Eilantrag für die Bürgerschaft Parteien setzen Zeichen gegen die Todesstrafe

In ihrer Ablehnung der Todesstrafe sind sich alle Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft einig. Dafür wollen sie am Donnerstag gemeinsam ein Zeichen setzen.
28.01.2020, 20:12
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Parteien setzen Zeichen gegen die Todesstrafe
Von Ralf Michel

Die Bremische Bürgerschaft will ein Zeichen gegen die Todesstrafe setzen. Hierfür beteiligen sich Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) und Abgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag, 30. Januar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz an einer Aktion des Bündnisses „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Mitorganisator der Veranstaltung ist die Gruppe Bremen-Weser-Ems der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).

Bei diesem Thema sind sich die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP einig: Sie verurteilen die Todesstrafe als „grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung“. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag unmittelbar vor der Kundgebung auf dem Marktplatz im Parlament verabschiedet werden soll, sprechen sich die Parteien für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aus.

Nach Angaben von Amnesty International haben 142 Staaten sie per Gesetz abgeschafft oder wenden sie in der Praxis nicht mehr an. Trotzdem wurden allein 2018 in 54 Ländern 2531 neue Todesurteile gefällt und in 20 Ländern mindestens 690 Menschen hingerichtet, berichtet die Organisation. Dies alles ohne China. Von dort seien keine Zahlen bekannt, Hinrichtungen würden als Staatsgeheimnis behandelt. AI geht davon aus, dass in China jedes Jahr mehrere tausend Menschen hingerichtet werden. Die Länder mit den meisten Hinrichtungen nach China sind Iran, Saudi-Arabien, Vietnam und Irak.

Das Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ wurde 2002 von der italienischen Gemeinschaft Sant'Egidio in der Toskana ins Leben gerufen. Weltweit haben sich diesem Bündnis mehr als 2000 Städte und Kommunen in mehr als 100 Ländern angeschlossen, darunter auch Bremen.

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