Bei der Bremer Kripo soll die Arbeit in den Bereichen Menschenhandel, Waffenhandel, Glücksspiel und Prostitution umgestellt werden. Diese Straftaten sollen nicht mehr aktiv verfolgt werden.
„Alle Abteilungen sind betroffen“, hatte Polizeipräsident Lutz Müller vor kurzem betont, als es in einer Sitzung der Beiräte um die Sparpläne im Personalbereich der Polizei ging. Dass es damit keineswegs nur um Objektschutz oder Verkehrsüberwachung geht, zeigt sich nun im Bereich der Kriminalpolizei: Dort wird derzeit überlegt, das Kommissariat 44 personell einzudampfen. Das Kommissariat für spezielle Strukturdelikte ist unter anderem für Menschenhandel, Waffenhandel, Glücksspiel und Prostitution zuständig. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dies eine Katastrophe, kommentiert Lüder Fasche, Vorsitzender der Fachgruppe Kriminalpolizei der Polizeigewerkschaft (GdP). Zugleich äußert er aber auch Verständnis für diesen Vorschlag.
Bislang handelt es sich bei dem Personalabbau im K 44 lediglich um eine Überlegung der Direktion Kriminalpolizei. Angestellt im Rahmen der generellen Aufgabenkritik, mit der sich die gesamte Bremer Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten befasst. Wegen der noch bis 2019 anhaltenden Personalnot sind alle Abteilungen aufgefordert, dem Polizeipräsidenten für ihren Bereich Vorschläge zu unterbreiten, wie der personelle Engpass überbrückt werden kann.
K 44 könnte bald nicht mehr eigeninitiativ ermitteln
Bei der Kriminalpolizei bedeutet dieser Engpass nach Informationen des WESER-KURIER, dass in den kommenden drei Jahren insgesamt bis zu 100 Ermittler fehlen werden, die aus Altersgründen ausscheiden. Eine Lücke, die mit Bordmitteln nicht auszugleichen ist, womit auch bei der Kripo die Frage im Raum steht, welche Aufgaben künftig nicht mehr erledigt werden. Vergleichbar mit der Diskussion bei der Schutzpolizei, bei der wie berichtet in den nächsten Jahren rund 50 Stellen von Kontaktpolizisten zumindest vorübergehend nicht wieder besetzt werden.
Für das K 44 könnte die Suche nach Möglichkeiten der „Standardabsenkung“ bedeuten, künftig nur noch reaktiv handeln zu können, das heißt Straftaten nur noch dann zu bearbeiten, wenn sie angezeigt werden. Wenn sich zum Beispiel eine Frau meldet und sagt, sie sei Opfer von Menschenhandel geworden. Eine deutliche Kurskorrektur der Arbeit des Kommissariats – bislang wurde es gerade in diesen Kriminalitätsbereichen für äußerst wichtig gehalten, auch eigeninitiativ zu ermitteln. Also auch ohne vorliegende Anzeige zu versuchen, Menschenhändlern auf die Spur zu kommen.
Weniger Personal in allen Bereichen - außer beim Staatsschutz
Die Polizei bestätigt, dass die Folgen der aktuellen Personalnot auch die Kriminalpolizei treffen. „Durch altersbedingte Abgänge oder Schwangerschaften können in den nächsten zwei Jahren Stellen in der Kripo nicht oder nur vereinzelt besetzt werden“, erklärt hierzu Sprecher Nils Matthiesen. Ausnahme hierbei sei vor dem Hintergrund der Terrorgefahr der Staatsschutz. „Hier betreiben wir weiterhin einen erheblichen Mehraufwand und mussten bereits Mitarbeiter aus anderen Bereichen einsetzen.“
Die Fehlstellen müssten alle übrigen Bereiche der Kripo tragen und davon werde auch das K 44 betroffen sein. Auch hier fänden aktuell interne Diskussionen statt: „Was können wir uns noch leisten und was nicht?“ Die Arbeit werde gemacht, betont Matthiesen, aber unter starker Priorisierung: Wie ist die Gefährdungslage, die Schwere der Tat und die Gefährlichkeit des Täters, wie die Höhe des Schadens?
Auch Gewerkschafter Lüder Fasche kann die Überlegungen zum K 44 nachvollziehen. Irgendwo müsse gekürzt werden, dazu werde man von der Politik gezwungen, betont er. Und dass dann sogenannte Kontrolldelikte als erstes weggelassen würden, läge auf der Hand. Straftaten, bei denen es unmittelbar um Gefahr für Leib und Leben ginge, hätten nun einmal Vorrang. Aber gutheißen könne er diese Pläne nicht. „Wenn in diesem Bereich kein Verfolgungsdruck herrscht, breiten sich die kriminellen Strukturen sofort aus.“ So gesehen seien die Überlegungen zum K 44 vor allem eines: eine gute Nachricht für die organisierte Kriminalität in Bremen.
