. Da wusste er aber noch nicht, dass sein Verkehrspolitik-Kollege Saxe den Vorschlag bereits erarbeitet hatte und am Freitag vorstellen wollte. Nun sagt Saxe: „Die Fachpolitiker der SPD und Linken kennen das Papier. Und Heiko Strohmann werde ich es auch zukommen lassen.“ Ist da etwa Streit vorprogrammiert? Man arbeite meist gut zusammen und tausche sich sehr sachlich aus, sagt Saxe.

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