Aktuelle Stunde zum Thema Polizei Personalmangel: Mäurer vertröstet Polizei

„Was muss Polizei leisten?“ Die Initiative, diese Frage in der Bürgerschaft zu behandeln, ging von der FDP-Fraktion aus. Doch das Thema der Aktuellen Stunde treibt seit Langem Polizei und Politik um.
16.03.2016, 13:44
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Personalmangel: Mäurer vertröstet Polizei
Von Frauke Fischer

„Was muss Polizei leisten?“ Die Initiative, diese Frage in der Bürgerschaft zu behandeln, ging von der FDP-Fraktion aus. Doch das Thema der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Landtagssitzung treibt seit Langem Polizei und Politik gleichermaßen um.

Ende Februar hatte Polizeipräsident Lutz Müller im WESER-KURIER öffentlich beklagt: „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf.“ Auch wenn er seine Kritik tags darauf relativierte, so haben Personalversammlung der Polizei und Polizeigewerkschaft ihrem Chef doch den Rücken gestärkt. Es gibt zu viele Aufgabe für zu wenige Beamte. 330.000 Überstunden haben Bremer Polizisten und Polizistinnen inzwischen angehäuft.“ Und das ohne Aussicht auf schnellen Ausgleich in Freizeit oder wenigstens in Geld.

Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) konnte und wollte die Lage der Polizei und ihre starke Belastung am Ende einer Aktuellen Stunde mit Wortbeiträgen aller Fraktionen nicht beschönigen. „Wir haben eine schwierige Phase und können nicht nachsteuern“, sagte Mäurer. Die Entscheidungen über die aktuelle Stärke der Polizei seien vor Jahren gefallen. Seit 2015 würden nun deutlich mehr Anwärterinnen und Anwärter in die Polizeiausbildung gehen. Jedes Jahr 120 für Bremen und Bremerhaven, in diesem Oktober würden sogar 120 in Bremen und 15 weitere in Bremerhaven ihre Ausbildung beginnen. Doch bis sie in den Dienst eintreten, dauert es drei Jahre. „Insofern ist die Polizei ein Tanker, bei dem es lange dauert, wenn man die Richtung ändern will“, sagte Mäurer. „Polizei fällt nicht vom Himmel, man kann sie nicht schnitzen.“

Um die Zwischenzeit bis zur Erreichung der verabredeten Zielzahl von 2540 Beamten mit den gestiegenen Anforderungen zu überstehen, sollen Beschäftigte aus der übrigen Verwaltung in Polizeibereiche umgesteuert werden. Mäurer hält aber nichts davon, dass private Anbieter beispielsweise den Objektschutz übernehmen. Auch sei im Senat verabredet worden, eine Summe von rund elf Millionen Euro aus dem Integrationskonzept für die Innere Sicherheit auszuweisen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+