Wer hinter der AfD Bremen steht

Partei der Beunruhigten

Wer oder was ist die AfD in Bremen? Welche Personen stehen hinter ihr und was fordern sie? Ist sie gefährlich? Eine Annäherung.
06.03.2016, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Partei der Beunruhigten
Von Carolin Henkenberens

Wer oder was ist die AfD in Bremen? Welche Personen stehen hinter ihr und was fordern sie? Ist sie gefährlich? Eine Annäherung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte am kommenden Sonntag in drei weitere Landesparlamente einziehen. In Sachsen-Anhalt, wo neben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Wähler ihre Stimme abgeben dürfen, liegt die Partei Umfragen zufolge bei 19 Prozent. In Bremen hatte die SPD in der Bürgerschaft eine Überwachung durch den Verfassungsschutz in die Diskussion gebracht. Der Vorstoß ist zwar zunächst bei Seite gelegt worden, weil das Landesamt für Verfassungsschutz keine Notwendigkeit für eine Überwachung sieht. Doch es bleiben Fragen. Wer oder was ist die AfD in Bremen? Welche Personen stehen hinter ihr und was fordern sie? Ist sie gefährlich?

Der Versuch einer Annäherung beginnt im Café Classico in der Bremer Innenstadt. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis (45) und das Beiratsmitglied in Obervieland, Moritz Lange (25), sind froh, dass „die Presse“ sich mit ihnen beschäftigen möchte. Für Lange, Lehramtsstudent für die Fächer Deutsch und Geschichte, ist es das erste Interview. Am Ende wird er sagen, dass es doch eigentlich ganz nett war mit der Journalistin. Im Übrigen beteuern sie und alle weiteren Gesprächspartner, den Begriff „Pinocchio-Presse“ oder „Lügenpresse“ nicht zu verwenden.

Die beiden Männer sind freundlich. Sie erzählen, dass in der AfD Bremen Leute seien, die sich hochgearbeitet haben. Kleine Leute, meist ohne politische Erfahrung. Lange wird als angehender Vorsitzender des Jugendverbands „Junge Alternative“ vorgestellt, der im April gegründet werden soll. Der Nachwuchspolitiker aus Kattenturm will die Bildungsmisere in Bremen bekämpfen. Er findet das Niveau an den Oberschulen zu niedrig, möchte eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. Er findet, viele Schüler seien heutzutage verwahrlost und wünscht sich, dass Kinder wieder Manieren lernen. Erwachsenen die Hand geben, bitte und danke sagen. Er findet den Begriff „Flüchtling“ falsch, weil das impliziere, dass jeder, der komme auch wirklich ein Flüchtling sei. Und was sagt er zu Pegida, zur von der AfD so oft zitierten Islamisierung? Er sieht die Gefahr einer Islamisierung durchaus, sagt Moritz Lange. Er hält Pegidas Wortwahl für „grenzwertig“, hätte aber schon Interesse, sich die Demonstration mal anzusehen. Teilnehmen würde er aber nicht.

Alexander Tassis hingegen würde daran teilnehmen, er und Lange seien große Björn-Höcke-Fans. Tassis ist der letzte verbliebene AfD-Bürgerschaftsabgeordnete, nachdem sich ein Teil der AfD um Ex-Parteichef Bernd Lucke im Sommer 2015 abgespalten hatte. Im August waren seine Fraktionskollegen Christian Schäfer, Piet Leidreiter und Klaus Remkes zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) übergetreten, aus Protest gegen die Annäherung der AfD an die als fremdenfeindlich eingestufte Pegida-Bewegung. Seither ist Tassis der führende Kopf der Bremer AfD.

Beim Thema Islamisierung in Rage geredet

Tassis redet sich beim Thema Islamisierung in Rage. Die Islamisierung in Bremen sei der AfD ein „Graus“, sagt er. Sie sei nicht nur im Gange, sondern bereits durchgezogen. Doch der Senat bestreite, dass sie stattfinde. Mit Islamisierung meine er aus dem Ausland finanzierte Moscheen, zum Beispiel durch Saudi-Arabien oder die Türkei. „Man macht mit den Leuten von der Ditib keine Staatsverträge, man weist sie aus“, fordert er. Auch fordert er, Paragraf 16 des Grundgesetzes, wonach politisch Verfolgte Asyl genießen, "wieder anzuwenden". Wer wegen seiner Religion oder sexuellen Orientierung verfolgt sei, dürfe kommen. Das bedeutet: Bürgerkriegsflüchtlinge nicht. Nachfage: Einen jungen Mann aus, sagen wir, dem syrischen Aleppo, würden Sie nicht ins Land lassen? "Nein".

Bei Vorträgen beruft Tassis sich gern auf philosophische Größen wie Meister Eckhart, um den Begriff des Volkes zu definieren, oder auf Immanuel Kant. Der habe geschrieben: „Wie kommt man am leichtesten zum Krieg, am schnellsten zum Bürgerkrieg, am schnellsten zum Angriffskrieg? Indem ich mir undankbare Fremde ins Land hole und indem ich die Staaten zusammenschmelze“. So jedenfalls zitiert es Tassis bei einem Vortrag in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz, der auf Youtube zu sehen ist. Im selben Vortrag witzelt Tassis, der Historiker ist, dass man einen Historiker zum Bundeskanzler wählen sollte.

Asyl- und Integrationspolitik ist Tassis’ Thema. Deshalb trat er in die AfD ein, deshalb blieb er nach der Annäherung an Pegida. Für ihn war die inhaltliche Wende der AfD ein Glücksfall. Denn Tassis fühlt sich als Homosexueller und Migrant – er ist in Athen geboren – oft von „Gutmenschen“ instrumentalisiert. Als Homosexueller ist er gegen Gender-Mainstreaming und als Zuwanderer ist er Patriot.

Christian Schäfer (Alfa) war diese Wende zu stark. Er trat im August 2015 aus der AfD aus, weil er den „nationalpolitischen Kurs“ nicht mehr habe mittragen können. Er findet es schade, wie sich die AfD entwickelt habe. Er sagt: „Die AfD ist auf dem Weg das zu werden, was der Front National in Frankreich ist.“

Nichts gegen Ausländer, aber

Einer, der sich zurückhaltender äußert als Tassis, ist Jürgen Hauschild (64), AfD-Beiratsmitglied in der Neustadt. Dem langjährigen SPD-Mitglied und Verdi-Gewerkschafter geht es nicht darum, das Asylrecht in Frage zu stellen. Menschen in Not müsse man helfen. Aber er möchte, dass die Asylgesetze konsequenter angewandt werden, damit sich der Riss, der sich durch die Gesellschaft abzeichne, nicht noch verschärfe.

Etwas drastischer drückt sich die AfD-Kreisverbandsvorsitzende Claudia Vogel (26) aus Bremen-Nord aus. Die Mutter von vier Kindern erzählt, sie habe für ihre Kleinste keinen Platz in der U3-Betreuung erhalten. Sie fühlt sich in Konkurrenz gesetzt zu Flüchtlingen. Mit ihrem Mann Markus hat sie ein Plakat entwickelt, das eine blonde Frau inmitten einer Gruppe von Burka-Trägerinnen zeigt. Der Schriftzug besagt: „Mir ist es jetzt bunt genug hier“. Gegen Ausländer habe sie nichts, aber sie wolle, dass diese sich integrieren und Deutsch sprechen. „Die sollen sich eben so verhalten wie wir.“ Mit Flüchtlingen ins Gespräch gekommen sei sie noch nie, sagt die Hausfrau. Aber sie sei beunruhigt. Pegida lehne sie jedoch ab.

Doch wie stark ist die AfD Bremen? Mit rund 110 Mitgliedern ist der Landesverband der kleinste von allen und macht nur 0,6 Prozent der deutschlandweit knapp 18.000 Mitglieder aus. Zudem: Der Organisationsgrad, also der Anteil der Mitglieder gemessen an den Wahlberechtigten, ist leicht unterdurchschnittlich. Nur in Sachsen-Anhalt ist der Organisationsgrad geringer. In sieben von 22 Stadtteilbeiräten sitzt ein Vertreter der AfD. Nach der Neuauszählung der Stimmen in Bremerhaven erhält die AfD ein zweites Bürgerschaftsmandat, Thomas Jürgewitz (55) aus Bremerhaven wird in den Landtag einziehen.

Der Parteienforscher Lothar Probst von der Universität Bremen bezeichnet die AfD Bremen deshalb als „eine politische Marginalie“. Als Abgeordneter, der keiner parlamentarischen Gruppe oder Fraktion angehört, kann Alexander Tassis keine Anfragen einbringen und hat nur begrenztes Rederecht. Die anderen Abgeordneten grüßen ihn nicht, bei seinen Redebeiträgen herrscht eisiges Schweigen im Plenarsaal. Keiner klatscht, keiner klopft.

Nährboden für rechte Parteien schon immer gut in Bremen

Allerdings: Der Nährboden für rechte Parteien sei im finanzschwachen Bremen schon immer gut gewesen, das zeigten Beispiele wie NPD und DVU. „Die massiven sozialen Probleme in Bremen und eine allgemeine ’Gegen-die-da-oben-Stimmung’ sind Faktoren, die der AfD in Bremen entgegen kommen“, erklärt Probst. Viele Menschen hätten die Hoffnung aufgegeben, dass sich in Bremen etwas ändern wird. „Sie haben das Gefühl, die SPD regiert sowieso immer und die CDU reißt auch nichts heraus.“ Der Politikwissenschaftler sagt, die AfD liefere keine lösungsorientierte Politik, sondern einfache Antworten für Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlten.

„Den Erfolg der AfD den Versäumnissen des Senats zuzuschreiben, wäre jedoch falsch.“ Die AfD sei auch in reichen Städten wie Hamburg bei der letzten Bürgerschaftswahl erfolgreich gewesen. Wenn das Thema der Flüchtlingskrise wieder in den Hintergrund rücke, könnte der Erfolg jedoch zurückgehen. Probst rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD: "Die Bürgerschaftsabgeordneten der demokratischen Parteien sollten doch in der Lage sein, mit dem einen AfD-Vertreter fertig zu werden".

Doch was will die AfD in Bremen erreichen, was sind ihre Themen? Auf die Frage, wie Armut und soziale Ungleichheit in Bremen gelöst werden könnten, schlägt Tassis vor, dass in Schulen Deutschlandflaggen aufgehängt werden, um die deutsche Identität zu stärken. Jedes Kind solle verinnerlichen, deutsch zu sein. Was fordert die AfD sonst? Gegen Altersarmut müsse etwas getan werden, sagt Tassis. Was genau? „Fertige Politikkonzepte haben wir noch nicht.“ Nach einigem Überlegen fügt Tassis hinzu, dass das über Sozialbudgets in den Stadtteilen passieren soll.

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