Mal wieder ein neuer Ort für die Bürgerschaft: Weil die ÖVB-Arena durch ein Tanzturnier belegt ist, kommen die Abgeordneten für die Juni-Plenarwoche im Hanse-Saal des Congress Centrums zusammen. Im Zentrum der Stadtbürgerschaft an diesem Dienstag steht eine Debatte über die diskriminierenden Praktiken gegenüber Wohnungsbewerbern bei der Brebau. Die Fraktion der FDP hat dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Das Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben" beantragt (ab 15 Uhr). Am Nachmittag geht es um Familien- und Pflegepolitik: Diskutiert wird die Lage der Häuser der Familie (ca. 16.30 Uhr), und die Regierungskoalition will ein Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste und Gesundheitsdienstleister (ca. 18 Uhr) beschließen.
Situation der Berufsqualifizierung
Frauen, Jugendliche und Kinder sind der inhaltliche Schwerpunkt des Landesparlaments am Mittwoch, 2. Juni, und Donnerstag, 3. Juni. Am Mittwoch steht erst das Thema Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, auf der Tagesordnung (voraussichtlich ab 10 Uhr), nachmittags geht es auf Antrag der CDU um den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch (ab 14 Uhr) und danach um die Qualität der berufsqualifizierenden Angebote (ca. ab 16.15 Uhr). Am Donnerstag folgen Debatten über Möglichkeiten für Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien, die Hartz IV beziehen (11 Uhr) und zur Jugendberufsagentur (ab ca. 11.45 Uhr). Im Zuge des aktuellen Geschehens in Israel werden sich am Donnerstagnachmittag voraussichtlich alle Fraktionen gegen Antisemitismus in Bremen und Deutschland aussprechen, ein gemeinsamer Antrag ist in Vorbereitung (14 Uhr). Weitere Themen: Verbesserungen bei der Rentenaufstockung (ca. 14.30 Uhr) sowie beim Arbeitsschutz (ca. 16.45), die CDU fordert ein internationales Meldesystem für auf See verloren gegangene Container (ca. 16 Uhr - alle Uhrzeiten ohne Gewähr).
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