Sozialbetrugsskandal

Patrick Öztürk entgeht Anklage

Gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wird wohl keine Anklage erhoben, das berichtet die Nordsee-Zeitung. Wohl aber gegen seinen Vater. Sie stehen im Zentrum eines Sozialbetrugsskandals.
05.08.2018, 16:56
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Patrick Öztürk entgeht Anklage
Von Frank Hethey
Patrick Öztürk entgeht Anklage

Gegen Patrick Öztürk wird offenbar keine Anklage erhoben.

Christina Kuhaupt

Damit hatte in Bremen keiner so richtig gerechnet: Anders als erwartet will die Bremer Staatsanwaltschaft offenbar nur gegen den Bremerhavener Unternehmer Selim Öztürk Anklage erheben, aber nicht gegen seinen Sohn, den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Das berichtet die Nordsee-Zeitung. Gegen den früheren SPD-Parlamentarier werde nur wegen Veruntreuung weiter ermittelt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, wollte die Pressemeldung nicht kommentieren. Endgültigen Aufschluss über das weitere Vorgehen der Anklagebehörde dürfte ein Pressetermin bringen, zu dem die Staatsanwaltschaft an diesem Montag eingeladen hat. Die beiden Öztürks stehen im Mittelpunkt eines Sozialbetrugsskandals in Bremerhaven.

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Von 2013 bis 2016 sollen sie in der Seestadt ein ausgeklügeltes System zur Ausplünderung der Sozialkassen betrieben haben. Dabei sollen zugewanderte Osteuropäer unrechtmäßig Sozialleistungen in Empfang genommen haben, die zumindest teilweise in die Taschen der Öztürks geflossen sind. Zu diesem Ergebnis kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der Schaden für die öffentliche Hand wird auf rund 6,4 Millionen Euro beziffert.

Parteiübergreifend bestand in der Bürgerschaft die Hoffnung auf ein Gerichtsverfahren gegen Vater und Sohn Öztürk – auch in der SPD, deren Fraktion Patrick Öztürk bereits im Oktober 2016 mehr oder weniger freiwillig verlassen hatte. Im Februar 2017 wurde der heute 32-Jährige wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen. Gegen Öztürk läuft aber noch immer ein Parteiausschluss-Verfahren. Gegen die beiden Beschuldigten hatte die Staatsanwaltschaft seit November 2015 intensiv ermittelt. Für die Bearbeitung des Falls war eigens eine Ermittlerin abgestellt worden, die rund 900 Fallakten von Osteuropäern durchforstet hatte.

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