Zu wenig Personal für Regelkontrollen

Parteien wollen mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen

Die Lage in der Heimaufsicht ist schwierig: Im vergangenen Jahr wurden nur zwei Regelprüfungen durchgeführt. Das sorgt für Kritik in der Politik. Die Sozialbehörde hat mehr Stellen für die Kontrolle angemeldet.
13.01.2020, 20:37
Lesedauer: 4 Min
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Parteien wollen mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen
Von Nina Willborn

Zu wenig Mitarbeiter für zu viele Kontrollen: Die große Zahl der ausgebliebenen Regelprüfungen in Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen in den vergangenen beiden Jahren sorgt für Ärger in der Bremer Politik. Dass die personelle Lage der für die Qualitätskontrolle zuständigen Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht seit Langem angespannt ist, bestreitet auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht und plant deshalb eine Aufstockung.

Die Zahl der Mitarbeiter sei zwar wie im Dezember 2018 beschlossen auf inzwischen neun plus eine volle Leitungsstelle aufgestockt worden. "Das ist eine positive Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren", sagte die Senatorin. Allerdings sei weiteres Personal nötig, "weil die Lage auf dem Pflegesektor mit ihren international operierenden Konzernen immer komplexer wird.“ Für den neuen Haushalt 2020/2021 hat das Ressort deshalb den Wunsch nach vier zusätzlichen Mitarbeitern für die Heimaufsicht angemeldet.

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Laut der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, die dem WESER-KURIER vorliegt, waren insgesamt 190 der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Kontrollen im vergangenen Jahr nicht erfolgt, in zwei Einrichtungen hatte es die Regelkontrollen gegeben. Anders sieht es bei den anlassbezogenen Kontrollen der Heime aus. Ihre Zahl steigt seit Jahren: Im Jahr 2017 waren es 210, bis Ende Oktober 2019 waren die Mitarbeiter der Heimaufsicht in 220 Fällen den Hinweisen auf mögliche Missstände nachgegangen.

Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hält die Situation für "skandalös". "Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht", sagte sie. "Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig, um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern." Durch die regelmäßigen Kontrollen könnten Probleme aufgedeckt werden. Grönert: „Die Heimaufsicht fährt, wie die Feuerwehr, nur zum Löschen raus, statt präventive Schutzmaßnahmen durchführen zu können." Für die Pflegebedürftigen als auch für deren Angehörige als auch für die Kontrolleure, die aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ihren Ansprüchen nicht gerecht werden könnten, sei die Situation "unhaltbar".

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Die CDU-Fraktion werde zu diesem Thema einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung einbringen, kündigte die Abgeordnete an. "Wir wollen, dass uns die Sozialsenatorin darlegt, wie sie die Situation in den Griff bekommen will." Anja Stahmann wies Grönerts Vorwürfe, die Bremer Heime seien unbeaufsichtigt, zurück. „Solche Äußerungen sind maßlos und werden der Lage nicht gerecht“, sagte sie. So würden Ängste und Verunsicherungen geschürt.

„Die Kolleginnen und Kollegen gehen mit großem Engagement jedem Hinweis auf Mängel in Pflegeeinrichtungen nach.“ Alle 220 Beschwerden seien dem Gesetz entsprechend konsequent verfolgt worden und Mängel bearbeitet und bis zur Androhung von Schließungen verfolgt worden. Dass es immer mehr Beschwerden gibt, liegt laut Stahmanns Sprecher Bernd Schneider auch am anhaltenden Mangel an Fachkräften in der Pflege begründet.

Wenn sie aufgrund einer anlassbezogenen Kontrolle eine Einrichtung besuchten, sagte Stahmann, beurteilten die Mitarbeiter der Wohn- und Betreuungsaufsicht auch Abläufe und Dokumentationen der Prozesse insgesamt. „Formal ersetzt eine solche Anlassprüfung zwar die Regelprüfung nicht„, sagte Stahmann, “faktisch sichert sie aber gleichermaßen die schutzwürdigen Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Die personelle Ausstattung der Heimaufsicht reiche derzeit für mehr nicht aus.

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Mehr Mitarbeiter für die Heimaufsicht fordern auch SPD, Linke und Grüne. Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken, betonte: „Mehr Stellen zu schaffen, muss Priorität genießen. Gerade die anlasslosen und unangekündigten Kontrollen mit ihrem präventiven Charakter sind wichtig, denn nicht alle Beschwerden werden gemeldet.“ Auch Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält die aktuelle Situation für „nicht zufriedenstellend“. „Die Wohn- und Betreuungsaufsicht muss personell dazu in der Lage sein, auch unangekündigte Kontrollen durchzuführen“, sagte sie. „Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich verankert.“

Ilona Osterkamp-Weber sieht ein „strukturelles Problem“ bei der Heimaufsicht. „Was sollen die neun Leute anstellen, wenn sie 220 Anlassprüfungen machen sollen?“, fragt die Sprecherin der Grünen-Fraktion für die Themen Pflege und Senioren. Wichtig sei aber die Aussage des Ressorts, dass den anlassbezogenen Beschwerden nachhaltig nachgegangen werde. „Parallel prüft ja auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Häuser“, sagte sie, „und so weit ich weiß, wurden im vergangenen Jahr alle anstehenden Prüfungen auch geschafft.“

Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, hält neben der Aufstockung des Personals auch eine mögliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften für diskutabel. „Wenn man sich als Staat Aufgaben gibt, muss man sie auch erfüllen können“, sagte der Abgeordnete. „Man sollte kritisch fragen, ob die Instrumente wirksam sind, ob in der Praxis eine Überprüfung oder der Dialog mehr bringt.“ Der Bremer Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, Reinhard Leopold, sieht es ähnlich. „Ich halte die Heimaufsicht von ihren Aufgaben und ihrer Organisationsstruktur her für deutlich verbesserungswürdig“, sagte er.

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