Vereinbarkeit von Mandat und Familie

Bremische Bürgerschaft will familienfreundlicher werden

Die Bremische Bürgerschaft will familienfreundlicher werden, das gilt nicht nur für die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern auch für Abgeordnete. Kinder sind künftig willkommen, nötigenfalls auch im Plenarsaal.
04.05.2020, 05:00
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Bremische Bürgerschaft will familienfreundlicher werden
Von Silke Hellwig
Bremische Bürgerschaft will familienfreundlicher werden

Um in der Corona-Krise den Abstand halten zu können, tagt das Parlament derzeit in Halle 7 auf der Bürgerweide. Hier wurde bereits ein Raum gefunden, der als Still- und Wickelzimmer dienen könnte.

Frank Thomas Koch

Die Bremische Bürgerschaft will Eltern in den Reihen der Abgeordneten entgegenkommen. Präsident Frank Imhoff (CDU) plant, die Vereinbarkeit von Mandat und Familie zu erleichtern und Kinder im Parlament zuzulassen, zumindest zeitweise. Neben der FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen erwartet eine weitere Abgeordnete ein Kind. Beide sollen ihre Säuglinge, sofern keine andere Betreuung möglich ist, zu Sitzungen mitbringen können, nötigenfalls auch in den Plenarsaal. „Es reicht nicht, wenn wir im Parlament Reden zu dem Thema halten, aber selbst nichts für Familienfreundlichkeit tun“, sagt Imhoff. „Wir müssen das auch selbst leben.“

Für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt hatte im August Trevor Mallard, Parlamentspräsident Neuseelands, als er sich während einer Debatte um das rund vier Wochen alte Neugeborene eines Abgeordneten kümmerte, der aus dem Vaterschaftsurlaub zurückgekehrt war. Während sich der Vater an einer Debatte beteiligte, fütterte der Speaker of the House den Säugling mit der Flasche und schaukelte ihn in seinen Armen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Anschließend habe Mallard festgestellt: „Manchmal kann ich ein wenig nützlich sein.“

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In Thüringen wurde ein Jahr zuvor die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) vom Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) aus dem Plenarsaal gebeten, als sie ihren sechs Wochen alten Sohn mitbrachte. Sie habe für ihn keine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden, sagte sie damals. Der Präsident berief sich auf die Geschäftsordnung, die Kinder im Plenarsaal nicht gestatte.

Andere Landtage haben sich laut Frank Imhoff auf Abgeordnete mit kleinen Kindern eingestellt. In vielen Parlamenten sei der Nachwuchs geduldet, sofern er die Abläufe nicht störe. Die Sitzungsleitung entscheide meist im Einzelfall. Dabei geht es nicht nur darum, Familienfreundlichkeit unter Beweis zu stellen, sondern auch um praktische Erwägungen: Mitglieder des Bundestags und vieler Landtage haben keinen Anspruch auf Elternzeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 entschieden, dass das entsprechende Gesetz nicht angewendet werden könne, weil niemand gewählte Parlamentarier in dieser Zeit ersetzen könne.

Pairing-Regel klärt Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse

Baden-Württemberg führte 2014 als erster Landtag bundesweit eine eigene Elternzeit-Regelung ein. Parlamentarier können sich seither nach der Geburt ihres Nachwuchses bis zu einem halben Jahr von Plenar- und Ausschusssitzungen freistellen lassen, ohne ihre Mandate zu verlieren. Die Diäten werden weiter gezahlt. Damit sich die politischen Kräfteverhältnisse nicht durch Abwesenheit verschieben, einigten sich die Fraktionen auf eine sogenannte Pairing-Regel: Beim Fehlen eines Abgeordneten in Elternzeit bei einer Abstimmung verzichtet ein Parlamentarier der Gegenseite auf seine Stimme. Brandenburg hat Ähnliches diskutiert.

Im Bundestag wurden in der Vergangenheit nach eigenen Angaben Kinder bei namentlichen Abstimmung von den Saaldienern toleriert. Es gibt Mutter-und-Kind-Büros für Abgeordnete, Wickel- und Stillräume. Weil Mandat und Familie nicht ohne Weiteres zu vereinbaren sind, schlossen sich 2015 eine Reihe von Bundestagsabgeordneten zur interfraktionellen Initiative „Eltern in der Politik“ zusammen.

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Im eigenen Internetauftritt heißt es: „Wir brauchen in der Politik Menschen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen. Es passt nicht zusammen, dass in allen Parteien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf thematisiert wird, aber die Arbeitswelt der Politik strukturell so einzurichten, dass zu viele Sitzungen und Veranstaltungen zu familienunfreundlichen Zeiten stattfinden und permanente Verfügbarkeit erwartet wird.“

Initiative von zahlreichen Politikern unterstützt

Der Initiative angeschlossen haben sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker in unterschiedlichen von Funktionen, von der Stadträtin bis zum Minister, auch aus Bremen und Niedersachsen. Zu den Unterstützern zählen unter anderen Ronny Meyer (Grüne), Staatsrat im Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann sowie ihr Kollege und Parteifreund Andreas Mattfeldt aus Verden.

Frank Imhoff möchte noch mehr für Väter und Mütter tun: In Halle 7, wo das Parlament momentan tagt, um den Abstand halten zu können, sei ein Raum gefunden, der als Still- und Wickelzimmer dienen können. Mit dem Rathaus sei verabredet, ebenfalls einen Raum zur Verfügung zu stellen, solange die Arbeiten am Landtag dauern. Im Bürgerschaftsgebäude werde ein Multifunktionsraum entsprechend ausgestattet. Das Parlament prüfe überdies, mittelfristig ein Kinderbetreuungsangebot anbieten zu können – für Bürgerschaftsangestellte und -abgeordnete. In Hannover gibt es eine derartige Einrichtung, die Kindertagesstätte „Landtags Lüttje“.

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