Bremens erstes Krankenhausgesetz liegt im Entwurf vor Patienten bekommen einen Fürsprecher

Bremen. Der Bremer Krankenhaus-Landschaft stehen tiefgreifende Umwälzungen bevor. Offenbar ist geplant, sogenannte Patientenfürsprecher einzusetzen, die sich um die Rechte der Patienten kümmern und Beschwerden entgegennehmen.
27.06.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Patienten bekommen einen Fürsprecher
Von Michael Brandt

Bremen. Der Bremer Krankenhaus-Landschaft stehen tiefgreifende Umwälzungen bevor. Offenbar ist geplant, sogenannte Patientenfürsprecher einzusetzen, die sich um die Rechte der Patienten kümmern und Beschwerden entgegennehmen. Sie sind künftig Teil der Qualitätssicherung. Auch die Investitionsförderung der Kliniken wird komplett umgestellt, die Häuser erhalten demnach jährlich einen Pauschalbetrag. Das sind zwei zentrale Punkte, die in Bremens erstem Krankenhaus-Gesetz geregelt werden sollen.

Die Rechte und Pflichten der Kliniken, der Patienten und die Krankenhausaufsicht - das alles ist in anderen Ländern bereits in einem Krankenhausgesetz geregelt. Bremen hat bisher nur Teile dieses Themenkomplexes in einem Krankenhausfinanzierungsgesetz festgehalten. Jetzt unternimmt das Ressort von Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) den Anlauf, alle Belange der Klinik-Versorgung im Land Bremen in einem Gesetz zusammenzufassen.

Am Dienstag liegt der 50-seitige Entwurf dazu den Senatoren zur Beratung vor. Später sollen Anhörungen folgen. Die Öffentlichkeit, so heißt es allerdings in den Senatsunterlagen, soll davon zunächst noch nichts mitbekommen. An eine Veröffentlichung ist erst gedacht, wenn bereits alles unter Dach und Fach ist. Auch eine Information der Kliniken und der Krankenkassen hat es dem Vernehmen nach bisher nicht gegeben.

Im Zentrum des Gesetzes steht der sogenannte Krankenhausplan, den die Gesundheitsbehörde aufstellt. Kliniken müssen in den Krankenhausplan aufgenommen sein, um künftig Mittel von Bremen zu bekommen. Damit werden auch Sanktionen denkbar: Wenn Kliniken nicht die geforderten Qualitätsstandards einhalten, können sie - komplett oder auch einzelne Bereiche - aus dem Krankenhausplan herausfallen. Damit hätte die Behörde erstmals die Möglichkeit, auch bei den Kliniken in privater und gemeinnütziger Trägerschaft in Fragen der Patientenrechte und Versorgungsstandards mitzureden.

Neue Regeln für Investitionen

Generell soll an bestehenden Vereinbarungen festgehalten werden, die den Kliniken mehr Spielraum bei der Entwicklung einräumen. Jährlich werden im Haushalt der Gesundheitsbehörde ungefähr 27 Millionen Euro für Investitionen an allen Krankenhäusern reserviert. Bisher mussten die Kliniken für ihre jeweiligen Projekte Mittel aus diesem Topf beantragen. Mit dem Krankenhausgesetz soll diese Praxis wenigstens zum Teil umgestellt werden. Rund zehn bis zwölf Millionen sollen als jährliche Investitionspauschale an die Häuser vergeben werden. Die Krankenhäuser können selbst entscheiden, für welche Vorhaben sie die Mittel einsetzen. Die Umstellung ist für 2012 vorgesehen.

Mit dem Gesetz sollen zudem die Rechte der Patienten aufgewertet werden. So heißt es, es werde gesonderte Regelungen für Patientengruppen geben, die besondere Betreuung während eines Krankenhausaufenthaltes und danach brauchen: In erster Linie Kinder, Hochbetagte und Demenzkranke.

Auch ein Entlassungsmanagement ist fortan Pflicht für die Kliniken: Die Häuser sollen dafür sorgen, dass Patienten nach der Akutbehandlung nicht sich selbst überlassen bleiben, wenn sie wieder zurück in ihrer Privatwohnung sind. Das Krankenhaus muss für die Betroffenen die Versorgung nach dem Klinikaufenthalt sicherstellen und dazu mit den entsprechenden Pflegedienstanbietern zusammenarbeiten und sich mit den nächsten Angehörigen absprechen.

Position von Patientenfürsprechern wie von Landesdatenschutzbeauftragten

Entscheidende Neuerung im ersten Bremer Krankenhausgesetz: Die Kliniken werden verpflichtet, Patientenfürsprecher einzusetzen. Diese Beauftragten sollen als unabhängige Instanz 'die Rechte der teilweise hilflosen Patienten vertreten'. Sie sind während des Krankenhausaufenthalts Ansprechpartner bei allen Wünschen oder Problemen.

Die Patientenfürsprecher sollen außerdem regelmäßig gemeinsame Berichte über ihre Arbeit vorlegen. Im Gesetzentwurf wird die Position der Patientenfürsprecher mit der des Landesdatenschutzbeauftragten verglichen.

Bremen bekennt sich mit dem Gesetz - sofern der jetzt vorliegende Entwurf in den kommenden Monaten beraten wird und anschließend in Kraft tritt - dazu, dass es 'öffentliche Aufgabe des Landes' ist, in Bremen und Bremerhaven die 'bedarfsgerechte Krankenhausversorgung' sicherzustellen. Bekanntlich war lange versucht worden, einen privaten Investor in den geplanten Neubau des Klinikums Mitte einzubinden.

Jetzt heißt es im Entwurf eindeutig: Wenn sich kein privater Träger findet, um die benötigten Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, dann verpflichtet sich die Stadtgemeinde, dies in Eigenregie zu tun.

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