Unmut in Horn-Lehe und Woltmershausen − Zweifel an dauerhaftem Bestand der örtlichen Reviere Petitionen zur Polizeireform auf Warteposition

Woltmershausen/Horn-Lehe. Die Polizeireform 2600 ist von den meisten politischen Akteuren in Bremen bereits abgehakt. Schließlich hat die zuständige Innendeputation mit den Stimmen der SPD/Grünen-Mehrheit die Planungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im August gebilligt.
18.09.2017, 00:00
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Petitionen zur Polizeireform auf Warteposition
Von Detlev Scheil

Woltmershausen/Horn-Lehe. Die Polizeireform 2600 ist von den meisten politischen Akteuren in Bremen bereits abgehakt. Schließlich hat die zuständige Innendeputation mit den Stimmen der SPD/Grünen-Mehrheit die Planungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im August gebilligt. Allerdings befinden sich zwei Bürgerpetitionen aus dem Mai und Juni zur Polizeireform noch in der Warteposition. Das sorgt bei den Petenten aus den Stadtteilen Horn-Lehe und Woltmershausen für Unmut.

Insgesamt 525 Bremerinnen und Bremer haben die Petition mit der Nummer S 19/223 unterschrieben, die eine Personalaufstockung im Horner Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße fordert. Das Revier ist für Borgfeld, Oberneuland und Horn-Lehe zuständig – flächenmäßig der größte Polizeibezirk in Bremen. „Der Abzug von Beamten einhergehend mit einer weiteren Einschränkung der Öffnungszeiten ginge spürbar zulasten des Bürgerservices. Wer beispielsweise eine Anzeige erstatten will, müsste dafür lange Wege bis in die Vahr auf sich nehmen“, heißt es in der Petition unter anderem. Der Petitionsausschuss werde gebeten, „sich beim Senator für Inneres dafür einzusetzen, dass das Horner Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße als Teilintegrationsrevier (vollwertiges Polizeirevier) in seiner bisherigen personellen Sollstärke vollumfänglich erhalten bleibt und die entstandenen Fehlstellen umgehend wieder besetzt werden“.

Es sei völlig unverständlich, dass diese Petition, deren Mitzeichnungsfrist am 1. Mai endete, noch nicht behandelt worden sei, sagen der Horner CDU-Ortsverbandsvorsitzende Stefan Quaß und der CDU-Fraktionssprecher im Beirat Horn-Lehe, Claus Gülke. „Das ist ein durch und durch undemokratisches Verhalten und degradiert die Arbeit des Petitionsausschusses zu einer Alibi-Veranstaltung“, kritisiert Gülke. Und Quaß fragt: „Was ist Bürgerbeteiligung in Bremen noch wert, wenn so mit Petitionen umgegangen wird?“

Mustafa Öztürk (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, kann den Unmut nicht nachvollziehen. Es gebe eine recht große Anzahl an Petitionen, und diese würden nach dem Eingangsdatum abgearbeitet. Die Petitionen zur Polizeireform würden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses im November behandelt; für Oktober ist keine Sitzung angesetzt. Grundsätzlich müssten der politische Entscheidungsweg in der Sache und das Petitionsverfahren als zwei unabhängig voneinander verlaufende Stränge gesehen werden, betont Öztürk.

Die Christdemokraten Quaß und Gülke halten diese Argumentation nicht für stichhaltig. Neben der formellen Seite gebe es auch eine politisch-moralische Verpflichtung, die Bürger ernst zu nehmen. „So wie es hier abläuft, ist es bürgerunfreundlich“, sagt Stefan Quaß. Der CDU-Ortsverband und die Beiratsfraktion erwarteten, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden, solange die Petition noch nicht abschließend behandelt worden ist.

Quaß befürchtet, dass das Polizeirevier Horn-Lehe mit stark gestutzten Aufgaben und einer Besetzung mit nur wenigen Beamten mittelfristig nicht erhalten bleiben wird. „Das ist ein Reviersterben auf Raten“, meint er. Es sei schade, „dass sich die Bremerinnen und Bremer nicht stärker gegen diese empfindlichen Einbußen bei der Sicherheit wehren“.

Genauso sieht es Jutta Strerath-Eichinger aus Woltmershausen, die sich in der Bürgerinitiative „Keine Revierschließung in Bremen“ engagiert. Durch viele Aktionen und rund 3000 Unterschriften habe die Initiative vor einigen Jahren erreicht, dass das Polizeirevier Woltmershausen erhalten blieb. „Doch was haben wir davon?“, fragt Strerath-Eichinger. „Zwei Stunden tägliche Öffnungszeit ist ein Witz, das Pusdorfer Revier ist nur noch minimal besetzt und bleibt in Krankheitsfällen zuweilen ganz geschlossen.“

Die im Stadtteil Woltmershausen initiierte Petition „Polizeireform stoppen“, deren Mitzeichnungsfrist am 15. Juni endete und die bisher nicht behandelt wurde, fand lediglich 106 Unterstützer. Jutta Strerath-Eichinger meint: „Als es hieß, das Woltmershauser Revier bleibe erhalten, ließen sich viele Bürger beruhigen. Erst allmählich wird ihnen klar werden, dass man sie über den Tisch gezogen hat.“

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