Landesparteitag in der Neuen Vahr

Bremer Linke positioniert sich für den Bundestagswahlkampf 2021

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Bremer Linken auf ihrem Landesparteitag auf die Wahl eingestimmt. Das Resümee für ein Jahr Regierungsverantwortung in Bremen fiel derweil gemischt aus.
27.09.2020, 19:39
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Linke positioniert sich für den Bundestagswahlkampf 2021
Von Ralf Michel
Bremer Linke positioniert sich für den Bundestagswahlkampf 2021

War als Gastrednerin in Bremen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

Frank Thomas Koch

Funktioniert rot-grün-rotes Regieren auch auf Bundesebene oder nur in Bremen? Und tut es dies denn überhaupt in der Hansestadt? Um diese beiden Fragen drehte sich die Diskussion am Sonntagnachmittag beim Landesparteitag der Linken im Bürgerzentrum Neue Vahr.

Zu der zweiten Frage hat Amira Mohamed Ali eine klare Position: „Ihr seid eine sehr starke Linke und bundesweit ein Vorbild für viele“, lobte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, in ihrem Grußwort die Gastgeber. „Ihr macht einen hervorragenden Job und ich bin begeistert von eurer Arbeit.“

Skeptisch sei sie jedoch, ob eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken auch auf Bundesebene funktioniere. Selbstverständlich sei sie für einen Politikwechsel, wenn es dafür nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 eine rechnerische Möglichkeit gibt. „Unbedingt. Es muss unser Ziel sein, auch im Bund ganz konkret Dinge verändern zu können.“ Fraglich ist aber, ob dies mit SPD und Grünen möglich ist. Mit einer SPD, die mit Olaf Scholz soeben einen Mitverantwortlichen der Agenda 2010 zum Kanzlerkandidaten gekürt habe. Jemenaden, der schon bei seiner Antrittsrede erkläre, die Rüstungsziele der Nato erfüllen zu müssen. Ebenso hoffnungsfroh sei sie bei der Frage, ob die Grünen tatsächlich für einen echten Politikwechsel eintreten wollten. Schließlich würden die willfährig auch mit der CDU und der FDP regieren. Dennoch: „Wenn die Mehrheiten reichen, müssen wir in Verhandlungen gehen“, betonte Amira Mohamed Ali. Umso wichtiger sei es aber, für eine starke Linke zu kämpfen.

Mit welcher Programmatik die Linke in Bremen in den Bundestagswahlkampf geht, wurde am Sonntag mit der Verabschiedung eines Leitantrags festgezurrt. Hierfür gab es den Vorschlag des Landesvorstands, aber auch noch einen zweiten, deutlich radikaleren aus der Feder der Antikapitalistischen Linken. Die spricht sich strikt gegen jedwede Regierungsbeteiligung aus und würde politische Arbeit lieber aus der Oppositionsrolle heraus leisten. In mehrstündiger Diskussion gelang es den Linken, einige der unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen. Letztlich setzte sich in der Abstimmung dann der gemäßigtere Leitantrag des Landesverbandes durch.

Das Resümee zu einem Jahr Regierungsverantwortung in Bremen fiel zwiespältig aus. In mehreren der großen Themenfelder – Mieten, Wohnungsbau, Bodenpolitik, Verkehr – sei es entgegen einhelliger Beschwörungen im Koalitionsvertrag nicht wirklich vorangegangen. Andererseits gebe es dann dank der Regierungsbeteiligung der Linken eben doch Veränderungen: Günstigere Sozialtickets im ÖPNV, die Anhebung des Landesmindestlohns, ein mobiler Drogenkonsumraum, ein vergleichsweise liberales Polizeigesetz.

Generell Bauchschmerzen bereitet der Linken in Bremen das coronabedingte „Durchregieren von oben“. Die politische Normalität inklusive inhaltlicher Auseinandersetzungen wird schmerzlich vermisst. Doch ausgerechnet die Pandemie könnte eben hierfür einen Ansatzpunkt bieten, orientiert an der Frage, wie eigentlich der 1,2 Milliarden Euro schwere Bremen-Fonds zur Behebung der Krise verwendet wird.

Und Zeit für eine Personalie war am Sonntag auch noch: Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm gab bekannt, im kommenden Jahr wieder für Listenplatz 1 kandidieren zu wollen.

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