Verein "Mehr Demokratie" startet Kampagne

Per Volksbegehren gegen neues Bürgerschaftswahlrecht

Der Verein "Mehr Demokratie" geht per Volksbegehren gegen das neue Bremer Bürgerschaftswahlrecht an. Die Initiatoren wollen den Einfluss der Wähler auf die Zusammmensetzung des Parlaments stärken.
22.03.2018, 17:26
Lesedauer: 2 Min
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Per Volksbegehren gegen neues Bürgerschaftswahlrecht
Von Jürgen Theiner
Per Volksbegehren gegen neues Bürgerschaftswahlrecht

Mit einer Kampagne will der Verein "Mehr Demokratie" das bremische Wahlrecht erneut ändern.

dpa

Der Verein "Mehr Demokratie" will über ein Volksbegehren das bremische Wahlrecht erneut ändern. Ein am Donnerstag vorgestellter Gesetzentwurf soll an die Stelle der Wahlrechtsnovelle treten, die die Bürgerschaft erst im Februar mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. Kern des Konflikts ist die Frage der Mandatszuteilung. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass künftig nach der Stimmenauszählung zuerst die Personenmandate, danach die Listenmandate vergeben werden. "Was sich auf den ersten Blick einleuchtend anhört, verringert die Chancen von Kandidatinnen und Kandidaten auf hinteren Listenplätzen erheblich", so Judith Schultz von "Mehr Demokratie". So seien bei der Bürgerschaftswahl 2015 von insgesamt 83 Abgeordneten 22 von hinteren Listenplätzen nach vorne gewählt worden. Nach dem im Februar geänderten Wahlrecht hätten den Sprung ins Parlament nur sieben Abgeordnete geschafft.

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Der Gesetzentwurf von "Mehr Demokratie" hat nach Ansicht seiner Initiatoren den Vorteil, bei der Mandatszuteilung sowohl Transparenz zu schaffen als auch den Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments zu sichern. So sollen alle Listenstimmen einer Partei gleichmäßig auf deren Kandidaten verteilt und den Personenstimmen hinzugerechnet werden. Da von den Listenstimmen alle Kandidaten profitieren, würde am Ende die Zahl der Personenstimmen über den Einzug ins Parlament entscheiden. "Die Parteien stellen auf, die Wählerinnen und Wähler wählen aus“, fasst die parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Wendland den Vorschlag zusammen.

Im ersten Schritt wollen die Aktivisten von "Mehr Demokratie" nun 5000 Unterschriften sammeln, um das Volksbegehren anzuschieben. Sofern dies erfolgreich ist, könnte es im Sommer zum Volksbegehren kommen. Dann müssen binnen drei Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Klappt auch das, kann es im Mai 2019 zusammen mit der Bürgerschaftswahl zum Volksentscheid über das Wahlrecht kommen. Im Erfolgsfall würde das neue Wahlrecht dann 2023 erstmals greifen. Auf der Internetseite www.fuenf-richtige.de informiert "Mehr Demokratie" über die Initiative.

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