Bremer Ausschussvorsitzender "Respekt vor Petitionsrecht nimmt ab"

Jeder Bremer hat das Recht, sich mit Petitionen an die Bürgerschaft zu wenden. Doch was wird letztlich draus? Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses findet, dass die Behörden manchmal zu langsam reagieren.
08.08.2022, 06:07
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Von Jürgen Theiner

Wer sich durch Entscheidungen staatlicher Stellen ungerecht behandelt fühlt oder ein Anliegen von allgemeinem Interesse an die Politik herantragen möchte, kann in Bremen das Petitionsrecht nutzen. Adressat solcher Eingaben ist die Bürgerschaft. Ihr Petitionsausschuss nimmt sich der Sache an. Er bittet die zuständige senatorische Behörde zunächst um eine Stellungnahme, zieht im Bedarfsfall weitere Erkundigungen ein und formuliert schließlich eine Empfehlung an die Bürgerschaft, wie mit dem Thema umgegangen werden soll.

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